Mitterlehner: „Null-Lohnrunden wären jetzt das falsche Signal“

Zuletzt hatte die Industriellenvereinigung (IV) zumindest eine Verschiebung der Lohnrunden vorgeschlagen. Mitterlehner hat sich gestern in der ORF-Pressestunde dagegen ausgesprochen.

Wenn die Menschen weniger Geld bekämen, würde auch der Handel Probleme bekommen. Nach der „Benya-Formel“ zur Lohnfindung (Produktivitätszuwachs plus Inflationsabgeltung, Anm.) sehe er noch Spielraum für die Unternehmen. Er appellierte auch an deren „gesellschaftspolitische Verantwortung“.

Null-Lohnrunden oder die Verschiebung von Lohnverhandlungen könnten das System grundsätzlich durcheinanderbringen, sagte der Minister. Eine Lösung aus seiner Sicht wäre etwa, bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen „in Etappen“ vorzugehen und eventuell für ein halbes Jahr abzuschließen. Dies sei aber Sache und Entscheidung der Sozialpartner.

Als „zentrales Thema“ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bezeichnete Mitterlehner die Jugendbeschäftigung. Trotz der Krise wolle die Regierung jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantieren.

Zur jüngsten Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS und möglichen weiteren Prognose-Korrekturen nach unten sagte Mitterlehner, dass für ihn nun „alles auf dem Tisch“ liege. „Ich habe den Eindruck, dass die Datenlage jetzt der Realität entspricht.“ Er sehe auch leichte Tendenzen in Richtung Entspannung.

Er wehre sich gegen die Behauptung, dass die Regierung und die Wirtschaftsforscher die Lage bewusst weniger dramatisch darstellen würden. Auch die Experten seien von der Dimension der Krise überrascht worden.

FP-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl kritisierte Mitterlehners Aussagen als zu wenig konkret. Die Regierung müsse ihre Konjunkturprogramme an die aktuellen Wirtschaftsdaten anpassen. Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, forderte die Regierung zu mehr Tempo bei der Umsetzung der konjunkturstützenden Maßnahmen auf.