Bei der heurigen Sommerakademie des „Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft“ war Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn Vortragender. Der deutsche Keynesianer stemmte sich voll gegen die aktuelle Einsparungspolitik in Europa.

OÖN: Herr Zinn, haben Sie in den vergangenen Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt?

Zinn: Nein.

OÖN: Aber es heißt doch von vielen Seiten, „wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt“.

Zinn: Das ist völliger Unsinn.

OÖN: Die Budgetdefizite sind enorm gestiegen. Hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt?

Zinn: Die Mehrzahl der Staaten hat den Fehler gemacht, die Steuern in unsinniger Weise zu senken. Hingegen haben jene Länder, die nach der simplen Regel vorgegangen sind, zukunftswichtige Staatsausgaben dauerhaft über Steuern und Abgaben zu sichern, keine Probleme mit übermäßiger Staatsverschuldung und dem krisenhaften Wirtschaftseinbruch. Etwa Schweden. Wenn also Mitteleuropa oder gar die USA eher dem skandinavischen Modell gefolgt wären, hätten wir diese große Krise nicht.

OÖN: Weshalb war der skandinavische Weg nur für wenige Staaten gangbar?

Zinn: Vielleicht waren die traditionell starken Sozialdemokraten in Schweden weniger anfällig gegenüber neoliberalen Einflüssen. Ich vermute, dass die Schweden aus historisch langfristiger Entwicklung heraus eine andere Mentalität aufweisen. Es herrscht ein viel stärkeres Gleichheitsbewusstsein. Während wir hierzulande zu Beginn der 1980er-Jahre die Vorstellung von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen als Alternative zu kapitalistischen Unternehmen aufgegeben haben, war das in Schweden nicht der Fall. Es geht dort auch weniger hierarchisch zu als in Deutschland oder Österreich. Diese Solidarität kann man nicht in einer Generation erzeugen.

OÖN: Leider haben wir nicht generationenlang Zeit, um aus der Krise zu kommen. Wie schaffen wir das jetzt?

Zinn: Die jetzt betriebene Einsparungspolitik – so plausibel sie aufgrund der hohen Staatsverschuldung erscheinen mag – wird die Situation eher verschlechtern.

OÖN: Warum?

Zinn: Die jetzige Art der Staatsverschuldung ist keineswegs keynesianisch, sondern dient der Sozialisierung von Spekulationsverlusten, die im finanzkapitalistischen Bereich entstanden sind. Keynesianisch wäre eine Staatsverschuldung für Infrastrukturinvestitionen, für zukunftsorientierte öffentliche Leistungen. Teile dieser wichtigen Bereiche sollen aber jetzt der Einsparungspolitik zum Opfer fallen. So wird die Krise verschärft.

OÖN: Was ist von einer Finanztransaktionssteuer halten?

Zinn: Für die bin ich auch, die ist ja nichts anderes als eine Börsenumsatzsteuer, die schon in der allgemeinen Theorie von Keynes drinsteht. Aber zu glauben, dass man damit die Probleme löst, ist falsch. Hingegen sagte der ehemalige US-Notenbankchef Volcker im Kontext der heutigen Krise: Banken massiv dekonzentrieren, absolute Trennung von seriösem Bankgeschaft und so genanntem Investmentbanking, das nur ein anderer Ausdruck ist für Großspekulation. Diese Trennung hat existiert von 1932 bis 1999 im Glass-Steagall Act …

OÖN: …der erstaunlicherweise vom Demokraten Bill Clinton 1999 gekippt wurde.

Zinn: Und genau diese Fehler hätten wir sofort rückgängig machen müssen. Aber inzwischen ist in den USA der Einfluss der Wallstreet wieder zu groß.

OÖN: Müsste Lobbyismus besser kontrolliert werden?

Zinn: Ja. Und man müsste eine Parität herstellen. In Brüssel steht tausend Lobbyisten der Arbeitgeber eine Handvoll Gewerkschaftsvertreter gegenüber. Wo das große Geld ist, kann man halt viel finanzieren und korrumpieren.

OÖN: Dass Geld die Welt regiert, ist klar. Die Erkenntnis hilft uns aber nicht aus der Krise ...

Zinn: Es gibt eine Chance, in drei bis fünf Jahren an das Vorkrisen-Niveau anzuknüpfen. Und die hieße: Für zukunftswichtige Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz braucht es höhere Steuern und weitere Staatsverschuldung.

OÖN: Noch mehr Schulden? Da wedeln Sie aber mit einem dunkelroten Tuch …

Zinn: Einsparen führt zu einer weiteren Reduktion der realwirtschaftlichen Aktivität. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Nachfragesteigerung in zukunftsorientierten Projekten, vorzugsweise in Ökologie, Bildung, Forschung und Innovation. Dagegen gilt es alles, was mit Überfluss und Luxus zu tun hat, zu beschneiden. Jene, die schon in der Vergangenheit nicht wussten, was sie mit ihrem Einkommen machen sollten, außer es in dubiose Spekulationen zu stecken, soll man ordentlich besteuern.

