OÖN: Sie schreiben, die Mittelschicht betrüge sich selbst. Wie?
Herrmann: Die Mittelschicht glaubt immer, sie sei Teil der Elite, was sie objektiv nicht ist. Durch diesen Selbstbetrug, ist sie bereit, Steuersenkungen durchzuwinken, die vor allem den Reichen nutzen.
OÖN: Wo beginnt Reichtum?
Herrmann: Die Menschen neigen dazu, den Beginn des Reichtums direkt über dem eigenen Einkommen anzusiedeln. Wer beispielsweise nur 1500 Euro im Monat verdient, glaubt oft, man sei schon reich, wenn man 2000 Euro bekommt. Wer 5000 Euro hat, meint, mit 6000 Euro reich zu sein. So hat jeder das Gefühl: Wenn ich mich nur ein bisschen mehr anstrenge, gehöre ich auch zu den Reichen. Dabei sind die Reichen eine kleine abgegrenzte Gruppe. In Deutschland besitzen die obersten zehn Prozent bereits mehr als 60 Prozent des Volksvermögens, in Österreich sind es sogar rund 70 Prozent.
OÖN: Die Mittelschicht schrumpft, aber nicht, weil so viele Fleißige in die Oberschicht aufsteigen, oder?
Herrmann: Die Mittelschicht wird kleiner, weil die Reallöhne in Deutschland sinken, in Österreich kaum steigen, und die Mittelschicht die gesamte Last des Staates tragen muss. Sie finanziert die Steuererleichterung für die Reichen und die immer teurer werdende Sozialversicherung.
OÖN: Heißt das, die Reichen werden reicher und die Armen mehr?
Herrmann: Die Spaltung der Gesellschaft nimmt eindeutig zu. Die Schere geht auseinander. Die offiziellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung belegen das. In Österreich ist die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch größer als in Deutschland.
OÖN: Wie schaffen es Eliten, sich dem Steuerzahlen zu entziehen?
Herrmann: Die Reichen geben der Mittelschicht das Gefühl, Teil der Elite zu sein. So drücken sie Steuersenkungen durch, von denen eigentlich nur die Elite profitiert. Doch die Mittelschicht meint, sie hätte auch etwas davon. Dazu steigen die Staatsschulden, wenn die Steuern gesenkt werden. Dieses Defizit wird gedeckt, indem der Staat Anleihen ausgibt, die von den Vermögenden gekauft werden. Perfide schaffen es die Reichen, eine ehemalige Steuerschuld in ein Zinseinkommen zu verwandeln. Ein doppeltes Geschäft. Zuerst sparen sie Steuern und dann nehmen sie auch noch Zinsen.
OÖN: Dennoch schaut die Mittelschicht nicht kritisch nach oben, sondern straft die Unterschicht mit Verachtung. Wie kommt das?
Herrmann: Drei Gruppen tragen das Risiko, langzeitarbeitslos zu werden: Bildungsverlierer, Migranten und Ostdeutsche. Wer nicht zu diesen Kerngruppen gehört, kann man sich ziemlich sicher sein, nicht in der Unterschicht zu landen. Das macht es einfach, sich nach unten abzugrenzen und sich selber als etwas Besseres zu fühlen.
OÖN: Müssten nicht Unter- und Mittelschicht zusammenrücken, um „die da oben“ an ihre Zahlungsverpflichtung zu erinnern?
Herrmann: Ja, aber das braucht man nicht moralisierend zu diskutieren im Sinne von Solidarität mit den Armen. Die Mittelschicht hat ein ureigenes Interesse, sich mit der Unterschicht zu verbünden, damit sie eben nicht auf die Eliten hereinfällt.
OÖN: Das läuft auf eine andere Umverteilung hinaus, oder?
