Eine Bankensteuer in Österreich, die 500 Millionen Euro jährlich bringen soll, sei utopisch, sagte Sparkassen-Generalsekretär und ÖVP-Nationalrat Michael Ikrath gestern in einem Zeitungsinterview.
Prompt kamen Reaktionen von beiden Koalitionsparteien. Aus der SPÖ hieß es, man bestehe auf dieses Volumen und auch aus dem Finanzministerium hieß es, die Linie sei nicht geändert worden. Die Aussagen Ikraths „entstammen seiner beruflichen Situation als Generalsekretär des Sparkassenverbandes“ und seien nicht ÖVP-Linie.
Hinter diesen Scharmützeln steckt freilich System. Die Banken wehren sich aus verständlichen Gründen gegen diese Steuer. Schließlich drohen ihnen auch durch neue Vorschriften beim Eigenkapital (Basel III) und bei der Einlagensicherung höhere Kosten. Hier spielt sich der Kampf der Lobbyisten aber eher auf europäischer Ebene ab.
Auf EU-Ebene geht es in Richtung Bankenabgabe, die einen Krisenfonds speist, der im Bedarfsfall verhindert, dass wieder die Steuerzahler für die Banken geradestehen müssen. In Österreich freilich soll das Steuergeld der Banken direkt ins Budget fließen.
Derzeit scheint sich bei den Verhandlungen der Regierung mit den Banken die Frage der Bemessungsgrundlage zuzuspitzen. Die einfachste Lösung, die Steuer auf die Bilanzsumme und damit auf die Größe der Bank zu beziehen, bezeichnete Andreas Treichl, Generaldirektor der Erste Bank, am Donnerstagabend in Alpbach als „dümmste Form“.
Es soll vielmehr das Risiko, das eine Bank bei ihren Geschäften eingeht, die Steuerbasis sein. Nur, wer bewertet dieses Risiko? Die Finanzbehörden? Die Finanzmarktaufsicht oder die Nationalbank? Die Banken selbst?
Die österreichischen Großbanken und auch einige größere Regionalbanken haben ein sehr ähnliches Geschäftsmodell. Sie sind eher traditionell unterwegs, sei es im Inland als auch im Ausland. Wenn aber das Geschäftsmodell ähnlich ist, dann dürfte auch das Risiko bei allen Banken ähnlich groß sein. Dann entscheidet wiederum die Größe der Bank über die Höhe der Steuer.
Aber nicht nur die Bankensteuer ist es, die die Gewinne der Banken schmälern wird. Nach Berechnungen der Oesterreichischen Nationalbank werden der neue Einlagensicherungsfonds und die Bankensteuer zusammen rund ein Drittel der Gewinne auffressen. Deshalb warnt die OeNB davor, der Kreditwirtschaft alle neuen Lasten zur gleichen Zeit aufzubürden. Die Banken sollten Gewinne besser in den Aufbau von Kapitalpolstern verwenden.
Über allem schweben auch noch die neuen internationalen Kapitalvorschriften (Basel III), die ebenfalls den Banken höhere Kosten aufbürden werden. Noch in diesem Jahr soll klar werden, wie massiv die Folgen für die österreichischen Banken sein werden.
Ob nun in diesem Umfeld die Bankensteuer noch kippt, ein deutlich niedrigeres Volumen bekommt oder zumindest verschoben wird, dazu wollte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Donnerstagabend in Alpbach nichts sagen. Das sei eine Frage der hohen Finanzpolitik, so der Gouverneur diplomatisch.
Das Mitleid der Industrie und wohl auch der überwiegenden Mehrheit der Bürger mit den Banken hält sich indes in Grenzen. Er sei für einen harten regulatorischen Ansatz, sagte Nico Nusmeier, beim niederländischen Bierkonzern Heineken für das Geschäft in Österreich und Zentral- und Osteuropa zuständig, bei der selben Veranstaltung im Tiroler Bergdorf.
Und Claus Raidl, Chef von Böhler-Uddeholm, sagte: „Ich bin dagegen, das zu dramatisieren“. Die Realwirtschaft dürfe nicht zum Kronzeugen für Wünsche der Banken gemacht werden. Raidl erinnerte daran, dass die produzierenden Betriebe 2009 auch so gelitten hätten wie die Banken. „Ich habe auch kein Problem mit höheren Kreditkosten, solange die Stabilität des Finanzsystems gesichert ist.“
Nachdem wir den Euro haben, der in Frankfurt verwaltet wird, soll doch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny einmal erklären, nachdem wir den Schilling doch schon längst zu Grabe getragen haben, wozu wir diese Beschäftigten der Nationalbank noch brauchen? Nur dass sie wesentlich bessere Verträge haben als normalsterbliche Österreicher und dafür Daumen drehen?
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Ich verstehe die Aufregung nicht, da es sich doch nur um 500 Mil. Euro handelt, was meiner Meinung nach viel zu wenig ist. Sieht man doch bei einigen Banken, dass sie schon wieder deftige Gewinne erwirtschaften!
Außerdem, wenn ich bei manchen Banken reinschaue, staune ich, wieviel Personal da vorhanden ist, welches enorme Kosten mit sich bringen muss, da ja diese Damen u. Herrn mehr Gehälter pro Jahr beziehen als der Normalverdiener!
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