Der neue britische Regierungschef David Cameron von den Konservativen und sein liberaler Stellvertreter und Koalitionspartner Nick Clegg wollen binnen 50 Tagen ein Notbudget vorlegen. Als dringendste Aufgabe haben sie im Koalitionsvertrag die Sanierung der Staatsfinanzen festgeschrieben.
Cameron und Clegg tun gut daran, denn Großbritannien liegt gemessen am Budgetdefizit noch etwas schlechter als Griechenland, allerdings macht die Gesamtverschuldung „nur“ 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und nicht 120 Prozent wie bei den Hellenen.
Noch unter der abgewählten Labour-Regierung hatte es im März einen Aufschrei gegeben, als sich Schatzkanzler Alistair Darling einer Rekordneuverschuldung von 12,8 Prozent des BIP gegenübersah, Griechenland stand damals bei 12,7 Prozent.
Gordon Brown hatte nicht nur im Vorjahr bei der Verstaatlichung von vor dem Bankrott stehenden Banken tief in die Kasse gelangt, er hatte auch versucht, der Krise (und der sinkenden Beliebtheit) mit wachsenden Sozialleistungen und langfristigen Ausgaben für Infrastrukturprojekte gegenzusteuern. Die Staatsausgaben wuchsen um zehn Prozent, während die Einnahmen aus Steuern schon im Jänner 2010 um 11,8 Prozent einbrachen. Damit war ein Budgetdefizit von mehr als 200 und eine Gesamtverschuldung von mehr als 900 Milliarden Euro zu erwarten.
Das britische Pfund ist dementsprechend schon seit Ende 2008 auf einer fast ständigen Talfahrt. Seit Jänner hat das Pfund gegenüber dem Dollar um mehr als sieben Prozent verloren, gegenüber dem Euro ist es auf dem Weg zu einem 1:1-Kurs. Trotz Abwertung fielen die Exporte um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Bankexperten halten inzwischen einen Rückfall Großbritanniens in eine Rezession für möglich, wenn es nicht zu harten Maßnahmen im Budget kommt. Die Ratingagenturen haben London den Verlust des für tragbare Zinsen so wichtigen Triple-A-Ratings in Aussicht gestellt, wenn nicht bald ein klarer Sanierungsplan vorliege. (ach)
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