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Neue Vorwürfe gegen Grasser: Mauschelei um Bahnhofsturm

24. Jänner 2011, 00:04 Uhr
Finanzturm
99 Meter ragt der Finanzturm am Bahnhof Linz in den Himmel Bild: Weihbold

WIEN/LINZ. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower das Parlament falsch informiert. Das haben die Ermittler in der Provisionsaffäre herausgefunden. Das ist pikant, weil die Finanz damit das Ausschreibungsgesetz umgangen haben könnte.

 

Sehr aufschlussreich waren jene Hausdurchsuchungen der Ermittler, die am 28. Jänner 2010 beim Baukonzern Porr stattgefunden hatten. Die OÖN berichteten damals.

Das Finanzministerium (BMF) behauptet, im Juli 2005 – aufgrund von Inseraten der Betreiber des Terminal Towers – Kontakt mit den späteren Geschäftspartnern aufgenommen zu haben. Die Finanz war schon länger auf der Suche nach einem Gebäude, in dem sie ihre Linzer Standorte konzentrieren konnte.

Fündig geworden sei man im Bahnhofsturm in Linz, dem Terminal Tower. Dieser wurde damals von einem Konsortium aus der zum Baukonzern Porr gehörenden Porr Solutions und der Raiffeisenbank Oberösterreich (diese hatte das Areal von den ÖBB erworben) geplant. Ab Anfang 2005 wurden Mieter gesucht, damit das Projekt überhaupt realisiert werden konnte.

Jetzt geht aus Ermittlungsunterlagen, die den OÖNachrichten auszugsweise vorliegen, hervor, dass lange vor vermeintlich objektiven Bewertungen eine Vorentscheidung im Finanzministerium für den Terminal Tower gefallen sein dürfte. In einem Konsortialsitzungsprotokoll vom 29. Mai 2005 heißt es: „Die mit der Finanz vereinbarten Unterlagen sind umgehend zu übermitteln, da Hr. Mag. M./Finanz am 10.5.2005 die entsprechenden Unterlagen weitergeben muss.“

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Gabi Moser von den Grünen hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser nur vom offiziellen Kontaktverlauf berichtet. Die Ermittler aufgrund der vorliegenden Beweismittel: „Es haben vermutlich aber bereits inoffizielle Absprachen stattgefunden.“

In derselben Antwort schrieb Grasser noch im Februar 2006, es bestehe noch kein Terminal-Tower-Mietvertrag. Gleichzeitig heißt es in einem Konsortialsitzungsprotokoll vom 24.10.2005, der Mietvertrag sei fertig ausverhandelt.

Der Minister hat damit der Wahrheitspflicht gegenüber dem Parlament nicht entsprochen. Zu klären sei laut Ermittlern auch, ob aufgrund der frühen Involvierung nicht ein Bauauftrag hätte ausgeschrieben werden müssen, weil der Bau „nach den Vorstellungen des Mieters errichtet worden sein könnte“. Die Ermittler sehen zudem „weitere Ermittlungsschritte“ im Zusammenhang mit den Mietvertragsverhandlungen in der Causa erforderlich.

„Lügerei ist ein Skandal“

Nationalrätin Moser sagt dazu, dass die Lügerei von Grasser ein politischer Skandal sei, die vergaberechtliche Seite ebenfalls. Die Immobiliengesellschaft des Bundes (BIG) leide noch heute unter der Entscheidung Grassers für den Terminal Tower, an dem Raiffeisen verdient und Walter Meischberger und Ernst Plech (Immobilienmakler und damals BIG-Aufsichtsratschef) mitkassierten. 200.000 Euro Provision gingen von Porr an Meischberger, Plech wurden davon 56.980 Euro auf ein liechtensteinisches Konto gutgeschrieben.

Das Objekt der Ermittler: Höchster Büroturm in Oberösterreich

• Betreiber ist die Terminal Tower Immobilien GmbH & Co KEG mit Adresse am Europaplatz 1, dem Sitz der Raiffeisenbank Oberösterreich, die über mehrere Töchter dahintersteht.
• Erbaut wurde der 98,5 Meter hohe Turm von einer Arbeitsgruppe aus Porr und Alpine.
• Die Gesamtkosten lagen bei 53 Millionen Euro.
• 1200 Arbeitsplätze befinden sich auf 34.000 Quadratmetern in 28 Stockwerken.
• Finanzministerium (800 Arbeitsplätze) und Pensionsversicherungsanstalt sind seit 2008 eingemietet.
 

