„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler die Hypo Alpe Adria sanieren“, sagte Ernst Weidenbusch, Leiter der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB, im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Obwohl die Beteiligten Stillschweigen vereinbart haben, heißt es, dass die BayernLB eine Milliarde Euro für die Hypo Alpe Adria zur Verfügung stellen will. Die Bank brauche aber 1,5 Milliarden Euro.

Gesprächstermin in Wien

Gestern hieß es, die BayernLB habe einen Gesprächstermin im Wiener Finanzministerium. Der Termin sei schon seit längerem vereinbart und solle „der Information dienen“, hieß es. Auch das wollte weder die BayernLB noch das Finanzministerium bestätigen.

Ein Sprecher der BayernLB sagte nur: „Sie können davon ausgehen, dass es weitere Gesprächstermine zwischen den Beteiligten geben wird.“ Über alles Weitere sei seit der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Montag Stillschweigen vereinbart worden. Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, wollte sich über das Treffen ebenfalls nicht konkret äußern, aber „selbstverständlich verschließen wir uns Gesprächsterminen mit der BayernLB nicht, wenn diese erforderlich scheinen.“

Einmal mehr bekräftigte Waiglein den Standpunkt des Finanzministeriums, wonach die Eigentümer der Hypo „ihre Hausaufgaben machen“ müssten.

Zu dem vom Land Kärnten gewünschten Termin mit Finanzminister Josef Pröll sagte der Ministeriums-Sprecher: „Ich wüsste nicht, worüber wir reden sollten, solange es kein Konzept gibt.“ Das Finanzministerium habe derzeit „keinerlei Indikation“, wann die Eigentümer mit dem Papier fertig sein wollen. Erst bei Vorliegen des Zukunftskonzeptes für die Bank könne man beurteilen, „in welcher Form eventuell ein Beitrag des Bundes sinnvoll erscheint“.

In Kärnten ist man der Meinung, die Hypo sei „unverschuldet“ in die jetzige Situation gekommen, und man fordert Hilfe vom Bund.