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Wenn Postenbesetzung mit Parteibuch reguliert wird

26. April 2016, 00:04 Uhr
Wenn Postenbesetzung mit Parteibuch reguliert wird
FMA-Vorstand: Ettl (l.), Kumpfmüller Bild: FMA

Die Wächter über Europas Finanz-, Energie- oder Telekommunikationsmärkte sollen in unabhängigen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass der Wettbewerb funktioniert und Regeln eingehalten werden.

Bemerkenswert ist, dass deren Führungspositionen häufig nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt werden. Das untermauert nun eine Studie des Wiener Politikwissenschafters Laurenz Ennser-Jedenastik für den Wissenschaftsfonds FWF.

"Als gelernter Österreicher kennt man das Phänomen, aber es gab dazu bisher kaum empirische Forschung", sagt der Studienautor, der am Institut für Staatsrecht an der Universität Wien arbeitet.

In 16 westeuropäischen Ländern hat Ennser-Jedenastik 700 Postenbesetzungen für 100 Regulierungsbehörden im Zeitraum zwischen 1996 und 2013 untersucht. Für interessant halte er selbst die Erkenntnis, dass mit der formalen Unabhängigkeit der Behörde die Tendenz steige, dass die jeweiligen Regierungen diese Posten mit parteinahen Managern besetzen. Dies sei quasi eine Kompensation für den direkten Einflussverlust.

Der Autor nennt als Beispiele für solche Behörden etwa das Umweltbundesamt, die Bundeswettbewerbsbehörde BWB, die Lebensmittelbehörde AGES, die E-Control, die Finanzmarktaufsicht (FMA) oder die Telekombehörde RTR. In Österreich sei zumindest jeder zweite Posten parteipolitisch motiviert besetzt worden. BWB-Chef Theodor Thanner etwa sei Mitarbeiter einiger ÖVP-Minister gewesen. Heinrich Traunmüller wurde seinerzeit FMA-Vorstand, nachdem er als Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser gearbeitet hatte. An der FMA zeigt sich auch eine Besonderheit des österreichischen Systems: Hier werden die Spitzen nach Proporz besetzt. Die FMA wird zum Beispiel vom SP-nahen Helmut Ettl und von Klaus Kumpfmüller geleitet. Letzterer war Mitarbeiter von Maria Fekter, als sie noch Wirtschafts-Staatssekretärin war.

Das Trachtenpärchenprinzip

Die Führungsspitze der E-Control wurde erst vor kurzem ausgetauscht. Auch hier hatten Rot und Schwarz ihre Finger im Spiel. "Dass parteinah besetzt wird, heißt noch nicht, dass die Kandidaten schlecht sind", sagt Ennser-Jedenastik im Gespräch mit den OÖNachrichten. Die Optik ist dennoch fatal. Nur in Belgien und Frankreich sei die Tendenz, parteinah zu besetzen, noch größer. Wobei in Belgien dazukommt, dass auch Wallonen und Flamen gleichermaßen bedient werden müssen.

Die Besetzungspolitik nach dem Trachtenpärchenprinzip trägt wohl auch dazu bei, dass sich viele Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Wurde diese Vorgangsweise früher eher zähneknirschend hingenommen, wenden sich die Wähler heute in Scharen ab. Die Reaktion ist freilich nicht immer mehr Objektivität, sondern das Gegenteil – um Macht abzusichern.

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5  Kommentare
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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 26.04.2016 11:52

Ich kenne bisher keine Partei, die das nicht macht. RotGrünSchwarzBlau sind famos im Handerl aufhalten und Freunde reinboxen... Empört über diese Parktiken zeigen sie sich nur wenn sie nicht dazu die Möglichkeit haben. Ehrlich ist anders. das gilt für ALLE!

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amha (11.322 Kommentare)
am 26.04.2016 11:40

Man hat also im Land schon lange bekannte Tatsachen wissenschaftlich bestätigt. Nur einmal gaben die Rothäute diesen Postenschacher (indirekt) zu; nämlich als sie 2000 von den Blauen rausgefärbt wurden, bzw. nach dieser Ära wieder auf rot umfärbten.

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analysis (3.469 Kommentare)
am 26.04.2016 12:05

kuhhirt's geistige Vernebelung
Ausgerechnet Sie, als ÖVP-Parteimitglied in einem Bundesland, in dem
1)der schwarzen CV-Filz unermesslich gewachsen ist und Ämter sowie landesnahe Unternehmen verseucht hat
2)anstelle der Stärkung des Industriestandorts, Prestigeprojekte wie Musiktheater, Musik- u. Med-Uni durchgedrückt und mit Parteigünstingen besetzt werden, was immense Folgekosten verursacht
3)Durch Freunderlwirtschaft Vermögen u. Transparenz verspielt und die Monopolstellung der Giebelkreuz-Landesbank zementiert wird
polemisieren gegen die "Roten"
kuhhirt=amha:
Hirn-und Charakterlosigkeit treffen auf Demenz und Alters-Bosheit.
Ursachen und Möglichkeiten zur Minderung der Perönlichkeits-Störungen kann wohl nur ein exzellenter Psychiater abklären.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 26.04.2016 11:32

der hundstorfer hat das wehement bestritten.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 26.04.2016 07:58

Dann ist man in Russland oder China ODER in Österreich.

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