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„Google-Steuer“ nächster Zankapfel mit den USA

Von Monika Graf, 18. März 2018, 13:36 Uhr
Rund 100 Unternehmen müssten die Digital-Steuer zahlen, wenn der EU-Vorschlag Wirklichkeit wird. Bild: APA

BRÜSSEL. Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für eine Besteuerung von digitalen Umsätzen vor: Drei Prozent. Rund 100 Unternehmen, auch Google und Amazon, wären betroffen. Während traditionelle Firmen durchschnittlich 23 Prozent Steuer zahlen, sind es bei den Online-Multis nur neun Prozent, teilt die EU-Kommission mit.

Diesen Mittwoch wird EU-Steuer und Währungskommissar Pierre Moscovici einen in seinem Heimatland Frankreich dringend erwarteten Gesetzesvorschlag zur "Besteuerung digitaler Aktivitäten im Binnenmarkt" vorlegen. Laut einem seit voriger Woche zirkuliert Entwurf – der sich noch ändern kann - sollen die großen Internetkonzerne wie Google oder Amazon verpflichtet werden, auf Umsätze, die sie mit Nutzerdaten bzw. Werbung generieren, drei Prozent Steuer zu zahlen. Sie im zahlen Vergleich zu traditionellen Unternehmen bisher nur sehr wenig Steuern in der EU. Die Regelung soll gelten, bis es eine Lösung zur besseren Ausrichtung der Steuersysteme auf die digitale Wirtschaft - Stichwort: digitale Betriebsstätte - gibt. Die Frage vorübergehender Maßnahmen wird auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel angesprochen werden.

Steueroasen fürchten Nachteile

Streit ist programmiert: Länder wie Irland oder Luxemburg fürchten um ihre Steuersparmodelle für Internetfirmen, während neben Frankreich auch Italien, Spanien, aber auch Deutschland und Österreich nicht mehr länger zusehen wollen, wie sie in dem am stärksten wachsenden Wirtschaftssektor steuermäßig fast leer ausgehen.

Die Kommission will vor allem verhindern, dass die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Lösungen einführen, was die Slowakei, Ungarn und Italien bereits tun. Steuerfragen brauchen für eine gemeinsame Vorgangsweise in der EU allerdings Einstimmigkeit. Außerdem droht das Thema zu einem weiteren Zankapfel zwischen der EU und den USA zu werden. Am Wochenende hat US-Finanzminister Mnuchin wissen lassen, er lehne solche Vorschläge „strikt ab“. Die USA sehen das als klaren Angriff auf einen seien dagegen, digitale Unternehmen "herauszugreifen. „Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei“, sagte Mnuchin. „Neue und redundante Steuern einzuheben würde das Wachstum behindern und letztlich den Beschäftigten und den Konsumenten schaden.“ 

Die US-Regierung unterstütze aber eine "internationale Zusammenarbeit", die sich angesichts moderner Wirtschaftsentwicklungen mit neuen Besteuerungsansätzen und einer "nachhaltigeren" Besteuerung beschäftige – aber für alle Unternehmen. Auf globaler Ebene, konkret in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wird seit längerem nach einer Lösung gesucht. Denn bisher knüpfen die Steuersysteme an die physische Präsenz von Unternehmen an, die aber bei Internetgiganten wie Facebook oder Airbnb keine Rolle spielen.

Am Freitag, knapp vor dem Treffen der der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ab morgen Montag, wo das Thema auf der Tagesordnung steht, hat die OECD ihren 200-seitigen- Zwischenbericht vorgelegt. Er macht deutlich, dass es keine Einigung gibt. „Bei zahlreichen Themen gibt es klare Auffassungsunterschiede“, die nicht vor 2020 zu lösen sein würden, heißt es darin. Es wird daher schon als positives Zeichen gesehen, dass der Bericht von den rund 100 involvierten Ländern angenommen wurde.

Steuer ab 750 Millionen Jahresumsatz weltweit

Die temporäre EU-Digitalsteuer soll für Konzerne mit mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz weltweit und 50 Mio. Euro in der EU gelten und bei einem Satz von drei Prozent EU-weit rund 4,8 Mrd. Euro einbringen. Die Brüsseler Behörde schätzt, dass rund 100 Unternehmen betroffen wären. Laut EU-Kommission beträgt der effektive Steuersatz traditioneller Firmen durchschnittlich 23 Prozent verglichen mit rund neun Prozent bei den Online-Multis.

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1  Kommentar
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silver (255 Kommentare)
am 18.03.2018 20:04

Also ich Zahl keine 23 da würde ich mich freuen... Frechheit... Ich hatte letzte Woche Gespräche mit einigen Geschäftsleuten und die Stimmung ist mehr als mies weil sich jeder fragt für was mach ich das eigentlich wenn ich so viel zahle und meine Konkurrenten übers Netz nichts...

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