An den milliardenteuren Tunnelprojekten (Semmering-, Koralm- und Brennerbasistunnel) will ÖBB-Chef Christian Kern aber festhalten. Ein höheres Einsparungserfordernis sei laut Kern nur durch Einschnitte bei diesen Großprojekten darstellbar. Doch diese Entscheidung habe die Politik zu treffen. Die ÖVP forderte zuletzt zwei Milliarden Euro Kürzung bei den Investitionen.
Laut aktuellem Rahmenplan sind ÖBB-Investitionen von acht Milliarden Euro bis 2017 vorgesehen. Bei einer Kürzung um eine Milliarde werden 700 Millionen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage auch budgetwirksam. Das größte, noch nicht begonnene Oberösterreich-Paket in dem Zeitraum ist der selektive Ausbau der Summerauerbahn. Auf Nachfrage sagt Landeshauptmann Josef Pühringer: „Wir haben vereinbart, die Zinsen für die Investitionen bis 2019 zu übernehmen. Daher brächte eine weitere Verschiebung dem Bund keine Ersparnis. Ich schließe aber nicht aus, dass es im Rahmen von Solidaritätspakten dazu kommt, die Budgetbelastung für den Bund um weitere zwei Jahre zu verschieben.“
Weitere 750 Millionen Euro spare der Bund bis 2017 bzw. nimmt er mehr ein, weil die betriebsbedingten ÖBB-Frühpensionierungen beendet (525 Millionen), die Energieabgabe-Deckelung gefallen (145 Millionen) und die Freifahrt für die Belegschaft (80 Millionen Euro) gestrichen worden seien.
500 Millionen Ergebnisverbesserung liefere die Staatsbahn von 2010 bis 2015 aus eigenen Anstrengungen. 40 Prozent davon seien bis Ende 2011 bereits erreicht, sagte Kern. 2011 soll ein Verlust von 28 Millionen (nach 330 Millionen Euro) bleiben. 2013 soll eine betriebliche schwarze Null herauskommen.
Kern geht davon aus, nach der Republik als staatliches Unternehmen die Triple-A-Bonitätsbewertung zu verlieren. Da sich mit Moody‘s wahrscheinlich eine zweite Ratingagentur der Einschätzung von Standard & Poor‘s anschließen werde, rechnet der Bahnchef bereits hoch, was das für die Finanzierungskosten bedeuten würde: „Zehn Basispunkte (= ein Zehntel Prozent, Anm.) kosten uns in fünf Jahren 41 Millionen Euro.“
Eines betonte Kern: Ein Viertel der angebotenen zwei Milliarden brauche die ÖBB zum Substanzerhalt, um weiter bilanzieren zu können, sonst würde die Zahlungsunfähigkeit eintreten.
Was die ÖBB nicht wollen, ist, die Kraftwerke zu verkaufen. Das ist eine ÖVP-Forderung. Auch ein forcierter Verkauf von Immobilien sei nicht sinnvoll. „Wir erzielen jährlich 30 bis 40 Millionen Euro aus Immobilienverkäufen“, sagt Kern.
Ich traue den ÖBB maximal zu, in den nächsten 5 Jahren nicht mehr als 2 Mrd. Neuverschuldung zu erreichen.
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