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Überschüsse: EU kritisiert Musterschüler Deutschland

Von Monika Graf aus Brüssel, 23. Februar 2017, 00:04 Uhr
Überschüsse: EU kritisiert Musterschüler Deutschland
Spannungen: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici. Bild: Reuters

Länderbericht: Die Kommission sieht Österreichs wirtschaftliche Entwicklung tendenziell positiv – Lob für manche Reformen.

Österreichs Wirtschaft entwickelt sich positiv, das Wachstum zieht an. Probleme wie die langfristig bedrohlich steigenden Ausgaben für das Pensions- und Gesundheitssystem bleiben aber bestehen. Das geht, sehr verkürzt, aus dem Bericht hervor, den die EU-Kommission seit 2011 regelmäßig um diese Jahreszeit zu den wirtschaftlichen Reformen in den Mitgliedsstaaten (außer Griechenland, wo ein Hilfsprogramm läuft) vorlegt.

Österreich wurde diesmal wie 13 andere Länder nur generell geprüft, nachdem im Vorjahr keine "Ungleichgewichte" entdeckt worden waren, die die wirtschaftliche Erholung bedrohen könnten. Die Kommissionsexperten loben die Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen etwa im Bankensektor und beim Finanzausgleich. Zugleich bemängeln sie die Komplexität in der Verwaltung, die hohen regulatorischen Hürden für Unternehmen besonders im Dienstleistungssektor und die – trotz Steuerreform – hohe Besteuerung der Einkommen. Österreich liegt nach wie vor im EU-Spitzenfeld hinter Belgien, Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien.

Ermahnt hat die EU-Kommission Deutschland wegen seiner enormen Exportüberschüsse. Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss erzeuge "bedeutende wirtschaftliche und auch politische Verzerrungen für die gesamte Eurozone", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch und forderte die Regierung in Berlin auf, "mehr zu tun", um öffentliche Investitionen anzukurbeln und die Binnenkonjunktur zu steigern. Deutschlands Exporte waren 2016 im siebten Jahr in Folge auf ein Rekordhoch geklettert. Der Wert der Ausfuhren stieg um 1,2 Prozent auf 1,2075 Billionen Euro. Der Exportüberschuss erreichte mit fast 253 Milliarden Euro einen Höchstwert.

Italien droht Defizitverfahren

13 Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission vertieft untersucht. Große Probleme sieht sie in Kroatien, Frankreich, Portugal, Bulgarien, Italien und Zypern, geringe bei Deutschland, Spanien, Irland, den Niederlanden, Slowenien und Schweden. Kein Ungleichgewicht sieht sie nur in Finnland.

Die Brüsseler Behörde hat Italien erneut eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um mit zusätzlichen Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung die Verschuldung zu korrigieren. Sollte das nicht passieren, leite Brüssel im April ein Defizitverfahren ein.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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sol3 (13.727 Kommentare)
am 23.02.2017 17:38

Die EU ist ein irrer Verein.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 23.02.2017 18:05

das hast vom LASK auch schon gesagt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 17:23

Bevor´s zu spät ist, möchte ich nochmals darauf hinweisen das man sein bares Geld in "trockene und sichere Tücher" legen sollte, denn das schwer verdiente und mehrmals versteuerte Geld könnte wertloser werden, die fatalen Ereignisse in der EU werden von einem Tag zum Anderen oder auch über´s Wochenende kommen!

--------

Dr. Nadine Kalwey, Pressesprecherin des Bundesministerium der Finanzen, erklärte auf Anfrage gegenüber Goldreporter: „Gemäß Artikel 23 des Gesetzes soll das Gesetz am 26. Juni 2017 in Kraft treten. Das Gesetz befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren, der weitere Zeitplan liegt in den Händen des Parlaments.“

Österreich

Übrigens nimmt auch Österreich eine Anpassung des Geldwäschegesetzes vor, um der genannten EU-Richtlinie gerecht zu werden. Und auch hier wird die Anonymitätsgrenze bei Bargeldzahlungen von derzeit € 15.000 auf € 10.000 gesenkt. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: Wirtschaftskammer Österreich

http://www.goldreporter.de

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 17:50

Was die Zeitungen nicht berichten;

"23.02.2017 10:55
Absage an eine Straffung der Geldpolitik - EZB warnt vor "politischen Unfällen" im Superwahljahr 2017 -
Weitere Konjunkturstützen durch die EZB nötig - Negative Effekte des Brexit minimieren.

Angesichts politischer Risiken in Europa und den USA hat EZB-Chefvolkswirt Peter Praet Rufen nach einer Straffung der Geldpolitik eine Absage erteilt. Auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sprach er am Donnerstag in London von wachsender politischer Unsicherheit, die Grund zur Sorge gebe.

Es könne zu "politischen Unfällen" kommen: "Daher müssen wir gut vorbereitet und wachsam sein." Bei den Abstimmungen im Superwahljahr 2017 könnten Umfragen zufolge populistische Kräfte Auftrieb erhalten."

http://www.boerse-express.com/cat/pages/2868706/fullstory

Hahaha, "Es könne zu "politischen Unfällen" kommen"...

