VW-Abgase: EU geht gegen Staaten vor
BRÜSSEL. Wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Abgasskandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor.
Die Behörde wirft der Regierung vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Die Kommission leitete deshalb ein Verfahren wegen vermuteter Verletzung europäischen Rechts ein.
Gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien erhebt sie den gleichen Vorwurf. Deutschland und Großbritannien wird zudem vorgeworfen, sie hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Der VW-Konzern vertritt die Auffassung, dass der Einsatz seiner Abschaltsysteme in Europa legal war. Die Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Reicht das nicht, ist eine Klage beim Europäischen Gerichtshof möglich.
