Hypo Niederösterreich: Staatsanwalt untersagt Ermittlungen
ST. PÖLTEN. In der Causa „Niederösterreichische Hypo Investmentbank“ dürfen Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt.
ST. PÖLTEN. In der Causa „Niederösterreichische Hypo Investmentbank“ dürfen Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt.
Das bestätigte der im Landeskriminalamt für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Referent Klaus Preining dem „Standard“. Deshalb gebe es in der Sache auch keinen Abschlussbericht der Kriminalisten. Trotzdem liege bereits ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Das Verfahren solle angeblich eingestellt werden.
Dieses Vorgehen in der politisch brisanten Causa Hypo – die Bank gehört dem Land Niederösterreich – bezeichnet Preining als „ungewöhnlich“. Es gebe noch offene schriftliche Ermittlungsaufträge des Staatsanwaltes.
In diesem Punkt widerspricht die Staatsanwaltschaft St. Pölten. „Nach Ansicht des ermittelnden Staatsanwaltes gibt es keine offenen Anordnungen an die Kriminalisten“, sagt Gerhard Sedlacek, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Den Ermittlungsstopp erklärt Sedlacek so: „Über Initiative des zuständigen Staatsanwaltes wird einmal innegehalten bei den Ermittlungen, das vorhandene Material reicht, um eine Sichtung vorzunehmen.“ Dass die Kriminalisten „die Suppe für sehr dick halten“, bestätigte er. „Die von der Polizei angeregten weiteren Ermittlungen sind derzeit nicht aktuell.“
Im Hypo-Verfahren geht es um den Verdacht der Bilanzfälschung und Untreue. Ermittelt wird seit einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht.
http://www.orf.at/#/stories/2008710/
Kommt doch Bewegung in Causa Hypo NÖ?
Nachdem Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich Investmentbank angeblich von der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingestellt hätten werden sollen, könnte nun doch Bewegung in den Fall kommen.
Ermittlungen seien jetzt nicht mehr abzudrehen, zitierte die APA heute namentlich nicht genannte, mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Justizbehörden müssten nach der „Ermittlungspause“ Farbe bekennen. Es bedürfe rechtlich sehr guter Argumente, zu untermauern, warum weitere Untersuchungen keinen Sinn machten.
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Es kann doch nicht sein, dass die Prölls und die von Schüssel "marionettierte" Justizministerin alles abwürgen, was der Wahrheitsfindung dient.
Hier wurde Steuergeld verjuxt, verspekuliert .... der Rechnungshofbericht zeigt ja alles klipp und klar auf.
Ein weiterer Beweis, wie die ÖVP-Politik schon verkommen ist.
diesen zutreffenden satz, den hainzl an den schluss seiner auftritte brachte, hat schon vor jahren den zustand in unserem land richtig beschrieben!
der entertainer hainzl hat augenscheinlich gespürt, was in der heutigen zeit bitterer ernst geworden ist.
österreich ist ein verlogenes, verschissenes land ! gibts noch jemand in diesem forum, der nicht seiner meinung ist?
und dieses lackierte hutschperd (© pilatus) entblödet sich nicht, dümmlich grinsend zu sagen: die poltik hat im strafrecht nichts zu suchen!!!
ja, du hutschpferd was machst denn du ?!?!
Da hat der niederösterreichische Mini-Berlusconi Erwin seine Fühler wieder ausgestreckt, damit seinem Busenfreund Landesrat Sobotka ja nichts passiert. Die Machtgeilheit des Landeshauptmannes kennt ohnedies keine Scham. Aber das Volk für so blöd anzuschauen, ist direkt eine Aufforderung, ihm endlich einmal ein paar faule Eier an seine Denkerstirn zu schießen.
Einem NÖer, der in OÖ. arbeitet, kommt der "Hupf-Peperl" fast schon überseriös vor.
zur situation in NÖ geschrieben -thema schule und stelle jetzt fest,dass ich perfekt richtig liege.die fr. ministerin hätte aber ein weisungsrecht.
Staatsanwälte die machen was befohlen wird, sind gut zu gebrauchen.... mit Österreich gehts bergab, nur mehr Sumpf und Korruption,,,
Politik und Justiz in Österreich sind komplett korrupt. Wird Zeit daß sich die Bevölkerung erhebt und gegen die Mafiazustände ankämpft. Siehe Italien. Dort ist die Bevölkerung nicht so feig.
Wenn man liest „Staatsanwaltschaft untersagt Ermittlungen“, dann ist man a priori sicher, einen Artikel über das Italien Berlusconis gesichtet zu haben.
