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Euro-Rettung wirkt nur kurzfristig: Ökonomen fordern Sanierungspakt

12. Mai 2010, 00:04 Uhr
Politisches Hickhack gefährdet Euro-Rettung
Politisches Hickhack gefährdet Euro-Rettung Bild: dpa

BRÜSSEL. Der Stabilitätspakt hat den Beinahe-Kollaps der Währungsunion nicht verhindern können. Deshalb fordern Ökonomen jetzt einen EU-weiten Sanierungspakt, der die Länder zum Schuldenabbau zwingen soll.

Es sei jetzt nur darum gegangen, den „Brand im Euro-Haus zu löschen“, sagte gestern der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. „Jetzt müssen aber die Aufräumarbeiten beherzt und zügig angegangen werden.“

Was der Ökonom damit meint: Länder mit hoher Verschuldung müssten glaubwürdig eine Sanierung ihrer Budgets einleiten. Die EU-Staaten sollten einen Sanierungspakt mit fest vereinbarten, niedrigen Ausgaben schließen, verlangte Franz. Länder, die sich nicht dran halten, sollten automatisch bestraft werden.

IWF fordert Reformen

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der einen Großteil des jetzt fixierten Rettungspakets beisteuert, meldete sich gestern zu Wort. „Die Griechenland-Krise erinnert kraftvoll an schon lange bestehende Lücken in der Finanzarchitektur der Euro-Zone“, heißt es in einem gestern veröffentlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Europa. Zur Beseitigung dieser Lücken bedürfe es einer substanziellen Stärkung der Finanzdisziplin in guten Zeiten und neuer Mechanismen zur Krisenbekämpfung.

In dieselbe Kerbe schlägt der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Er fordert eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Diese solle die Neuverschuldung kräftigst verringern, sagte er in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“.

Deutschland hat zur Haushaltssanierung eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie greift ab 2011. Ab 2016 darf sich der Bund im Normalfall nur noch bis zu einer Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich neu verschulden. Dieses Modell möchte Rehn auf europäischer Ebene einführen. Außerdem fordert Rehn mehr Macht für die EU über die nationalen Budgets. Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese stärker überwacht werden können.

Milliarden nach Athen

Die ersten 5,5 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands sollen heute überwiesen werden. Wie es aus dem Finanzministerium in Athen gestern hieß, kommt dieses Geld vom IWF.

Athen erwartet in den kommenden Tagen die ersten bilateralen Kredite der Euro-Partner in der Höhe von 14,5 bis 15 Milliarden Euro. Bis Jahresende sollen 45 Milliarden Euro nach Griechenland fließen. (hn)

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9  Kommentare
9  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.05.2010 10:51

..worum es geht und wie die Lage aussieht.
http://www.youtube.com/watch?v=wU3tWjC-ueM

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.05.2010 09:31

..worum es geht und wie die Lage aussieht.
http://www.youtube.com/watch?v=wU3tWjC-ueM

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( Kommentare)
am 12.05.2010 10:21

...anders könnte man das derzeitige Vorgehen der Regierenden in Europa nicht bezeichnen.
Die verjuxen unser Steuergeld und leben in Saus und Braus. Da wird sich in Zukunft noch was tun...
Geld, das einem nicht gehört, ist ja leicht ausgegeben.
Warum werden die Reichen in Griechenland nicht zur Kasse gebeten? Warum hat die EU-Kommission, die schon seit 2002 von den Budget-Lügen der Griechen wusste, nicht reagiert? Zu faul? Zu dumm? Zu unfähig? Oder alles zusammen?
Das kommt davon, wenn man nur Pflaumen nach Brüssel schickt und die guten Leute aus der Politik vertreibt.
Wie kommen wir Steuerzahler dazu, für die Unfähigkeit der Angederen (EU-Kommission, griechische Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte) zu zahlen?

Wie sagte Margaret Thatcher: I WANT MY MONEY BACK !

WIR AUCH !!!!!!!!!!!

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am 12.05.2010 12:12

Der hohe Schuldenberg Griechenlands wurde schon seit Jahren in den Eurostatberichten bemängelt.

Doch diese Bemängelung wurde politisch abgewehrt, da die Griechen von den Deutschen und Franzosen Unmengen teures Kriegsmaterial kauften.

Die Krise, die Steuerhinterziehungen der Reichen die teuren Bankenhilfen und Spekulanten brachen den Griechen dann das Genick.

