Zwischen Hartz IV und der VW-Schmiergeldaffäre

Anfangs stand der Name Peter Hartz in Deutschland für Visionen, dann für Sozialumbau und schließlich für die VW-Schmiergeldaffäre. Mehrfach hat der Arbeitersohn und Ex-Manager, der morgen, Dienstag, 75 Jahre alt wird, Geschichte geschrieben. Bekannt wurde er vor allem durch die nach ihm benannten Arbeitsmarktreformen. Sein Name wurde zum Inbegriff für einen tiefgreifenden Umbau des Sozialstaats oder – wie Kritiker sagen – für dessen schrittweise Abschaffung.

Die nach Hartz benannten großangelegten Arbeitsmarktreformen unter der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung sollten eine Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit werden. Die ersten Gesetze zur Umsetzung des Hartz-Konzepts traten 2003 in Kraft, etwa die Regelungen zu Mini-Jobs und den sogenannten Ich-AGs. Später folgten die Gesetze Hartz I bis Hartz IV und damit verbunden die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Dass Peter Hartz bei der Ausarbeitung des Gesamt-Reformpakets eine maßgebliche Rolle zukam, lag an seinem Ruf als Vordenker. Der im Saarland geborene Sohn eines Hüttenarbeiters wurde bereits 1976 Arbeitsdirektor in der Stahlindustrie im Saarland. 1993 holte ihn der damalige VW-Vorstandschef Ferdinand Piëch als Personalvorstand nach Wolfsburg. In seinem neuen Job bei Volkswagen schuf Hartz zusammen mit Piëch ein innovatives Teilzeitmodell, das Massenentlassungen vermied.

Aus dieser Zeit stammen auch Hartz’ Kontakte zum späteren Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der noch niedersächsischer Ministerpräsident war und damit Aufsichtsrat bei VW. Schließlich tat Hartz seinem Duzfreund Schröder den Gefallen, den Vorsitz einer unabhängigen Regierungskommission zu übernehmen, die weitreichende Empfehlungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorlegte. Zwar hagelte es Kritik von Gegnern, doch der tiefe Fall des Peter Hartz in den darauffolgenden Jahren hatte keine politischen Gründe.

Es war die Affäre um Lustreisen von VW-Betriebsräten, die Hartz im Sommer 2005 zum Rücktritt als Personalvorstand des Autobauers zwang. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen den damals 64-Jährigen wegen Begünstigung und Untreue auf. Es folgte ein für Hartz peinlicher Prozess vor dem Braunschweiger Landgericht, der im Jänner 2007 mit einem Schuldspruch für den einstigen Spitzenmanager endete. Hartz erhielt zwei Jahre auf Bewährung und musste 576.000 Euro zahlen.