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Mitnichten!
Dieser Artikel schreibt über "Mitten in Österreich".
Mitten im „schwarzen Mutterland Niederösterreich“ geht es zu, wie bei unserem südlichen Rechts-Grotesken.
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ES WIRD HÖCHSTE ZEIT, dass sich Österreich die bereits etablierte Mafia-/Korruptions- und Günstlings-Wirtschafts-Politik der österr. „Rechten“ nicht mehr gefallen lässt.
Anstatt immer nur auf die "Rechten" losgehen solltest Du Deine postings mehr generell halten. Korruption geht Hand in Hand mit der Politk, egal welche Partei! Oder war die Korruption unter Broda, Blecha, und Genossen besser? ALLE Parteien haben Dreck am Stecken sobald sie an der Macht sind und daran wird sich leider nicht aendern.
Deine von Dir geschilderte Wahrnehmung kann ich natürlich (menschlich, keinesfalls sachlich) nachvollziehen.
ÖVP/FPx-Wähler hören einfach nicht gern, dass die SCHWARZEN u. BLAUEN KORRUPTER sind als die ROTEN und die GRÜNEN.
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Alle ROTEN Desaster der Vergangenheit sind aufgearbeitet, haben Rücktritte und Gefängnis-Strafen nach sich gezogen und haben daher einen äußerst unwahrscheinlichen Wiederholungs-Faktor.
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Die Schüssel/KGH-Diktatur „wütet“ hingegen ungebremst bis heute!
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siehe: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,439141 … mit dem Titel: „Österreich ist in der Wahrnehmung schon korrupter geworden“
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Ein Ausschnitt daraus:
OÖN: Wie korrupt ist Österreich?
Fiedler: Österreich ist in der Wahrnehmung schon korrupter geworden. Wir waren vor einigen Jahren im Korruptions-Index auf dem zehnten, heute sind wir auf dem 16. Platz. Das ist nicht gut. Es könnte Anleger und Unternehmer abschrecken, dass Korruption nicht ausreichend bekämpft wird.
Glaubst Du wirklich dass eine SPOE, falls sie in Zukunft wieder eine Mehrheit bekommt, ohne Korruptionsfaelle auskommen wird? Du brauchst Dir nichts darauf einbilden dass die SPOE derzeit in keine groesseren Skandale verwickelt ist. Sie ist ja nur SAUBER, weil sie nicht an der Macht ist!
So wie Du bin auch ich dafuer dass die Machenschaften von Schuessel, KHG und Konsorten endlich genauer untersucht werden. Nur warum muessen Deine postings sich immer wie ein Beitrag aus der SPOE Zentrale klingen? Du kannst ja hoffentlich selbstaendig denken und bist nicht auf eine Phrasendreschmaschine angewiesen.
Und da ich von den derzeit Regierenden genug habe, rufe ich zu einem Wechsel auf: "Lasst endlich die anderen Schweine and den Futtertrog!" Hoffentlich sind wir uns hierbei einer Meinung
wer bitte ist den kanzler von oesterreich?
Aber hat er auch was zum Sagen?
faymann und der kleine pröll halten uns doch nur zum narren!
die wähler sind so dumm und bestätigen diese nichtskönner immer wieder - bei jeder wahl!
vielleicht wachen wir doch einmal auf - aber wer in oesterreich, ist eigentlich noch wählbar.
Das ist eine gute Frage!
Entlarvender kann eine kurze Frage kaum sein?
Wenn Du heute NICHTS gegen die ROTEN, aber MANNIGFACHES gegen die SCHWARZEN und BLAUEN in der Hand hast - warum solltest du dann gegen die ROTEN schimpfen?
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Deine „Relativierungs-Taktik“ („… die anderen sind genauso schlimm …“) hilft nur dir persönlich. Der Sache dient diese Selbs-Täuschung deinerseits niemandem.
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Wenn du meinst, ich käme aus der SPÖ-Zentrale, dann hast du wirklich „KEINE AHNUNG“:
wieder einmal selbst mit diesem selbstgerechten UNSINN !!
Ja,ja der Hass von Links -oh sorry Rechts-dein Lieblingsthema ?!?
Den Linken Narren ist Politik zur Religion geronnen!
Deshalb sind sie nicht zur Teilnahme an einem rationalen Prozess der politischen Entscheidungsfindung fähig, da ihr gesamtes Verhältnis zu diesem Prozess ebenso irrational ist wie die Verlautbarungen eines durchgeknallten Sekten-Mitglieds. Sie, die Religion verachten, glauben an ihre politischen Vorstellungen wie an religiöse Offenbarungen.