Herrmann: Umverteilung ist das große Tabuwort. Doch die Mittelschicht müsste verstehen, dass Umverteilung immer stattfindet, im Augenblick aber von unten nach oben. Die Mittelschicht hat ein völlig falsches Bild vom Staat. Sie stellt sich vor, dass die Armen den Staat ausbeuten, weil sie zu faul zum Arbeiten seien. Dies ist objektiv falsch. Alle Studien belegen, dass Arbeitslose arbeiten wollen, aber keine Stellen finden. Zudem ist die Unterschicht ziemlich billig. Die Langzeitarbeitslosen kosten nur halb soviel wie die Zinsen für die Staatsschulden. Aber weil die Mittelschicht das Gefühl hat, die Unterschicht sauge den Staat aus, ist sie bereit, Steuersenkungen zu akzeptieren. Eigentlich müsste sie dafür eintreten, den Staat auszubauen, von dem sie ja massiv profitiert – von der Bildung, von den Beamtenjobs. Sie müsste zusammen mit der Unterschicht verlangen, dass die Eliten wieder mehr Steuern zahlen. Der Spitzensteuersatz müsste steigen, die Erbschaftssteuer wieder richtig eingeführt und Kapitalerträge umfassend besteuert werden.
OÖN: Das würde zu starkem Zustrom in Steueroasen führen ...
Herrmann: Die Deutschen und die Österreicher diskutieren gerne über Steueroasen und vermuten, die seien in der Karibik. Dabei ist das Inland die eigentliche Steueroase. Wenn man in Deutschland Steuern hinterziehen will, ist das ganz einfach. Man gibt sie nicht beim Finanzamt an. Es fehlt an Steuerfahndern und Betriebsprüfern. Es ist ja irre: Den Arbeitnehmern wird die Steuer direkt vom Lohn abgezogen aber bei vielen Selbstständigen wird nicht kontrolliert. Die österreichischen Unternehmen haben fast 2,5 Milliarden Euro Steuerschulden. Und das Erstaunliche ist, dass die Mittelschicht das toleriert.
OÖN: Sie fordern einen „New Deal“ wie ihn die USA 1933 zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise etabliert haben. Wie könnte ein solcher Reformplan konkret aussehen?
Herrmann: Viel wäre schon gewonnen, wenn man die Steuersenkungen der vergangenen Jahre zurücknehmen würde. Allein die Steuerreform unter Rot-Grün hat 60 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Der New Deal in den USA war verbunden mit sehr hohen Spitzensteuersätzen. Aber danach war das Land nicht ärmer, sondern reicher. Dass es einem Land schadet, wenn Steuern erhoben werden, ist schlicht falsch.
OÖN: Aber ist nicht das Kapital ein scheues Reh?
Herrmann: Richtig ist, dass Kapital leicht ins Ausland fliehen kann. Dies würde jedoch sehr viel schwerer, wenn sich die gesamte Gesellschaft einig wäre: Steuern müssen gezahlt werden! Dann würden verschiedene Mechanismen einsetzen. Erstens würde jeder, der sein Geld ins Ausland bringt, geächtet. Der Ruf seiner Firma wäre zerstört. Heute ist es ja so, dass Steuerhinterzieher Helden sind. Zweitens müsste man die Steuerfahndung massiv ausbauen. Drittens könnte man die Banken verpflichten, Steuerflucht nicht mehr zu ermöglichen. Die deutsche Bank macht damit Werbung, dass sie Filialen auf den Cayman Inseln hat, wo Betuchte ihr Geld hinschaffen, um den Steuern zu entgehen. Wenn sich bei den Bürgern im Euro-Raum das Gefühl entwickeln würde, dass Steuerflucht ein Skandal ist, würden die Steueroasen sofort geschlossen.
OÖN: Was halten Sie von der Bankensteuer?
