WIEN. Die Prominenz der selbsternannten Sauberkeitspartei FPÖ, heute großteils unter BZÖ-Flagge, will von Geldflüssen aus Privatisierungen der VP-FP-Koalition nichts wissen. FPÖ-Chef Heinz Chrisitan Strache dementierte gestern illegale Zuwendungen an seine Partei. Alle Verantwortungsträger von damals seien heute beim BZÖ.
Der steirische BZÖ-Chef, Gerald Grosz, stellte in einer Aussendung fest, Strache solle seine „Skandalverbindung“ zum Lobbyisten Walter Meischberger „lückenlos aufklären“. Über Meischberger waren bei der Buwog-Privatisierung rund zehn Millionen Euro Provision geflossen.
7,5 Milliarden Erlöse
Die VP-FP-Regierung hatte 2000 eine große Privatierungswelle gestartet. Es ging um 15 Fälle (Grafik). Der Bund erlöste mehr als 7,5 Milliarden Euro. Das erleichterte dem Finanzminister den Defizitabbau.
Die neuen Vorwürfe basieren – wie gestern berichtet – auf den Aussagen von Willibald Berner, Kabinettschef im damals FP-geführten Verkehrsministerium. Er soll gegenüber dem Staatsanwalt angegeben haben, die FPÖ habe bei Eintritt in die Regierung im Jahr 2000 eine Art Masterplan geschmiedet. Ziel: Hochrangige FP-Funktionäre sollten bei den geplanten Privatisierungen profitieren. Dabei seien auch die Namen von Parteiobmann Jörg Haider und Finanzminister Karl-Heinz Grasser genannt worden. Grasser ließ gestern dementieren.
Gestern tauchten auch Vorwürfe auf, die Porr AG habe in Ungarn wegen Problemen beim Bau einer Autobahn 25.000 Euro an die Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger bezahlt. Daraufhin hätten die Behörden funktioniert.
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