OÖN: Was kommt auf Arbeitnehmer in Europa zu, wenn die Sparprogramme starten?

Zinn: Arbeitsplatzgefährdung durch Nachfragemangel, Druck auf die Löhne, Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen oder weitere Kostenbelastungen der Patienten, Einsparungen bei Umwelt und Bildung.

OÖN: Wird das demokratiepolitische Folgen nach sich ziehen?

Zinn: Ich weiß nicht, wo die Schmerzgrenze der breiten Bevölkerung liegt. Je nach vorherrschender Mentalität in den einzelnen Ländern ist die Bereitschaft zur Gegenwehr unterschiedlich. Die einen passen sich an, andere resignieren, weil an ihnen die neoliberale Propaganda auch nicht vorbeigegangen ist, oder sie rebellieren.

OÖN: Wogegen? Gegen den Kapitalismus?

Zinn: Der Kapitalismus wird sich selbst beseitigen. Der West-Kapitalismus ist seit 30 Jahren im Niedergang. Die Wachstumsraten, die man mit dem Neoliberalismus erreichen wollte, sind nicht erreicht worden. Das Versprechen, wir kehren nach einer Anpassungszeit zur Vollbeschäftigung zurück, auch nicht.

OÖN: Aber es heißt neuerdings, dass es z. B. in den USA wieder zu einer Wachstumserholung kommt, dass es aufwärts geht …

Zinn: Das sehe ich nicht. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist nach wie vor sehr hoch. Es gibt sehr viele Working Poor.

OÖN: Unendliches Wachstum – kann es das geben?

Zinn: Realwirtschaftliches Wachstum, wie wir es in der Vergangenheit gehabt haben, ist überflüssig. Über einem gewissen Einkommensniveau gibt es nichts mehr an zusätzlichem Glücksgewinn. Was die Leute noch motiviert, ist via Konsum Prestige zu bekommen. Das ist zwar Unsinn, aber den Leuten nicht vorzuwerfen, da sie darauf programmiert worden sind. Jedenfalls nimmt die Zahl der Wissenschaftler zu, die Wachstum als überflüssig ansehen und aus Umweltgründen für schädlich.

OÖN: Worin liegt dann noch der Fortschritt?

Zinn: Wenig bekannt ist Keynes‘ Langfristprognose über reiche kapitalistische Länder. Demnach geht nach der Aufbauphase die Wachstumsrate dauerhaft zurück. Sie sinkt unter die Produktivitätssteigerung. Es kommt zu steigender Arbeitslosigkeit, oder man verkürzt die Arbeitszeit. Das hat Keynes 1943 für Zeiten empfohlen, wie wir sie seit dem Wachstumseinbruch der 1970er-Jahre haben. Leider ist das nicht passiert. Es wäre eine wunderbare Sache gewesen. Die Leute hätten mehr Zeit, müssten nicht mehr so viel geisttötend arbeiten und könnten sich ihrem Cortex – das, was den Menschen auszeichnet – mehr widmen. Die Hirnforschung sagt ja auch, wir müssen unser Gehirn trainieren.

OÖN: Das glauben viele mit Fernsehen erledigen zu können …

Zinn: Wir haben die Demokratie. Dafür haben sich unsere Vorfahren nicht nur blaue Flecken geholt, sondern sind eingesperrt oder liquidiert worden. Das Bewusstsein für diese ungeheuer wertvolle Erbschaft ist irgendwie verloren gegangen. Wenn ich mir überlege, dass vierzig Prozent der Leute nicht mehr zur Wahl gehen … Wenn die zumindest hingehen würden und auf den Wahlzettel schrieben „Ihr seid alle Arschlöcher“, dann wäre das wenigstens eine Demonstration.

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1 Kommentar

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Bezeichnend, daß ein Wirtschaftswissenschafter · von eulenauge (14384) · 13.06.2010 14:20 Uhr

nur in der Wochenendbeilage zu Wort kommen kann und nicht im Wirtschaftsteil.

"Wenn die zumindest hingehen würden und auf den Wahlzettel schrieben „Ihr seid alle Arschlöcher“, dann wäre das wenigstens eine Demonstration", ist zwar nicht recht wissenschaftlich, gefällt mir aber - im Prinzip.

Realiter tät's niemand zählen.

Ansonsten: Danke, Herr Buttinger, daß Sie Ihre Feigenblattfunktion erfüllen und sich als einsamer Rufer in der Wüste herablassen, auch das für druckreif zu halten, was nicht neoliberale Verbalflatulenz ist.

Herr Mandlbauer wird sicher drei oder vier volle Titelseiten brauchen, um jeden Funken eines wissenschaftlichen, nichtideologischen Gedankens auszulöschen.

Weil ja: "Teure Pension: Sozialausgaben stiegen um ein Drittel" halt viel besser in die Blattlinie paßt: Die armen Bankster haben die Sozialausgaben ja auch viel nötiger als wir Durchschnittsverarmte ohne Haus- und Grundbesitz.

„Ihr seid alle Arschlöcher“ zu schreiben:
Ein konstruktiver Ansatz.

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