WIEN. Der neu gegründete „Verein für Finanzmarktausgleich“ will die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) klagen. Tausende Menschen hätten in jüngster Zeit viel Geld verloren, sagt Vereins-Vorstand Philipp Buchner: „Die FMA schützt die Anleger nicht, sie reagiert gar nicht, zu spät, schlecht oder schwach – trotz gesetzlicher Verpflichtung.“
Skandale wie bei der Constantia Privatbank und Immofinanz hätten verhindert werden können, so der Verein. Falschberatungen von Finanzdienstleistern seien ebenfalls ein Thema. Außerdem gerät der Staat ins Visier des Vereins. „Neuerdings soll durch eine stillschweigende Gesetzesänderung die Amtshaftung der Republik gegenüber geschädigten Anlegern generell ausgeschlossen werden“, kritisiert Vereins-Anwalt Georg Vetter.
Dies sei ein Ergebnis des AMIS-Prozesses und widerspreche dem österreichischen Verfassungsrecht und dem europäischen Recht. „Wir planen einen Musterprozess, damit diese Gesetzesänderung aufgehoben wird“, sagt Vetter. Es solle ordnungsgemäße Schadenersatzansprüche für alle Anleger geben. Unter den Finanziers des Vereins, die selbst viel Geld verloren haben sollen, ist der Elektronik-Erbe Christian Niedermeyer. Über die weiteren Sponsoren werden keine Angaben gemacht. Der Verein sei aber sehr gut budgetiert.
30 Prozent für den VereinGeschädigte sollen sich bei dem Verein melden. Spezialisten entscheiden, ob eine Klage sinnvoll ist. Das Prozesskostenrisiko trägt der Verein, der von den erstrittenen Erlösen bis zu 30 Prozent bekommt.
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