OÖN-Spezial: Sind die ÖBB noch zu sanieren?
Die Österreichischen Bundesbahnen haben eine gewaltige Schuldenlast angehäuft: Per 31. Dezember 2008 betrugen die Finanzverbindlichkeiten 14,1 Milliarden Euro. Allein heuer werden noch einmal rund zwei Milliarden Euro dazukommen.
Die Österreichischen Bundesbahnen haben eine gewaltige Schuldenlast angehäuft: Per 31. Dezember 2008 betrugen die Finanzverbindlichkeiten 14,1 Milliarden Euro. Allein heuer werden noch einmal rund zwei Milliarden Euro dazukommen. Sind die ÖBB ein Fass ohne Boden? Ist eine Sanierung möglich?
Günter Neumann, Geschäftsführer, Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft:
Meines Erachtens gibt es Bereiche, die sehr engagiert und wirtschaftlich arbeiten, und andere wiederum, wo das Geld zu großzügig ausgegeben wird. Zu Ersteren zähle ich den Güterverkehrsbereich. Dass dieser jetzt in der Krise nicht so gut läuft, liegt an der generell schlechten wirtschaftlichen Lage der Kunden und nicht an den ÖBB. Große Einsparungsmöglichkeiten gibt es im Infrastrukturbereich. Im Gegensatz zu den ÖBB drehen wir als Privatbahn hier das Geld zwei Mal um, bevor wir es ausgeben.
Reinhold Entholzer, ÖBB-Betriebsrat:
Wenn es ein Ende der falschen Entscheidungen gibt, ja. Wir haben schon 2003 vor der ÖBB-Reform gesagt, dass die Zerteilung in Einzelgesellschaften ein Fehler ist. Jetzt hat sich vieles verselbstständigt. Es ist schwierig, die Gesellschaften wieder zusammenzuführen. Dazu kommt, dass das letzte Management sich vom Kerngeschäft Bahn weit entfernt hat und geglaubt hat, mit Finanzgeschäften sei mehr Geld zu machen. Die Folgen tun uns immens weh. Wer sagt, die roten Manager können keine Bahn führen, der weiß jetzt, die Schwarzen und Blauen/Orangen können es nicht besser.
Stefan Wehinger, Ex-ÖBB-Personenverkehrschef:
Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Österreich die finanzielle Belastung der Infrastruktur dem Betreiber, also den ÖBB, aufgehalst. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Eigenkapital der ÖBB Bau AG vom Zinsendienst aufgebraucht sein wird. Es ist absurd, ein Unternehmen dadurch so zu belasten – auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Exitus steht zwischen 2012 und 2016 vor der Tür, dann wird das Eigenkapital aufgebraucht sein – und man muss Farbe bekennen. Die Schulden werden zum Bund zurückkehren und Österreich bekommt ein Problem mit den Maastrichtkriterien.
Bernd Zierhut, Doppler-Geschäftsführer, Ex-ÖBB-Aufsichtsrat:
Eine Sanierung der ÖBB kann erstens mit einer drastischen Erhöhung der Preise für Güterbeförderung und Fahrkarten gelingen. Oder zweitens durch ein drastisches Sparpaket. Drittens wäre eine Sanierung möglich durch Mittel aus dem Budget oder viertens durch eine teilweise Privatisierung des operativen Geschäfts – etwa der Rail Cargo. Das dadurch eingenommene Geld könnte man dann zur Schuldentilgung verwenden.
Helmut Draxler, Früherer Generaldirektor der ÖBB:
Trotz Warnungen war die Vergrößerung des Vorstandes und Zergliederung in mehrere AGs falsch. Da die Väter dieser Entwicklung nicht mehr in ihren Funktionen sind, gibt es Hoffnung. Die teure Infrastruktur wird das Benützungsentgelt des Netzes verteuern. Solange auch viele leere Geisterzüge unterwegs sind, wird der Personenverkehr Gewinnprobleme haben. Im internationalen Fernverkehr wird es keine Stand-alone-Zukunft geben. Chancen sehe ich im Güterverkehr. Wenn die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, wird die ÖBB in Europa eine wichtige Position einnehmen.
Stefan Schönfelder, Verkehrsexperte im WIFO:
Die ÖBB sind unverzichtbar. Insofern muss sich der Steuerzahler darauf einstellen, finanzielle Beiträge zu leisten. Aber man muss fragen, ob die Finanzierung wie bisher weitergeführt werden soll. Sie macht die ÖBB zum Bittsteller: Zahlt mir bitte meine Schulden. In der Schweiz finanziert Investitionen in die Schienen-Infrastruktur ein staatlicher Fonds. Das ist eine nachhaltige Finanzierung. Die ÖBB sind dagegen Spielball bei der Befriedigung regionalpolitischer Wünsche, aber nicht Teil einer Verkehrspolitik mit Perspektiven.
Josef Halbmayr, Finanzvorstand ÖBB AG:
Die ÖBB sind kein Sanierungsfall. Wir haben in der aktuellen Bilanz Rückstellungen für die Vergangenheit getroffen und mussten Abwertungen des Anlagevermögens wegen der schlechteren Wirtschaftslage vornehmen. Die Neuverschuldung von heuer zwei Milliarden Euro ist eine direkte Folge der Investitionen, die wir im Auftrag des Eigentümers durchführen. In die Schieneninfrastruktur wurde lange viel zu wenig investiert, 70 Prozent der Geleise stammen noch aus der Monarchie. Die aktuellen Investitionen schaffen Werte für nachfolgende Generationen.
... könnte man auf den Gedanken kommen, dass eh alles passt, wie es ist. Friede, Freude, Eierkuchen.