Im Kriminalfall Hypo Alpe Adria drohen bis zu zehn Jahre Haft
KLAGENFURT/MÜNCHEN. Bilanzfälschung, Betrug, Untreue: drei Tatbestände, wegen derer im Fall der notverstaatlichten Kärntner Hypo Bank ermittelt wird. Es könnte hohe Strafen sowohl für Manager als auch Politiker geben.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit zwei Monaten, die Klagenfurter Kollegen seit einigen Tagen. Das Innenministerium hat die „SOKO Hypo“ gegründet. Die zentralen Fragen: Wer hat das finanzielle Debakel der Hypo Alpe Adria zu verantworten? Haben sich Beteiligte beim Verkauf der Hypo an die BayernLB vor zwei Jahren bereichert?
Der Vorwurf der Bilanzfälschung steht im Raum. Nicht nur, weil Ex-Generaldirektor Wolfgang Kulterer schon im Vorjahr rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, Spekulationsverluste aus dem Jahr 2004 vertuscht zu haben. Auch, weil die Hypo-Manager Anfang des Jahres einen relativ positiven Ausblick für dieses Jahr gaben. Nun brauchte die Bank 1,5 Milliarden Euro zum Überleben.
Eine derartige Verschlechterung der Eigenkapitalsituation könne nur passiert sein, weil zu wenige Rückstellungen gebildet oder Risiken falsch bewertet worden seien, heißt es. Die Frage ist, ob dies vorsätzlich geschah. Wenn ja, droht den damaligen Vorstandsmitgliedern unter Vorsitz von Tilo Berlin bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.
Wurden gefälschte Bilanzen benutzt, um an Haftungen oder Kredite von anderen Banken zur Refinanzierung heranzukommen, liegt Betrug vor. Dafür gibt es bis zu zehn Jahre Haft. Wenn der Vorstand auch den Aufsichtsrat getäuscht hat, um dessen Genehmigung zu bekommen, geht es nur Ersterem an den Kragen.
Haben Aufsichtsratsmitglieder davon gewusst und die Entscheidungen mitgetragen, würden sie wegen Beihilfe zum Betrug angeklagt. Bis zuletzt war BayernLB-Chef Michael Kemmer Hypo-Aufsichtsratschef. Er trat am Montag zurück. Aufklärungswürdig sind in diesem Zusammenhang dubiose Geschäfte am Balkan, verschwundene Bootsyachten und in Leasingfirmen versteckte Risiken.
Der Bank untreu geworden
Auch der Verdacht der Untreue besteht, besonders in Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo an die BayernLB im Jahr 2007. 400 Millionen Euro sollen zu viel bezahlt worden sein. Tilo Berlin und sein Konsortium (mit österreichischen Industriellen) dürften dabei 150 Millionen Euro verdient haben. Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt steht im Verdacht, das ihm anvertraute Geld missbraucht zu haben. Vorausgesetzt, die Vorwürfe stimmen und es passierte vorsätzlich, müssen sich alle Beteiligten anschnallen, unter anderem Erwin Huber und Günther Beckstein von der CSU (damals im BayernLB-Verwaltungsrat), Wolfgang Kulterer (damals noch Hypo-Aufsichtsratschef) und die Eigentümervertreter, beispielsweise BZÖ-Finanzlandesrat Harald Dobernig, der im Hypo-Aufsichtsrat saß. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Der Rechnungshof deutete am Mittwoch an, dass er den Fall Hypo prüfen werde. Ex-BayernLB-Chef Kemmer bekommt laut Medienberichten 1,5 Millionen Euro Abfindung.
das Bärental und den Sternhof. Es wird den Schaden nicht decken, aber manche Politiker schrecken.
Es wird doch keiner glauben, dass auch nur einer der involvierten Politiker zur Rechenschaft gezogen wird. Dörfler hat ja bewiesen, wie man sich auf gesetzliche Unkenntnis herausreden kann und darf dafür weiter Landeshauptmann spielen.
Unser System ist durch und durch korrupt, ein Parteiengewusel erster Ordnung, da scheint es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Bevölkerung wieder nach dem starken Mann und Standgerichten schreit.
"Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt steht im Verdacht, das ihm anvertraute Geld missbraucht zu haben"
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Zu prüfen wäre noch, ob es sich um Unzucht mit minderjährigen Geld gehandelt hat, da ist das Strafausmaß höher