Von den Deutschen lernen
WIEN. Agenda Austria präsentiert Aufholvorschläge.
Österreich ist längst nicht mehr das bessere Deutschland. Diese Erkenntnis untermauert die Denkfabrik Agenda Austria in ihrer Analyse. Ob Arbeitslosigkeit, Wachstum, Ausmaß der Verschuldung oder Standortwettbewerb – Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren bessere Werte.
Um wieder aufzuschließen, schlägt Agenda Austria unter anderen folgende Maßnahmen vor: Beim Arbeitsmarkt sollten die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld bei einer zentralen Stelle zusammengelegt werden. Es brauche Anreize, nach gewisser Zeit einen Job anzunehmen, der nicht jeden Wunsch des Arbeitssuchenden erfülle.
Um die hohen Arbeitskosten zu senken, gehöre die kalte Progression abgeschafft. Der Beitrag zur Sozialversicherung sollte für alle Arbeitnehmer um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Zudem müsse die Republik ihre Ausgaben dämpfen. Diese steigen wegen der Pensionszuschüsse und wegen Sozialleistungen für Arbeitslose. Die Regierung sollte auch von den Bundesländern mehr Eigenverantwortung bei den Finanzen verlangen.