Das hoch verschuldete Griechenland muss bis 2012 sein Defizit von derzeit 12,7 auf unter drei Prozent drücken. Allein für heuer ist laut dem Plan der EU-Kommission eine Absenkung des Defizits um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorgesehen.
Dazu sind harte Einschnitte notwendig. Die von den Griechen selbst vorgeschlagenen Maßnahmen sehen beispielsweise einen Einstellungsstopp für heuer im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen vor. Darüber hinaus will die Regierung in Athen auch Verbrauchssteuern (Alkohol, Tabak, Treibstoffe) erhöhen.
Gegen Griechenland läuft schon ein Defizitverfahren, im Rahmen dessen das Land seine Staatsfinanzen längst sanieren hätte müssen. Jetzt bekommt Athen sogar zwei Jahre länger Zeit dafür. Die Gangart der EU wird aber härter. Griechenland muss jetzt alle zwei Monate in Brüssel über seine Sparerfolge Bericht erstatten. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, droht eine Geldstrafe. Es wäre das erste Mal, dass die EU zu diesem drastischen Mittel greifen müsste.
Die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands hat die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf mehr als sieben Prozent nach oben getrieben. Vor wenigen Monaten musste das Land nur vier Prozent für seine Kredite zahlen. Diese dramatische Entwicklung belastet den Euro. Experten befürchten, dass die Währung durch die Krise in Südeuropa zu stark abwertet. Momentan sieht der Euro nur deshalb einigermaßen stabil aus, weil auch der US-Dollar kriselt.
Griechenland nur der Anfang
Die dramatische Entwicklung in Griechenland könnte nur der Anfang sein. „Die Peripherie der Eurozone, ob es nun Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist, hat sehr große Probleme mit dem Budgetdefizit, aber auch mit ihrer Wettbewerbssituation“, sagte der US-Ökonom Nouriel Roubini auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum in Davos.
Auch Spanien wartete gestern mit einer Hiobsbotschaft auf. Das Wirtschaftsministerium gab gestern bekannt, das Budgetdefizit werde heuer nur auf 9,8 Prozent sinken. 2012 werde das Minus bei 5,3 Prozent liegen. Noch im September war die Regierung in Madrid von einem jeweils um zwei Prozentpunkte geringeren Fehlbetrag ausgegangen. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro vorgelegt. (hn)
der radikale Sparkurs: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen. Sollte Griechenland diese ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen, verlangt die EU Strafzahlungen. Es ist wenig hilfreich, wenn ein Land dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss, um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen.
So setze man einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der Logik der europäischen Fiskalpolitik entspreche, ökonomisch aber unsinnig sei. Die Menschen in Griechenland sind die Leidtragenden
dieser Politik. Sie zahlen mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut.
Das Vorgehen der EU erinnere stark an die gescheiterte Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank in den 80er und 90er Jahren.
"Diese Institutionen sind mit ihren radikal-neoliberalen Reformen für viel Armut und Hunger in der Welt verantwortlich. Die EU scheint vom
Scheitern dieser Politik wenig gelernt zu haben.
Wer sind die nächsten Sünder?
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Statt der üblichen Parolen (radikal-neoliberal etc) ein paar Fakten.
1. Griechenland hat sich den Beitritt zum EURO mit fragwürdigen + geschönten Daten er-
schwindelt.
2. Als Mitglied der EWU sind die Griechen in keiner Weise vergleichbar mit Staaten wie
Argentinien oder Venezuela
3. Griechenland hat eine lange Geschichte mit Zahlungsproblemen. In den letzten 200
Jahren mußte das Land 5 Mal Bankrott erklären oder Umschuldungen vornehmen.
Insgesamt war es in der Hälfte der Zeit in
Zahlungsschwierigkeiten.
4. Konsolidierungspläne zu ehrgeizig d.h.
öffentl. Defizit von 12,7% auf 3% in 4 Jahren ist zu schnell. Defizitreduzierung JA,ab
aber etwas mehr Zeit notwendig.
5. In einer demokratischen Gesellschaft ist unabdingbar, daß die Bürger die Notwendigkeit von soliden Staatsfinanzen dauerhaft und aus Überzeugung mittragen.
6. EURO wird nicht an Griechen zerbrechen, da Griechenland gerade 3 % der europäischen
Wirtschaftsleistung ausmacht.
7.EU muß Zügel in die Hand nehmen.
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Ein österr. Bundesland kann eine außer Rand und Band geratene Gemeinde „unter Kuratel stellen“. Sogar die EU kann ein ganzes Mitglieds-Land entmündigen.
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Aber der Staat Österreich kann das verrückt gewordene Bundesland Kärnten nicht disziplinieren?
Ja sind wir denn schon völlig verblödet?
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