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WKO-Reform wird Elchtest für die Sozialpartner

Von Dietmar Mascher, 18. Februar 2017, 00:05 Uhr
WKO-Reform wird Elchtest für die Sozialpartner
Sozialpartner Rudolf Kaske (AK), Erich Foglar (ÖGB), Christoph Leitl (WKO) und Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer) Bild: WKÖ/Presse

Kammern & ÖGB: Bis Juni müssen sie liefern, sonst sind sie angezählt. Dann stünde auch die Pflichtmitgliedschaft zur Debatte.

Der 6. April und der 30. Juni werden nicht nur für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl entscheidende Tage. Denn nicht nur die Zukunft der Vertretung von einer halben Million Unternehmer, sondern auch die der anderen Sozialpartner steht in den kommenden vier Monaten auf dem Spiel.

Am 6. April will Christoph Leitl in einem außerordentlichen Wirtschaftsparlament seine Kammer-Reform beschließen lassen, die dann bis Ende 2018 umgesetzt werden soll.

Dafür hat ÖVP-Wirtschaftsbundchef Leitl auch die Vertreter der anderen Fraktionen in der WKO eingebunden. Er führt mit jeder einzelnen Fraktion Gespräche und will ihre Wünsche berücksichtigen.

Die größte Fraktion in der WKO neben dem Wirtschaftsbund steht Leitl nicht fern, es ist die Industrie. Die Funktionen in der Sparte Industrie werden traditionell von der Industriellenvereinigung besetzt, die sich selbst nicht als Sozialpartner sieht, aber in der Kammer Einfluss hat und einiges zahlt.

Das ist auch einer der Streitpunkte. Die großen Industriebetriebe und einige große Handelsbetriebe sind die Hauptfinanziers der Wirtschaftskammer-Organisation. 0,1 Prozent der Zahler würden 30 Prozent der Beiträge leisten, heißt es dort immer wieder. Daher hat Leitl auch angekündigt, es werde deutliche Beitragssenkungen mit 1. Jänner 2019 geben. "Wie hoch diese sein werden, kann ich erst sagen, wenn alle Wünsche auf dem Tisch liegen", sagt Leitl im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Kritik an Cash-Bestand

Vergangenen Sommer hatten die NEOS die Diskussion schon angeheizt, als sie das Kammervermögen von 1,1 Milliarden Euro hinterfragten. Davon entfallen mehr als 200 Millionen Euro auf Guthaben bei Banken. Die Kammer verteidigt sich, sie müsse Reserven eines Jahresumsatzes haben.

Verhandlungspartner auf Seite der Industrie ist mit Klaus Pöttinger ausgerechnet der langjährige Präsident der oberösterreichischen Industriellevereinigung. Er will derzeit mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nichts zu den Wünschen der Industrie sagen.

Kein Geheimnis ist aber, dass nicht nur die Industrie, sondern auch andere WKO-Mitglieder die Strukturen der Kammer für hinterfragenswert halten. Etwa die Tatsache, dass manche Dinge in jedem Bundesland und auf Bundesebene noch einmal vorgehalten werden. Das wird Leitl nicht alles verändern können, auch wenn ihm von anderen Verhandlungsteilnehmern zugestanden wird, im Spätherbst seiner Präsidentschaft mit viel Herzblut noch eine Reform über die Bühne bringen zu wollen. Und in manchen Bundesländern wie Niederösterreich und einigen Fachorganisationen sind immer noch Beharrungskräfte am Ruder, die Leitl keinen Erfolg wünschen.

Unterstützung darf er sich dagegen von jungen Wirtschaftsbund-Leuten erhoffen. Doris Hummer, die im Herbst Rudolf Trauner an der Spitze der oberösterreichischen Kammer nachfolgen wird, bastelt im Hintergrund schon an einer grundlegenden Änderung. Den Mitarbeitern wurde schon verkündet, dass der Personalstand über natürliche Abgänge reduziert wird. "Wir werden alle Strukturen hinterfragen, ob sie den Mitgliedern nutzen. Wenn nicht, dann lassen wir sie", sagt Hummer. Dass Oberösterreich bei der Beitragssenkung Vorbild sein will, wird bereits kolportiert.

Leitl will nicht nur sparen

Leitl will die Kammer digitaler machen, das Wifi zum Rundum-Bildungszentrum ausbauen und jungen Leuten kostenlos Berufsberatung angedeihen lassen. Die internationale Organisation der Wirtschaftskammer will er nützen, Österreichs Betriebe mit Spitzenforschungseinrichtungen zu vernetzen. "Das wird nicht kostenlos gehen, bietet aber riesige Chancen", sagt er.

Und auch wenn es heißt, dass kammerintern auch ein Modell ohne Pflichtmitgliedschaft gerechnet wird, bestreiten Leitl und Hummer, dass dies eine Option sei.