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8  Kommentare
8  Kommentare
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( Kommentare)
am 25.01.2011 07:56

... das ist alles supersauber und hochweiss. Überhaupt nichts zu bekrittels sondern alles paletti. Passt alles wunderbar bla bla bla.

Herzlichst, Ihr Karl Heinz Krasser

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am 24.01.2011 23:39

Ist sie eigentlich schon von "Kitz" nach Wien gewandelt oder wurde sie von der Glasperle Fiona auf ein trautes Plauscherl geladen ...... man will doch dabei sein, wenn die "high society" Hof hält.

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am 24.01.2011 20:29

Dass die Justizministerin Bandion-Ortner mit der Causa Grasser überfordert ist, das sieht selbst ein Blinder mit dem Krückstock, dass aber auch die honorigen Staatsanwälte keinen Durchblick haben bzw. nicht haben wollen, das passiert wohl nur in Österreich.

Die Herrschaften im Talar sollen sich ein Beispiel nehmen an der ital. Staatsanwältin Ilda Boccassini, auch "Roter Tiger" genannt, die nicht scheut, selbst einen Berlusconi vor den Kadi zu bringen bzw. 1992 die Cosa Nostra aufmischte.


Aber unsere hochbezahlten Staatsanwälte sind Beamte, die bekommen ihr Salär, ob sie Erfolg haben oder am Schreibtisch schlafen. Da gehört endlich reiner Tisch gemacht und die Faulpelze rausgeschmissen.

Unfähigkeit bzw. Dienstentsagung ist selbst bei Beamten ein Entlassungsgrund.

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am 24.01.2011 10:43

In Österreich geht bald einer ins "Häfn", wenn es einem zuständigen Richter so passt, nach der Devise ........ is er a guata, lossn man eh wieda aus, is er kaa guate, bleibt er do !


Aber Grasser dürfte für Bandion-Ortner ein besonderes HerziBinki sein, für Schüssel eine momentane Lebensversicherung, damit er selbst nicht in den Sumpf gezogen wird ........ ja, so geht´s zu in der Bananenrepublik Österreich und die Sozis sowie die Effler schweigen ........ weil sie eventuell auch überall mitgeschnitten haben ?

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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marcos (338 Kommentare)
am 24.01.2011 08:41

Wir schreiben das Jahr 2011!
2005 wurdge KHG entfernt /zum Glück)!
Seine Machenschaften haben inwischen mit 6 Kausas (7?) jeglichen illegalen Rekord in der österreichischen geschichte überschritten.
Seit bestehen des Staates!
Nicht nur der illegale Rekord wird in die Geschichte eingehen sondern auch der Rekord unseres Gesetzesapperates.
Soviel Unfähigkeit hatten wir seit bestehen von Österreich nie zuvor!
Das wäre doch mal einen Eintrag im Guiness Buch der Rekorde wert.
Aber ist ds ganze wirklich "nur" Unfähigkeit?
Irgendwie werde ich den Gedanken nicht los, dass man gerade in den KHG kausas gar nicht wirklich hinsehen will.
Die große Frage ist nun, warum?

Basta Ya

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_guenther (1.877 Kommentare)
am 24.01.2011 08:20

Hat Österreich um Milliarden geschädigt, der Stauerzahler kanns blechen.
Wann wird er endlich angezeigt und vor Gericht gestellt? Beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt verhandelt man um eine mafiaähnliche Vereinigung, was bitte sind Grasser und Meischberger?

Österreich ist mittlerweile ein einziger Sumpf, durch und durch korrupt.

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kronikarl (881 Kommentare)
am 24.01.2011 09:48

du wirst doch nicht daran zweifeln, dass der Burli-Bua eine blütenweisse Weste hat, wo doch auch sein Anwalt diese Aussage bestätigt?!?
Vergönn ihm doch nach dem Kitz-Wochenende ein paar Tage Schonfrist, er vergönnt sich ja sonst auch nichts!
Es ist bereits Montag und er wird wieder damit beschäftigt sein seine Unschuldvermutungen - wahrscheinlich schon auf Tonband gesprochen - zu behaupten!
Trara 1!!!

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am 24.01.2011 05:44

was sool da neu sein dran? wenn, dann besser untermauert all früher, aber neu sicher net.

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