Sie haben nichts anderes mehr, als den fanatischen Wunsch, die Menschheit zu emanzipieren und zu beglücken.
Die Linken sind die größten historischen Feiglinge des Bewusstseins, diejenigen, die ängstlich vor der Verantwortung des individuellen Gewissens in eine einfache – und falsche – kollektive Rationalität geflohen sind, welche die Logik der menschlichen Natur und Erfahrung verhöhnt.
Armer, armer Herbert !!
Na ja. Leute wie dich wird's immer geben.
Es gibt ja auch Unkraut unter Blumen.
Über die Infantilität Deiner,kann ich nur lachen !
Du bist in einem Banne, total verblendet, in deinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt.
Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte ??
Es ist vielmehr der Eindruck, dass Korruption , welche ja meist an der ausführenden Personen hängt und nicht an Parteien per se, seitens der SP eher an einzelnen Personen festgemacht werden kann während auf der VP/FP Seite zt. wohlorgansierte Seilschaften am Werk sind.
Die Richtung der Vergehen ist auch zuordenbar so dürfte generell die VP/FP Seite ein Problem mit dem ordntlichen Umgang mit öffentlichen Mittel Vermögen haben während die SP eher Projektbezogen auf der Auftraggeberseite auftritt.
Wie auch die Struktur verschieden ist einerseits konzentreiert man sich eher auf kleine Summe aber oftmalige Wiederholung, während man andererseits auf größere Summen in einen Vorgang setzt.
Richtig ist allerdings ,dass die Strafverfolgung die eine Seite mehr verschont. Nicht zueltzt auch wegen der gleichgeschalteten Staatsanwaltschaft.
Legislative - Judikative - Exekutive sind streng zu trennen.
So steht es zumindest in der Verfassung.
In der Realität intervenieren & korrumpieren Politiker aller Farben bei allen wichtigen "Machtstellen".
Überall wird hineinregiert:
Beim ORF, bei Zeitungen (ja, auch bei den "Unabhängigen"), Staatsanwaltschaften, Staatsunternehmen, ....
Interventionismus, Lobbyismus ist gesetzlich zu verbieten.
Mißachtung ist mit Gefängnisstrafe zu ahnden.
Eine weitere Bestätigung dessen, was ich seit Wochen schreibe. Unsere Justiz ist durch diese Ministerin auf den Status einer Bananenrepublik gerutscht, offenbar können es sich ÖVP-Politiker, in diesem Fall die Prölls, aussuchen, nach welcher Musik die Bandion-Ortner tanzt, natürlich gestylt wie ein bunt lackiertes Hutschpferd.
Man kann nur hoffen, dass sich die SPÖ endlich aufrafft und die unselige Koalition beendet, nur Neuwahlen ermöglichen eine neue Ressortaufteilung und da wird man hoffentlich die Bandion-Ortner als einfache Magistra wieder in den Richterstand rückversetzen.
Wenn die Justizministerin nicht sofort die Staatsanwaltschaft anweist die Untersuchungen sofort wieder aufzunehmen, ist sie rücktrittsreif oder fällig für eine Ministeranklage. Auch der HBP könnte sie entlassen.
Gerade bei der Pröll-Gang wird klar, dass politisch beim Justizministerium interveniert wurde. Jeden kleinen Hendldieb hängt man auf, aber die Politiker durften bzw. dürfen offensichtlich ungestraft ihre Gaunereien und Wirtschaftsverbrechen im Dunstkreis der ÖVP Finanzminster Molterer und Pröll begehen.
Österreichs politische Opposition ist gut beraten, die fiesen Machenschaften der ÖVP in der Causa Hypo Niederöstereich schonungslos aufzudecken. Sonst ist nämlich die Gefahr groß, dass Österreich in der Liste der korrupesten Staaten noch weiter nach hinten gereiht wird.
das erste mal, daß ich 100 % mit dir übereinstimme.
du meinst wahrscheinlich:
nach vorn gereiht ?!
nach hinten würde ein ranking nach unten bedeuten, was weniger korruption bedeuten würde !!
Leider ist das ranking umgekehrt
, der Korrupeste ist ganz hinten.
Die Staatsanwälte spuren auch so. Seltsam nur, daß es in der vergendarmerisierten Postpolizei noch Beamte gibt, die wie Haidinger ihre Karriere wegwerfen, weil sie noch an ihren Job glauben.
NA JA ?