BERLIN. Preisverfall bei Agrarprodukten hat 2008 die Einkommen sinken lassen. Deshalb fordern Bauern wieder streng geregelte Agrarmärkte. Es gebe jedoch keinen Weg zurück, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) in einem OÖN-Interview am Rande der Grünen Woche in Berlin.

OÖN: In Österreich sagen viele Agrarpolitiker, es müsse zurückgerudert werden – weg mit dem freien Markt, ordnende Eingriffe zur Versorgungssicherung. Die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat bei der Eröffnung der Grünen Woche allerdings einiges klargestellt. Die Reform der Agrarpolitik sei fix, sie solle den Bauern ermöglichen, flexibler auf den Markt zu reagieren.

Berlakovich: Zu der strengen Marktordnung von früher wird es sicher nicht zurückgehen, und es wird auch keine völlige Liberalisierung geben. Wir brauchen eine zeitgemäße Antwort. Das sind zum Beispiel marktsichernde Maßnahmen wie die Exportstützung für Milch, die die EU jetzt wieder starten wird.

OÖN: Dazu gibt es skeptische Stimmen. Die Bauern könnten weiter mehr produzieren, als Milch gebraucht wird, weil die Überschüsse ohnehin mit viel EU-Geld auf den Weltmarkt geworfen werden.

Berlakovich: Trotzdem erwarte ich mir etwas von der Exportstützung. Wenn Milch vom Markt weg ist, sollte sich der Preis stabilisieren und die Bauern werden wieder mehr für ihr Produkt bekommen.

OÖN: Die EU lässt die Milchquoten, also die garantierte Mengenabnahme für die Bauern, nach 2014 auslaufen. Ab 2010 soll es zur Abfederung ein Milchpaket geben. Aber die Bauern verlieren jetzt bei der Milch wegen des Preisverfalls.

Berlakovich: Deshalb habe ich der Kommissarin gesagt: Die Bauern brauchen jetzt Hilfe. Daher kommt die Exportstützung. Außerdem sollen Mittel vorgezogen werden. Das wäre schön, allerdings müssen die Finanzminister und das EU-Parlament erst zustimmen.

OÖN: Der VP-Bauernbund hat auch ein österreichisches Agrarpaket gefordert, als Pendant zum Bankenpaket.

Berlakovich: Wir schnüren eines. Es wird aber erst 2010 wirksam werden, außer es ergibt sich von der EU aus früher die Möglichkeit.

OÖN: Die Rebellen von der IG Milch sagen, das ganze Milchpaket wird dem Bauern nur einen Cent pro Liter mehr bringen; zur Kostendeckung würden aber zehn Cent fehlen.

Berlakovich: Das Milchpaket wird unsere Bauern unterstützen. Wir bewegen uns auf offenen Märkten. Daher sind die EU-Maßnahmen sinnvoll. Außerdem werden wir in Österreich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Exportoffensive für Lebensmittel starten und eine Offensive für Bio-Landbau.

OÖN: Es wird in der EU finanziell enger für die Bauern. In der nächsten Budgetperiode 2014 bis 2020 sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel, sollen Forschung und Beschäftigung finanziell Vorrang haben, hat selbst Agrarkommissarin Fischer Boel angekündigt.

Berlakovich: Es gibt viele Begehrlichkeiten, es ist aber viel zu früh, Konkretes zu sagen. Ich will über die künftigen Erfordernisse eine fundierte Diskussion starten, die in den Regionen, die am Bauernhof beginnen soll. Noch im Jänner werde ich dazu nach Oberösterreich kommen und mit den Bauern reden.

OÖN: Seit der Gaskrise mit Russland ist die erneuerbare Energie mehr denn je im Blickfeld. Ist das wirklich eine Chance für die Bauern oder drohen nicht wieder Preissteigerungen bei Holz oder bei Getreide, wenn Biomasse und Biosprit forciert werden?

Berlakovich: Die Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Mitterlehner und mich beauftragt, einen Masterplan zu erarbeiten für erneuerbare Energien. Wir werden alle Möglichkeiten auflisten und dann dazu die richtigen Instrumente suchen.

OÖN: Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch hat gestern gefordert, beim Bau von neuen Wasserkraftwerken sollen die Energieversorger Lizenzgebühren an die Regionen zahlen, damit die auch etwas von der Wertschöpfung haben. Das wäre doch eine neue Energiesteuer, die Wasserkraft noch schwerer nutzbar machen würde?

Berlakovich: Das ist nur ein Diskussionsbeitrag. Es muss bei der Realisierung der Wasserkraft vor allem eine Verfahrensbeschleunigung geben, natürlich unter Berücksichtigung des Umweltschutzes.

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