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am 12.05.2010 08:26

Wenn man Bürgschaften für Schulden übernimmt oder wenn die Starken die Schuldenlast
der Schwachen übernehmen, so nennt man dies Nullsummenspiel.
Eine Handlungsweise die nichts bringt, aber im Fall Griechenlands deutliche Solidarität zeigt,
um weitere Spekulationen gegen dieses Land zu verhindern.

Ein besseres Instrument hingegen ist es wenn die EZB die Staatsanleihen
hoch verschuldeter EU-Mitgliedsstaaten kauft um deren Liquidität zu verbessern
und um gleichzeitig Geld in den Markt zu pumpen.
Diese Vorgehensweise erzeugt eine Inflation, welche die Realwirtschaft (Exporte) belebt.
Leider hat sich aber auch diesmal der Lobbismus der Großbanken durchgesetzt.
Weswegen die EZB die "teuren" Anleihen nicht bei Staaten, sondern bei den Banken kauft.
- ohne irgendwelche Auflagen! -

Europa macht weiterhin, auf Unsere Kosten, Geschenke an Banken.
Diese nutzen das erhaltene Kapital kaum zur Belebung der Wirtschaft,
sondern zur Spekulation am Aktienmarkt.

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Bankenopfer (136 Kommentare)
am 12.05.2010 07:09

Mal was zum Nachdenken
So langsam kommen die Hintergründe der dramatischen Rettungs-Aktion vom letzten Wochenende zum Vorschein. Die Probleme lagen nicht bei Griechenland, Portugal oder Spanien. Denn der PIIGS-Virus hat den bisherigen Stabilitäts-Anker des Euro-Raums, Frankreich, befallen. Oder in plain words ausgedrückt: Ende letzter Woche stand Frankreich vor dem Kollaps.

Die Grande Nation ist nämlich mit $911 Milliarden Dollar der Hauptgläubiger der PIIGS-Staaten. Die $75 Milliarden, die französische Banken in griechischen Staatsanleihen halten, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Dabei war er nicht der Macher, sondern selbst nur ein Getriebener, der seinen Kopf aus der Schlinge ziehen wollte: Ende letzter Woche waren die französischen Staatsanleihen nicht mehr liquide. Es gab plötzlich einfach keinen Markt mehr, wo sich Käufer für die Papiere gefunden hätten. Staatsbankrott in spe könnte man auch sagen

Cleverer Bursche der Französische Präsi.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.05.2010 06:49

Das ist doch ziemlich egal - welchen Staat diese Ratingagenturen als "pleite" bezeichnet, darum geht es.
Europa ist zu dumm um selbst für sich zu sorgen und so eine Agentur aufstellt. Die EU läßt sich von den Amis bewerten, die viel mehr in der Verschuldung stecken. Die USA machen jedes Jahr um 200 Milliarden mehr Schulden - von Verringerung des Budgetdefizits KEINE Rede.
Aber wir überlassen den Spekulanten der Amis die Bewertung der EU-Staaten. Solche Dummheit muß bestrqaft werden und unsere "Volksvertreter" reden von den nötigen Änderungen, sind aber schon zu schwach diese auch durchzusetzen.

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Bankenopfer (136 Kommentare)
am 12.05.2010 07:02

Josef Pröll stellt sich mit einem breiten grinsen den Journalisten und macht einen auf wichtig unter dem Motto
Ich habe den Euro gerettet ihr wisst ja nicht wie eng es tatsächlich war.
Der Euro ist seit Montag eine Weichwährung für Investoren ist die EZB jetzt Erfüllungsgehilfe der Politiker und Banken.
Eine in der EU abgestimmte gemeinsame Finanzpolitik wird es mit 100 % nicht geben. Österreich ist selbst nicht in der Lage eine Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen dazu ist die ÖVP zu feige und Faymanns Traum die Banken und Versicherungen und die Märkte wie auch immer Europaweit zu besteuern ist unrealistisch.
Der Euro wird dahin siechen ob er heute auf 1,25 oder am 24.12 auf 0,83 steht ist egal.
Pröll wird sich hinstellen wieder feist grinsen und erklären wie wichtig ein schwacher € für die Wirtschaft sei.
Der Wille zur Reform und zum Sparen bei Beamten und der Verwaltung ? ein Bild sagt mehr als 1000 Worte gestern Zeit im Bild Pröll neben ihm Neugebauer Kilo Gold 32250€

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Bankenopfer (136 Kommentare)
am 12.05.2010 07:23

Sorry Tippfehler jetzt auf 31400 sollte aber 31250 heißen.

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