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Österreichisches Glücksspielmonopol gekippt

BRÜSSEL/WIEN. Der Euorpäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelungen zum österreichischen Glücksspielmonopol gekippt. Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken in Österreich vorbehalten, „verstoßen gegen Unionsrecht“.

1 Kommentare 09. September 2010 - 10:50 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
gegenstrom (5976)
09.09.2010 14:24 Uhr
was wurde uns bei der EU-Abstimmung erklärt:

Die EU kann nicht gegen Österreich entscheiden, denn es gibt Einstimmigkeit im Europäischen Rat, haben unsere "Volksvertreter" erzählt - haben das die Politiker selbst nicht gewusst oder uns Wahlvolk vor der EU-Beitrittsabstimmung vorsätzlich belogen, dass der EuGH über unseren Gerichten steht?
Wie konnte die Regierung jetzt noch so dumm sein und gegen die EU-Regeln verstoßen, diese kannte man doch schon seit Jahren.
Also - außer Spesen nichts gewesen, den Kopf einziehen, das Gesetz ändern und die Konzession neu EU-weit ausschreiben.

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