Sein Anwalt Manfred Ainedter rechnet mit einer Verfahrenseinstellung noch in diesem Jahr. Die Staatsanwaltschaft Wien hat allerdings offenbar noch weitere Fragen an Grasser: "Es wird voraussichtlich noch Einvernahmetermine geben", sagte deren Leiterin Maria-Luise Nittel am Nachmittag.
Weitere Ermittlungen geplant
An eine Einstellung des Verfahrens denkt die Staatsanwaltschaft nicht. Gegen Grasser, von 2000 bis 2007 Finanzminister in den Regierungen von Wolfgang Schüssel, wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bruch der Amtsverschwiegenheit und Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Grasser hat stets beteuert, von der schwarz bezahlten 9,61-Mio-Euro-Provision der bei der Buwog-Privatisierung 2004 siegreichen Immofinanz an seine Geschäftspartner Walter Meischberger und Peter Hochegger nichts gewusst zu haben. Wegen der Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic zeigte er den Grünen Peter Pilz wegen Verleumdungsverdachts an. Von 2005 bis 2008 hatte der Glücksspielkonzern Novomatic 450.000 Euro für Beratung an Grassers Freund Walter Meischberger gezahlt. 330.000 Euro davon gingen an die Gesellschaft Valora, an der sich Grasser nach seiner Zeit als Finanzminister beteiligte. Bei der heutigen Befragung sollen laut seinem Anwalt auch andere Privatisierungen aus Grassers Amtszeit Thema gewesen sein.
"Alle Vorwürfe nun ausgeräumt"
Während Grasser vergangene Woche noch äußerst medienscheu war und sich weder vor noch nach der Befragung im Bundeskriminalamt vor Journalisten blicken ließ, zeigte er sich heute wieder offener. Am Weg zur Befragung versuchte er zunächst noch durch einen Seiteneingang zu fahren, musste jedoch wieder umdrehen und fuhr mit seinem Anwalt im Kleinwagen dann doch durch den Haupteingang, wo zahlreiche Journalisten auf den Ex-Minister warteten. Nach dem Verhör in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung in der Meidlinger Kaserne meinte Grasser zu den wartenden Journalisten, alle Vorwürfe gegen ihn seien nun ausgeräumt. "Gott sei Dank" sei er nun endlich befragt worden, nachdem bereits seit vergangenem Oktober in der Causa ermittelt worden sei. Nun habe er endlich Gelegenheit gehabt, sich umfassend zu rechtfertigen und die Vorwürfe zu entkräften. Grasser war insgesamt rund 15 Stunden befragt worden. "Es gibt keine Frage, die nicht gestellt worden ist", meinte Grasser.
"Keine Rede" von Verfahrenseinstellung
Anders sieht dies offenbar die Staatsanwaltschaft, die noch Fragen an den Ex-Minister hat: Nun werde das Material aus den beiden Einvernahmen durch die Staatsanwälte gesichtet, erläuterte Staatsanwältin Nittel nach der Befragung. Mit weiteren Einvernahmeterminen sei zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft sei mitten in einem Ermittlungsverfahren, von einer Verfahrenseinstellung könne "keine Rede" sein. Grasser sei heute zu den Themen Buwog-Privatisierung und Novomatic befragt worden.
Der ungewöhnliche Ort der Befragung, das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, sei aus "organisatorischen Gründen" gewählt worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Das Anti-Korruptionsamt sei nur Gastgeber und stelle die Räumlichkeiten für die Vernehmung zur Verfügung, erläuterte ein Sprecher. Nach der Einvernahme stellte sich Grasser heute den Medienvertretern beim Haupteingang. Bei der ersten Einvernahme war er durch den Hinterausgang des Bundeskriminalamts verschwunden.
...erwarte auch, dass ich das nächste Mal die sechs Zahlen richtig getippt habe. Solo natürlich! Leider habe ich KHG nicht früher gekannt. Dann hätte ich mich nicht auf das Lotto verlassen müssen!
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"Das Anti-Korruptionsamt sei nur Gastgeber und stelle die Räumlichkeiten für die Vernehmung zur Verfügung"
und läßt raum für eigene interpretationen !
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Die weiße Wäsche ist endlich von den unzähligen Flecken seines Daseins befreit! Gratulation an die zuständige ÖVP-PR-Zentrale.
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Das freut insbesondere den Herrn Schüssel, den Erfinder dieser "flächendeckenden Landplage KHG".
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