Herrmann: Der Plan der deutschen Regierung wird nicht funktionieren, weil es in Deutschland keine soliden Banken mehr gibt. Nehmen Sie die marode Commerzbank, die nur noch lebt, weil der Staat Geld eingeschossen hat. Sie kann nicht einmal die Zinsen für die Staatshilfe bedienen. Wird auch noch eine Bankenabgabe fällig, zahlt die letztlich auch der Steuerzahler. Die Bankenabgabe den Sparkassen aufzubürden, die nicht spekuliert haben, ist unfair. Bleibt die Deutsche Bank übrig, die als einzige Bank noch potent ist und auch tatsächlich wild spekuliert. Aber das möchte ich einmal sehen, dass sich die Regierung gegen Deutsche Bank-Chef Ackermann durchsetzt. Man müsste stattdessen eine Finanzumsatzsteuer einführen, damit alle Spekulanten erfasst werden – nicht nur die Banken.
OÖN: Glauben Sie, dass das Primat der Politik über die Wirtschaft noch existiert?
Herrmann: Nein, natürlich nicht. Aber man kann sich dieses Primat zurückholen, wenn die Mittelschicht aufhört, sich nur als Opfer zu sehen. Sie hat zu Recht das Gefühl, ausgebeutet zu werden, aber fragt sich nie, wie sie selber daran mitwirkt.
Biografie und Publikation
Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der genossenschaftlich organisierten Berliner Tageszeitung „taz“. Die ausgebildete Bankkauffrau studierte Geschichte und Philosophie und war anschließend Mitarbeiterin der angesehenen Körber-Stiftung und Pressesprecherin der grünen Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager. Herrmann ist ein typisches Mittelklassekind aus einem Hamburger Vorort.
Ulrike Herrmann analysiert in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen – Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Westend, 17,50 Euro) die Vermehrung der Milliardäre, die Verachtung der Unterschicht und den fatalen Glauben der Mittelschicht, sie sei privilegiert. Herrmann: „Findet die Mittelschicht nicht zu einem realistischen Selbstbild, wird sie weiterhin allein für wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen zahlen.“
Es ist in der Tat so wie Ulrike Herrmann das beschreibt. Ich zähle zur Mittelschicht und hab es mir ausgerechnet: würde ich doppelt soviel verdienen wäre meine Steuerlast relativ zum Einkommen noch höher, beim dreifachen Einkommen wäre die Steuer relativ schon weniger, beim zehnfachen Einkommen wäre ich aus dem Schneider. Ich hätte genug Geld übrig um es in Fonds und Firmen zu investieren, wofür ich dann fast keine Steuer mehr zahlen müsste, wenn ich es geschickt anstelle. Dann wäre ich aber nicht mehr Mittelschicht sondern reich. Genau für diese Zielgruppe wurden bei allen Steuerreformen der letzten 10 Jahre immer neue Steuererleichterungen geschaffen. Als Mitglied der Mittelschicht finde ich das letztklassig und total ungerecht. Also mich stört das.
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Hoffentlich liest das auch irgendein Verantwortlicher von der Gewerkschaft. Damit kann die Richtung für die nächsten Verhandlungsrunden festgelegt werden. Oder sind die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft auf der falschen (richtigen) Seite?
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Wie kann sich der Mittelstand helfen? Der Mittelstand wird immer kleiner, muss immer mehr Lasten tragen.
Ums gleich mal klarzustellen. Das populistische "Die Reichen müssen blechen!" kann ich auch nicht mehr hören. Denn wenn der Staat die Reichen zur Kasse bittet, saniert das noch lange nicht das Budget. Denn in Summe ist der betrag, der da hereinkommt, viel zu gering. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern.
Und, 'tschuldigung, aber die Aussage, dass alle kleinen Leute arbeiten wollen, kann nur als Scherz aufgefasst werden. Ich kenne genug, auf die diese Beschreibung nicht zutrifft.
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Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin: „Die Mittelschicht wirkt an ihrem eigenen Abstieg mit, indem sie sich immer mit den Eliten solidarisiert.“
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