Konstruktiv und lösungsorientiert: So hatte Finanzministerin Maria Fekter die Atmosphäre im 13-stündigen Verhandlungsmarathon über den Schuldenschnitt und ein neues Hilfspaket für Griechenland Dienstagmorgen bezeichnet. Damit traf sie die allgemeine Stimmungslage nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen.
Niemand gab sich der Illusion hin, jetzt die Probleme mit Hellas gelöst zu haben. Aber man hat sich zumindest etwas Luft verschafft. So war viel von Zeitgewinn für Reformen die Rede. Und das gilt nicht nur für Griechenland, sondern für die Eurozone insgesamt.
Risiko Abwärtstrend
Dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos war ein bisschen zum Jubeln zumute. Er sprach von einem „historischen Ereignis“. Wie ernst die Lage aber weiterhin ist, machte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, deutlich: „Es gibt Risiken für einen Abwärtstrend.“
Diese zweideutige Aussage und die Zurückhaltung des IWF, was die Beteiligung am zweiten Hilfspaket für Griechenland betrifft, nährten rund um dieses Krisentreffen neue Gerüchte. Ein vertraulicher Bericht soll davon ausgehen, dass wohl weitere Schuldenschnitte notwendig werden könnten.
Offiziell legte sich Lagarde nicht fest, in welchem Umfang der IWF sich am neuen Rettungspaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro beteiligen wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von 13 Milliarden Euro. Das wäre dann nur noch ein Anteil von zehn Prozent im Vergleich zu den bisherigen 30 Prozent, die der Währungsfonds im ersten Rettungspaket schulterte.
Lagarde machte das Engagement des IWF nicht zuletzt auch davon abhängig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Anfang März aus dem jetzigen Rettungsschirm EFSF und dem ab Mitte des Jahres in Aktion tretenden ESM (Europäischer Stabilisationsmechanismus) einen starken Schutzwall für die Eurozone bauen.
Neuer Schuldenschnitt
Dass die Euro-Finanzminister die ganze Nacht bis in den frühen Dienstagmorgen zusammensaßen, um sich bereits um neun Uhr dann im Kreis aller EU-Finanzchefs zu treffen, hatte aber vor allem damit zu tun: Der Schuldenschnitt mit den Banken und Versicherungen musste neu verhandelt werden – und das unter größtem Zeitdruck parallel zur Ministerrunde. Wegen der sich neuerlich verstärkenden Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit in Griechenland waren alle ursprünglichen Berechnungen über den Haufen geworden worden.
Die privaten Gläubiger mussten nachlegen und statt 50 auf nominal 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Doch wie viele Banken, Versicherungen und Hedgefonds sich jetzt tatsächlich „freiwillig“ an diesem Schuldenschnitt beteiligen, werden erst die nächsten Tage bis Anfang März zeigen. Dennoch herrschte Zuversicht, dass die jetzt angepeilten 107 Milliarden Euro erreicht werden.
Aber auch die öffentliche Hand wird stärker zur Kasse gebeten. Gewinne aus griechischen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) werden über die Nationalbanken an die Staaten weitergegeben. Die senken dafür wiederum die Zinsen für die Hilfskredite an Griechenland. Höchst komplexe Konstruktionen wurden hier also gebaut, damit Griechenland bis 2020 Zeit bekommt, um wieder vollständig auf eigenen Füßen zu stehen.
„Keine Geschenke“
Bundeskanzler Werner Faymann und Fekter beeilten sich, in diesem Zusammenhang deutlich zu machen, dass durch die erforderliche Nachbesserung keine Zusatzkosten für Österreich entstünden und es sich nach wie vor um Kredite und nicht um Geschenke handle.
Das Rettungspaket und seine Folgen
m Griechenlands Pleite abzuwenden, sind das zweite Hilfspaket und ein Schuldenschnitt notwendig geworden. Gerettet ist das Land aber noch lange nicht.
• Schuldenschnitt: Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Privatanleger besitzen griechische Staatsanleihen im Wert von rund 200 Milliarden Euro. Wenn sie jetzt auf nominal 53,5 Prozent ihres Geldes verzichten, kann die Schuldenlast Athens um 107 Milliarden verringert werden. Erst die nächsten Tage werden zeigen, wie viele der Privatbeteiligten mitmachen.
Wird „freiwillig“ die angestrebte Summe nicht erreicht, müsste der Schuldennachlass über eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen erzwungen werden. Das würde dazu führen, dass Kreditausfallversicherungen fällig würden. Das könnte die Krise in der Eurozone neu anheizen. Als Lockmittel garantieren die Eurostaaten mit 30 Milliarden Euro für die neuen Anleihen, die an die privaten Gläubiger ausgegeben werden. Der Schuldenschnitt von 53,5 Prozent und der Tausch in geringer verzinste Anleihen würden wohl bedeuten, dass die Gläubiger insgesamt mehr als 70 Prozent verlieren.
• Zweites Hilfspaket: Die Euroländer stellen im neuen Rettungspaket bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Zu sehr niedrigen Zinsen: Sie beginnen bei zwei Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket werden die Zinsen halbiert.
Griechenland verliert im Gegenzug einen Teil seiner Haushaltssouveränität (Sonderkonto zur Schuldenrückzahlung) und muss verstärkte Kontrollen akzeptieren. Bedingung für die Finanzhilfe sind umfangreiche Reformen in Griechenland.
• Wie geht es weiter? Bis zum EU-Gipfel Anfang März prüft die Eurogruppe, ob Griechenland unerledigte Aufgaben aus dem ersten Hilfspaket abgearbeitet hat. Dazu muss das griechische Parlament noch einige Gesetze, vor allem Strukturreformen, auf den Weg bringen. Bis zum 9. März soll der Schuldenschnitt abgewickelt sein, damit sich am 12. und 13. März die Finanzminister der Eurozone treffen können, um die letzten Schritte zu beschließen.
Am 20. März muss Griechenland 14,5 Milliarden Euro an Schulden tilgen. Ein wichtiges Datum für die Eurozone ist auch das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt (G-20) vom 24. bis 26. Februar. Von der Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) hängt auch die Höhe seiner Beteiligung am neuen griechischen Hilfspaket ab.
Dieses Land hat in der EU nichts zu suchen und schon gar nicht im Euro. Je früher sie draussen sind umso besser. Möchte wissen was passieren muß damit Brüssel das einsieht.
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Christine Lagarde, Direktorin des IWF, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker und Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, nach einer langen Nacht der Verhandlung. Bild: Reuters
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