Sollte die Reform im April aber nicht auf Zustimmung der Mitglieder stoßen, steht genau diese verfassungsrechtlich abgesicherte Pflichtmitgliedschaft zur Disposition.

Auch für Gegenüber relevant

Nicht nur bei der Wirtschaftskammer. Auch die Arbeiterkammer müsste sich dann unangenehmen Fragen stellen.

Dieser Druck könnte sich erhöhen, wenn die Sozialpartner beim Mindestlohn und bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis 30. Juni keinen tragfähigen Kompromiss verhandeln. Im Regierungsprogramm steht, dass im Falle des Scheiterns die Regierung diese Aufgabe übernimmt. Dann wären die Kammern und der ÖGB und mit ihnen die Chefs Leitl, Rudolf Kaske und Erich Foglar aber bis auf die Knochen blamiert.

"Die Deadline ist gut", sagt Hummer, "das wird für uns alle ein Elchtest. Denn eines muss man schon sagen: Es ist in der Sozialpartnerschaft zuletzt zu wenig weitergegangen. Auch in Oberösterreich, wo wir zu einer Standortpartnerschaft finden müssen."

 

 

506.145 aktive Mitglieder hatte die Wirtschaftskammer Österreich Ende des vergangenen Jahres, davon gut 76.000 in Oberösterreich. Die Zahl hat sich in den vergangen 20 Jahren fast verdoppelt, weil mehr Unternehmen gegründet werden als früher, aber auch weil viele Pflegerinnen und Pfleger selbstständig arbeiten. Die WKO besteht aus neun Länderkammern und einer Bundeskammer.

Finanziert wird die Kammer aus der Grundumlage, die die Fachgruppen festlegen, sowie aus den Kammerumlagen 1 und 2. Erstere wird auf Basis der Vorsteuer berechnet, letztere auf Basis der Lohn- und Gehaltssumme im Unternehmen. Kleine Unternehmen zahlen vergleichsweise weniger als große.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.02.2017 11:23

WEG MIT DEN KAMMER-ZWANGSMITGLIEDSCHAFTEN. Mögen die WKO und AK ihre Dienstleistungen am freien Markt anbieten!
Bei den Sozialversicherungen gehören die jetzigen Pflichtversicherungen ebenfalls in den Wettbewerb gestellt. Mit einer Versicherungspflicht bei der der Einzelne das günstigste Angebot auswählen kann.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 18.02.2017 08:39

FUER den Dienstnehmer wird es auf jedenfalls schlechter. Länger und mehr arbeiten dafür weniger verdienen und weniger Pension.
Nur abcashen!!!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.02.2017 06:49

Der ÖGB ist sinnvoll, denn er vertritt die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, jeder Arbeiter und Angestellter sollte dem ÖGB beitreten und dadurch sollten die Kosten der Mitgliedschaft erträglich/erschwinglich sein!

Die Kammern gehören durchforstet und das Spreu vom Weizen getrennt.
Die Arbeiterkammer gehört ersatzlos abgeschafft, sie dient nur dazu den Parteigängern und Politikern einen Ersatzposten sicherzustellen, denn der ÖGB bietet ausreichend Schutz für die Arbeitnehmer. Der ÖGB sollte auch die Berufsberatung für junge Menschen übernehmen.

Noch zur Zwangs-Mitgliedschaft der WK:

Die Wirtschaftskammer sollte auf freiwilliger Basis finanziert werden, die Zwangs-Mitgliedschaft gehört längst ersatzlos gestrichen, der Unternehmer der glaubt dass ihn die WK ordentlich vertritt, dem ist es freigestellt Mitgliedsbeiträge zu zahlen!

Die 1,1 Milliarden Kammervermögen kann der Staat einsacken und an notleidende ÖSTERREICHER auszahlen, es gibt davon ohnehin 1,5 Millionen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.02.2017 23:54

Wegen der Finanzen halte ich die Zwangsmitgliedschaft für das kleinere Übel.

Überhaupzzzz halte ich die Vernagelung auf die pecunia für das schlechthinnige Übel.

Wie ich bereits anderswo und mehrmalig geschrieben habe, stören mich die viel zu gut gesicherten, beamtenähnlichen Standesvertreter in den Organisationen und die daraus folgende Harablässigkeit viel mehr als die Beiträge.

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am 19.02.2017 08:51

Selten gröberen Antisinn gelesen. Ziemlich viel Meinung für ziemlich wenig Wissen 😜. Zuviel ÖGB Werbevideos gesehen?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.02.2017 05:21

Was Ihrer Ansicht nach an meinem Beitrag falsch ist, bleibt in Ihrem Post unerwähnt!

Demnach ist zu schließen dass Sie ein Betroffener, also wahrscheinlich ein "Kämmerer" sind und unter der Abschaffung der Arbeiterkammer finanziellen Schaden erleiden würden?!

So gesehen haben Sie recht, "es tuat so weh" wenn man sich von ergiebigen "Pfründen" verabschieden müsste...

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