ÖVP will ORF Konzept selbst erstellen
WIEN. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist ob der ORF-Turbulenzen "besorgt" und überlegt, selbst Hand anzulegen.
WIEN. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist ob der ORF-Turbulenzen "besorgt" und überlegt, selbst Hand anzulegen. Im Gespräch denkt er über Änderungen der Führungsstruktur nach und stellt der Geschäftsführung die Rute ins Fenster. Sollte sie das vom Stiftungsrat verlangte Strategiepapier im April nicht vorlegen, "müssen wir ein solches selber erstellen".
Unter Umständen werde man sich dann auch über Personelles Gedanken machen. Es gelte jedoch, "die Struktur muss der Strategie folgen". Bundeskanzler Werner Faymann (S) schloss einen Personenwechsel an der ORF-Spitze "ganz sicher nicht " aus. "Der ORF muss bis 2. April ein unumstrittenes Zukunftskonzept haben - wenn nicht, kommt es zu Veränderungen", so der Kanzler.
Die Politik müsse sich mit dem ORF angesichts "alarmierender Zahlen" und des Verhältnisses zwischen Geschäftsführung und Stiftungsrat "notgedrungen" beschäftigen, findet Kopf. Es gebe offenbar eine "völlig überzogene Struktur", etwa bei der personellen Ausstattung. "Das macht uns Sorgen", so der Klubobmann und Mediensprecher der Volkspartei. Man müsse sich unter anderem Gedanken über den öffentlich-rechtlichen Auftrag machen, möglicherweise sei man da auch nicht ganz europakonform, sagte Kopf in Hinblick auf die aktuelle EU-Prüfung. "Wir beginnen damit, keine Frage." Derzeit sei man in der "Analysephase".
Warten auf das Strategiekonzept
Zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei eine nachhaltig gesunde Wirtschaftssituation notwendig, betonte unterdessen SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer bei seinem Antrittsbesuch bei Bundespräsident Heinz Fischer. Daher sei für ihn der Inhalt des Strategiekonzepts "von entscheidender Bedeutung". Auf die Frage, ob die Politik, wie von Kopf in den Raum gestellt, das Konzept notfalls selbst schreiben könne, wollte Ostermayer nicht näher eingehen. "Wir wollen den 2. April abwarten und nicht spekulieren", sagte Ostermayers Pressesprecher Marcin Kotlowski.
"Der Staatssekretär wird sich das Konzept anschauen und sich dann weitere Schritte überlegen." Sollte der Stiftungsrat den Vorschlägen Wrabetz' zustimmen, dann "wurden sie als ausreichend angenommen, dann hat die Geschäftsführung erfüllt, womit sie beauftragt wurde". Personelle Spekulationen rund um eine kolportierte teilweise Ablöse der Geschäftsführung wollte Kotlowski nicht kommentieren. Das Personal sei ebenso wie die Gagen von Mitarbeitern "Sache der Geschäftsführung".
Politik raushalten
So sieht es auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Ausschließlich der Stiftungsrat habe das Strategiepapier "zu diskutieren und allfällig zur Kenntnis zu nehmen. Da soll sich die Politik raushalten, das ist Sache der ORF-Geschäftsführung und des Stiftungsrates", sagte Cap. Er sei der "berechtigten Annahme", dass der ORF "unabhängig und objektiv ist und von sich aus die nötigen Schritte setzt".
Im ORF wird derzeit auf Hochtouren an dem Zukunftskonzept gearbeitet. Zwölf Arbeitsgruppen sollen Strategiepläne für die nötigen Strukturveränderungen, unter anderem auf Basis der Rechnungshofempfehlungen, erstellen. Am Dienstag treffen die Gruppen erstmals zusammen, um Zwischenergebnisse auszutauschen. Am Montag, den 23. Februar, werden die ersten Details dem Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrates präsentiert.
Mit der Idee von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf verfällt die „neue ÖVP“ wieder in den unstillbaren Machthunger der „alten ÖVP“.
Ich hoffe, irgendjemand bei der ÖVP stellt diesen Unsinn ab, bevor sich wirklich Staatsfernseh-Konzepte in der Lichtenfelsgasse breit machen, über die dann vielleicht sogar noch jemand reden will!
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Aufgabe der Regierung ist es, dem ORF als öffentlich rechtlichem Sender Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die es dem ORF erlauben, selbiges Niveau wie ARD und ZDF zu erreichen.
Entweder stimmen die Rahmenbedingungen nicht, dann muss die Politik (nicht die ÖVP!!!) solche schaffen, oder es stimmen die Rahmenbedingungen, dann ist aber das Management zu schwach und muss ausgetauscht werden!