Zypern - Einigung über Abgabe auf Bankeneinlagen mit Troika

Von nachrichten.at/apa   23.März 2013

Man habe sich verständigt, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben, sagte der Regierungsangehörige am Samstag über die in Gesprächen mit EZB, IWF und EU-Kommission gefundene Vereinbarung. Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zypriotischen Finanzinstituten verlangt. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet, um die Voraussetzungen für die zehn Mrd. Euro umfassenden EU-Hilfen zu schaffen.

 Zuvor hatte sich Finanzminister Michalis Sarris positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika geäußert. "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte er.
Die EZB hat Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt. Bis dahin muss der eigene Beitrag stehen. 5,8 Mrd. Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann können die zehn Mrd. Euro von EU und IWF freigegeben werden. Im Mittelpunkt der Gespräche Zyperns mit der Troika stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zypriotischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlug ursprünglich eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100.000 Euro vor.

Es wird erwartet, dass das zypriotische Parlament am Sonntagabend über die Zwangsabgabe entscheidet. Ein erster Entwurf war mit Pauken und Trompeten von den Abgeordneten abgelehnt worden. Ebenfalls am Sonntag (ab 18:00 Uhr) wollen die Finanzminister der Eurogruppe die Zypern-Frage in einer Krisensitzung erörtern. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach inoffiziellen Angaben wurde auch Zyperns Staatschef Anastasiades in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil am Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will.

Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur vom Bankautomaten.

Rehn drängt auf Vereinbarung der Eurogruppe für Hilfspaket

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Eurogruppe auf eine Vereinbarung über das Rettungspaket für Zypern Sonntagabend.

 

"Wir sehen Fortschritte seitens der zypriotischen Regierung für eine Lösung, die den Weg für eine Vereinbarung eines finanziellen Beistandsprogramms für Zypern ebnen kann". Gleichzeitig verwies Rehn am Samstag darauf, dass "unglücklicherweise die jüngsten Ereignisse zu einer Situation geführt haben, irgendwelchen optimalen Lösungen nicht mehr machbar sind".

"Nächste Zukunft für Zypern wird schwierig sein"

Heute seien nur mehr harte Maßnahmen übrig geblieben. Die Unterstützung Europas könne helfen, die wirtschaftlichen Schäden Zypern zu verringern und die Schwächsten vor den Auswirkungen der Finanzkrise im Land zu schützen. "Es ist klar, dass die nächste Zukunft für Zypern sehr schwierig sein wird". Allerdings seien die Zyprioten Teil der Europäischen Familie, so Rehn.

In etwa zur gleichen Zeit der Veröffentlichung von Rehns Statement erklärte ein hochrangiger Beamter in Nikosia, dass mit der Troika eine Einigung über die Sonderabgaben auf Bankeneinlagen erzielt wurde.