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ÖBB zahlen Anwalt Millionen, auch wenn dieser nichts tut

12. Mai 2009, 00:04 Uhr
ÖBB
Ex-ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde. Bild: epa

WIEN. 2,9 Millionen Euro müssen die ÖBB an eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei bezahlen – auch wenn diese keinerlei Leistungen erbringen würde.

Die ÖBB müssen noch immer für Glanzleistungen bezahlen, die das alte ÖBB-Management unter Rüdiger Vorm Walde erbracht hat. So hat der unter Infrastrukturministerin Monika Forstinger eingesetzte ÖBB-Chef Vorm Walde etwa einen Rahmenvertrag mit der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky & Partner abgeschlossen, der nur für die Anwaltskanzlei genial war. Unter der schwarz-blau/orangen Regierung erhielt die dem SP-Lager nahestehende Kanzlei ohne jede Ausschreibung einen Rahmenvertrag, der von 700.000 Euro auf 3,3 Millionen ausgeweitet wurde.

Verträge um 15,6 Millionen

In der Folge stellte der Rechnungshof fest, dass letztlich acht Verträge mit der Anwaltskanzlei abgeschlossen worden waren, die dieser ein Honorarvolumen von geschätzten 15,6 Millionen Euro eingebracht hatten.

Im Jänner 2007 kündigten die ÖBB die Verträge, weil diese weder sinnhaft noch notwendig seien. Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich ÖBB und die Kanzlei Lansky. Freilich müssen die ÖBB dennoch bis 2017 Millionen zahlen, sogar für den Fall, dass die Rechtsanwaltskanzlei keine Leistungen erbringt. Dies zeigt nun der Rechnungshof (RH) in einem Bericht über eine Folgeprüfung auf.

Der Rahmenvertrag sieht bis 2017 ein Honorarvolumen von 4,5 Millionen Euro vor, wird dieses unterschritten, müssen die ÖBB dennoch zahlen. Der RH: „Mit diesen Zahlungs- und Entschädigungsvereinbarungen verpflichtete sich die ÖBB-Holding, in Summe mindestens rd. 2,90 Mill. EUR zu leisten, auch wenn seitens der Rechtsanwaltskanzlei keine Leistungen erbracht werden.“

Heftige Schelte vom RH setzt es für die Schulverwaltung. Die Berufsschulen seien ein Musterbeispiel für effiziente Ausbildung und sollten Vorbild für die allgemein bildenden Schulen sein.

Teures Schulversagen

Weil Haupt- und Mittelschulen freilich in der Berufsorientierung versagen, entstehen unnötige Kosten von 67 Millionen Euro. Denn: Die Hälfte der jungen Menschen trete die Lehre erst mit 16 oder 17 Jahren an. Obendrein zahlt der Bund für Berufsschullehrer (128 Millionen 2007), ohne dass ihm die Länder sagen, wie hoch die Kosten tatsächlich sind.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 12.05.2009 15:28

Und jetzt bitte hochrechnen, daß:

-die ÖBB vermutlich auch Unternehmensberater und Werbefirmen unter vertrag hat!!!

-die ÖBB nicht das einzige staatsnahe Unternehmen in Österreich ist

-möglicherweise ALLE Beteiligten in irgendeiner Art und Weise im Umfeld unserer Politiker angesiedelt sind Politiker haben wir gottseidank ja genug)

Möchte wissen, wievile Mrd. (und nicht Mio.) hier an Steuergeld unsinnigerweise vergeudet wird.

Österreich, mir graut vor dir!!!

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 12.05.2009 07:59

Es ist immer lieb zu erfahren was alles im Umkreis unserer lieben staatstragenden Parteien geschehen darf und das ohne Konsequenzen für Handelden. Ich bin ganz sicher , dass der Multifunktionäar Haberzettel aber gar nichts von diesenen Verträgen wusste..
Ein lieber Bundespräsident meinte einmal. man sollte die sauren Wiesen trockenlegen, aus diesen Wiesen sind nun grossflächige Malariasümpfe geworden..
Warum soll man wählen, damit sie weiter so verantwortlich handeln können??

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( Kommentare)
am 12.05.2009 08:06

Auch "Vermittlungstätigkeiten" in Zusammenhang mit der Veräußerung von Bahnhöfen (Bad Hall, Gmunden Seebahnhof) sollen reichlich belohnt worden sein...

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