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US-Strafzölle: Firmen bleiben interessiert

Von nachrichten.at/apa, 21. März 2018, 09:48 Uhr
Die EU-Kommission könnte US-amerikanische Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro mit Strafzöllen belegen. Bild: Apa

WIEN. Die Befürchtung eines Handelskriegs zwischen Europa und den USA wegen der angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium habe bei österreichischen Firmen das Interesse am US-Markt bisher nicht beeinträchtigt.

Das sagt der Wirtschaftsdelegierte in New York, Michael Friedl, im Gespräch mit der APA. "Wir merken keinen Rückgang der Anfragen, die Firmen wollen am größten Markt der Welt teilhaben."

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Stahl- und Aluminium-Importe in die USA ab dem 23. März mit Einfuhrzöllen zu belegen. Derzeit wird noch fieberhaft verhandelt, um die USA zu Ausnahmeregelungen für Europäer zu bewegen. Keine Zölle sollen etwa eingehoben werden, wenn es um Produkte geht, die nicht in den USA produziert werden können. Kanada und Mexiko haben bereits Ausnahmeregelungen für ihre Exporte, auch für Europäer sollen solche geschaffen werden, fordert die EU.

"Es ist eine populistische Maßnahme", meint Friedl. Beobachter in den USA hätten auch auf den zeitlichen Zusammenhang mit einer Wahl in Pennsylvania verwiesen, wo viele Stahlfirmen ansässig sind. Trump habe damit offenbar den Kandidaten der Republikaner unterstützen wollen - dennoch habe dort der Kandidat der Demokraten gewonnen. Der Präsident habe im Wahlkampf gewisse Themen versprochen, darunter eine Steuerreform, einen Mauerbau zu Mexiko und den Schutz der US-Wirtschaft. "Trump vermittelt das Gefühl, er ist im permanenten Wahlkampf."

Der österreichische Wirtschaftsdelegierte verweist darauf, dass der amerikanische Präsident mit den Schutzzöllen vor allem wohl China treffen wollte. China ist aber am US-Stahlmarkt nur der zehntgrößte Importeur. Den Spitzenplatz belegt Kanada - für das Ausnahmeregelungen gelten sollen; auch Deutschland und Südkorea liegen auf den vorderen Plätzen, und wären daher stärker betroffen. Österreich belegt in der Aufstellung gereiht nach Importwert den siebzehnten Rang.

Die neuen US-Zölle könnten auch nach hinten losgehen: Es gebe Berechnungen, dass dadurch zwar einige neue Jobs in der US-Stahl- und Aluminiumherstellung geschaffen werden könnten, aber viel mehr Arbeitsplätze in den USA gefährdet würden, nämlich in der Weiterverarbeitung, also bei Maschinenbauern, in der metallverarbeitenden Industrie, in der Autoindustrie.

Als Gegenmaßnahme zu den US-Zöllen bereite die EU vor, Produkte aus den USA im Ausmaß von 2,8 Mrd. Euro mit Schutzzöllen zu belasten. Betroffen wären neben Stahlprodukten auch Waren wie Motorräder, Whiskey und Jeans aus den USA. Trump würde dann wiederum mit Zöllen auf die Kfz-Importe aus Europa reagieren. "Es droht ein Hickhack", meint Friedl. Beobachter vermuten, dass die US-Schutzzölle zwar schon kommen werden, aber durch Ausnahmen für bestimmte Produktgruppen und Länder abgeschwächt werden.

Neben den Zöllen gibt es auch die "nicht-tarifären Handelshemmnisse", erläutert Friedl. Im Bereich Zulassungen und Spezifikationen seien die USA relativ streng. Bei Lebensmitteln und Medizintechnikprodukten muss ein österreichischer Exporteur die Genehmigung der US-Gesundheitsbehörde FDA (Food- and Drug Administration) erhalten. Konkret würden etwa FDA-Inspektoren sogar Produktionsstätten in Österreich besuchen und kontrollieren, ob bei der Herstellung gewisse Hygienevorschriften eingehalten werden. Auch Kinderspielzeug sei in den USA besonders streng geregelt.

Der Bereich "Produkthaftung" bereite manchen Firmen Sorge, weil sie befürchteten, bei den Exporten in die USA drohenden Millionenklagen von Verbrauchern ausgesetzt zu sein. Als typisches Beispiel wird hier immer ein Schadenersatzprozess wegen zu heißen Kaffees von McDonald's genannt, der vom Käufer verschüttet wurde und Verbrühungen verursachte. Die Besorgnis bestehe "zum Teil zu Unrecht", meint Friedl. Von den Gerichten werde bei einem Verfahren gegen Firmen grobe Fahrlässigkeit und Vertuschung verlangt, um hohen Schadenersatz zuzusprechen.

Wäre das US-EU-Handelsabkommen TTIP jetzt umgesetzt, wäre es für den US-Präsidenten sehr schwer, gegenüber der EU Schutzzölle durchzusetzen, gibt der Wirtschaftsdelegierte zu bedenken.

Trotz der Sorge um einen drohenden transatlantischen Handelskrieg zeigt sich Friedl zuversichtlich zur Entwicklung des österreichischen Außenhandels mit den Vereinigten Staaten. "Wir werden heuer die 10-Milliarden-Euro-Marke bei den Exporten in die USA knacken". 2017 wurden Waren im Wert von 9,7 Mrd. Euro in die USA exportiert, inklusive Dienstleistungen und Importen liegt das gesamte Handelsvolumen bei knapp 18 Mrd. Euro. Die Handelsbeziehungen zischen Österreich und den USA haben sich laut Friedl "wirklich gut entwickelt": Die Staaten sind - nach Deutschland - Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt. Dazu kommen knapp 700 österreichische Niederlassungen, die in den USA auch produzieren. Dort sind 32.000 US-Amerikaner angestellt. "Österreicher schaffen in den USA Jobs."

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