"Wenn ich nicht verändern kann, ist die klare Konsequenz mein Rückzug"
WIEN. Ulrike Rabmer-Koller nach ihrem Rücktritt als Chefin des Hauptverbandes.
Ihr Rücktritt nach nur 16 Monaten als Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungen hat vergangene Woche Insider wie die breite Öffentlichkeit überrascht. Ulrike Rabmer-Koller geht, weil die Sozialversicherung zum politischen Spielball geworden ist. Sie sah keinen Gestaltungsspielraum mehr.
Wann war für Sie klar, dass es nicht mehr weitergeht?
Ulrike Rabmer-Koller: Ich habe mir beim Antritt 2015 Ziele gesetzt, mit einem Zeitplan. Mir war bewusst, dass Reformschritte nicht von heute auf morgen machbar sind, aber ich wollte zumindest einzelne Schritte in die richtige Richtung gehen. Leider wurde die Sozialversicherung in den letzten Monaten zum politischen Spielball. Da kamen Maßnahmen zum Beispiel im "Plan A" (von SP-Chef Christian Kern, Anm.) oder auch in der Effizienzstudie von Minister Alois Stöger (SP), die einfach parteipolitisch motiviert waren. Wenn man diese Maßnahmen umsetzen würde, würden wir nicht Effizienzpotenziale finden, sondern im Gegenteil zusätzliche Mittel brauchen. Ich bin aber angetreten, um Reformen voranzutreiben.
Sie haben kritisiert, dass bereits alles im Vorwahlkampf erstarrt.
Ja. Deshalb gibt es die Gestaltungsmöglichkeit derzeit nicht und ich sehe sie auch in naher Zukunft nicht. Ich habe aber immer gesagt: Ich mache es nicht wegen der Funktion, sondern weil ich etwas verändern möchte. Wenn ich das nicht kann, ist die klare Konsequenz mein Rückzug.
Wäre es im Sinne der Gesundheitspolitik also besser, wenn so früh wie möglich gewählt wird?
Das möchte ich nicht kommentieren.
Sie haben Kern und Stöger erwähnt. Zielt Ihr Vorwurf auf die SPÖ oder auf die gesamte Regierung?
Es geht speziell in diesem Punkt sehr stark in Richtung SPÖ, weil hier wirklich auf dem Rücken der Sozialversicherung sehr stark parteipolitisch agiert wird.
Sie sprechen von nicht erreichten Zielen. Können Sie das konkretisieren?
Es waren nicht exakte Zeitfenster für exakte Themen. Wir haben am Anfang meiner Funktionsperiode eine Finanzstrategie auf den Weg gebracht. Aber davon ist immer nur ein Minimalkonsens geblieben.
Also die großen Probleme liegen in der Finanzierung des Gesundheitssystems?
Ja. Ich bin durchaus stolz, weil wir wichtige Dinge zur Verbesserung für die Versicherten weitergebracht haben. Aber bei den Reformen zur Effizienzsteigerung ist mir zu wenig weitergegangen.
Ein Problemfeld ist auch die Leistungsgerechtigkeit. Zwischen den Kassen gibt es immer noch viele unterschiedliche Leistungen. Warum gibt es hier keine Bewegung?
Da hat sich das System über Jahrzehnte hinweg unterschiedlich entwickelt. Das macht es zur Mammutaufgabe. Mein Zugang ist: Ich kann nur dann schneller harmonisieren, wenn ich modernisiere, das heißt, den gesamten Leistungskatalog überarbeite. Ich muss also modernisieren und auch bei der Ordnung der ärztlichen Honorare ansetzen.
Sie haben auch beklagt, dass die Autonomie der Kassen ein großes Hindernis sei. Wen trifft diese Kritik?
Im Endeffekt geht es um eine Änderung der Gesetze. Dafür braucht es ein Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger.
Hier fehlt also der Regierung, der Koalition der Mut?
Ja. Das Einzige, was gekommen ist, waren Maßnahmen aus dem Plan A, die zur Erhöhung der Kosten geführt hätten. Der Kanzler hatte zwar eine Leistungsharmonisierung im Programm, aber eine nach oben. Das hätte pro Jahr eine Milliarde Euro mehr gekostet.
Ein Kampfvokabel heißt Kassenfusion.
Dazu stehe ich. Wir brauchen klarere Entscheidungsstrukturen in der Sozialversicherung.
Und wie viele Kassen braucht Österreich?
Ich habe mich nie auf eine Variante festgelegt. Wir müssen seriös vergleichen und das effizienteste und für die Versicherten beste Modell finden. Einerseits brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen, um die Unterschiede bei den Leistungen aufzuheben, andererseits brauchen wir die regionalen Strukturen. Speziell die OÖGKK ist ja sehr gut aufgestellt.
Ist Ihr früher Rücktritt ein Ausdruck der Resignation?
Ich sehe es als Aufforderung, nicht als Resignation. Mein Rücktritt soll ein Signal sein, dass wir dringend etwas tun müssen.
KLARE WORTE von Ihr !
und die wären für die GESAMTE Politik wünschenswert...
Eine Frau mit Charakter und Rückgrat! Schade das es Politiker mit dieser Eigenschaft nicht gibt, da ist genau das gegen teil der Fall.
Das ist die Einstellung von Experten, die außerhalb der Politik auch was Zustandebringen. Anders als diese Sesselkleber, die zu allem Ja und Amen sagen müssen. Unsere neue Hoffnung in Oberösterreich wird erst beweisen müssen, dass er seine marktwirtschaftlichen Ideen umsetzen kann, oder ob er auch im Förderungsdschungel der österreichischen Planwirtschaft versumpft. Und eh schon wissen. Aus Planwirtschaft entsteht immer Misswirtschaft zugunsten der Funktionäre und ihrer Haberer.