Die haben uns sehr fest im Griff, die "politischen Unfälle"!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 14:31

Apropos Deutschland:

Heute früh meldete sich ein Insider, der sich bereits im Mai 2015 an uns wandte. Damals ging es um brisante Informationen zum Bilderbergertreffen. Dort standen neben dem Ukraine-Konflikt, die Förderung der Flüchtlingsströme nach Europa ganz oben auf der Agenda. Hier geht es zum Artikel.

So war beispielsweise der Multimilliardär George Soros anwesend, der bereits über seine „Open Society Foundation“ die Farbenrevolution in Ägypten und der Ukraine finanziert hat. Bei dem „Marsch der Frauen“, einen Tag nach Donald Trumps Vereidigung in Washington, zog er ebenfalls die Fäden.

Auffällig ist diesmal, dass der Rothschild-Clan anwesend war, die sich ansonsten immer dezent im Hintergrund hält!

Zu allen Überfluss das auch noch:

Martin Schulz soll als „Ihr“ Kanzler aufgebaut werden!

Zu lesen ist der komplette Artikel in:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geleakt-inhalte-der-muenchener-sicherheitskonferenz-rothschilds-soros-joffe-mit-dabei-a2055308.html

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 14:35

Die Teilnehmerliste liest sich wie ein Krimi!

Geheime Strukturen der Macht –
Teilnehmerliste Münchener Sicherheitskonferenz (Auswahl):

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geleakt-inhalte-der-muenchener-sicherheitskonferenz-rothschilds-soros-joffe-mit-dabei-a2055308.html

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SRV (14.567 Kommentare)
am 23.02.2017 15:22

Kopp, Sputnik, Epoch Times & Co: Nachrichten aus einem rechten Paralleluniversum:

http://meedia.de/2016/03/18/kopp-sputnik-epoch-times-co-nachrichten-aus-einem-rechten-paralleluniversum/

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 23.02.2017 15:27

berichtet uns SRV aus dem linken Paralleluniversum ....

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( Kommentare)
am 23.02.2017 15:39

Aus Wikipedia:
Die deutsche Epoch Times berichtet ausführlich über die sogenannte Flüchtlingskrise und verarbeitet im Vergleich zu anderen nationalen Medien häufig negative Nachrichten über Migranten, wofür die Zeitung vom Branchendienst Meedia als Teil eines politisch "rechten Paralleluniversums" bezeichnet und darin mit einschlägig bekannten rechtspopulistischen bis rechtsextremen Publikationen wie u. a. dem esoterischen Kopp Verlag, dem staatlichen russischen Nachrichtenportal Sputnik oder der rechtskonservativen Presse wie Compact oder Junge Freiheit verglichen wurde.

Nennt sich das unabhängig?
Es wäre gut, wenn in einer unabhängigen Zeitung, wie die OÖN-Online nicht derartiger Schmutz hineingestellt wird. Meinungsmache hat in der unabhängigen Presse nichts zu tun. Schreibt diesen Schmarrn zukünftig im Kleinformat. Verschmutzt nicht andere Zeitungen mit solchem Dreck!

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 23.02.2017 15:44

Till, hören's endlich auf damit, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun haben oder nicht. Glauben sie allen ernstes, dass ihnen irgendwer folgt ??`

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 17:04

@KubaLibre...

...du kämpfst vergebens gegen diese Linken!

Wenn du einmal in ein "Hudegaggerl" getreten bist, dann wirst du lange vom üblen Geruch was haben, wenn du ins Auto einsteigst verschmierst du das übelriechenden "Gaggerl" auf den Autoteppich und zuhause auf den Fußabstreifer und deine Lieblingsschuhe sind dir mit einem Schlag zuwider geworden!

Genau SO verhält es sich mit den LINKEN, obwohl sie sich längst auf der Verliererstraße befinden, stinken sie immer noch vor sich hin!

Mein Rat unter Forumskollegen;

mach es so wie ich, beachte sie nicht weiter, antworte ihnen nicht, stelle weiter deine Meinung hier ein, sie werden von selbst verschwinden wie das berühmte "Würschtl vom Kraut", gut Ding braucht Weile!

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 23.02.2017 17:29

"Hudegaggerl"

eine Freudsche Fehlleistung.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 17:33

Hast du das fehlende "n"?
Wenn ja, du darfst es behalten, Hauptsache ist dass du verstehst was ich eingebracht habe...

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 23.02.2017 17:59

penunce, da habens recht, darauf kommts an. (in dem Fall ists halt gekrampfter Murks von rechts unten.)
ich fand es nur bedeutungsvoll, welche Fehler in welcher Situation machen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 18:05

Jaja,

"ich fand es nur bedeutungsvoll, welche Fehler in welcher Situation machen"

Die Fehler häufen sich grinsen

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 23.02.2017 17:40

libre libre libre

das sagen jetzt dem falschen. du wirst doch nicht auch zu diesem rechten oder linken destruktiven Pack gehören? Ich hasse beide.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2017 18:47

Um die Liste der zu komplettieren, stelle ich noch diesen Link ein:

https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2016/Agenda/170216_MSC2017_ListParticipants.pdf

Doskozil und Schüssel waren auch dabei.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 23.02.2017 13:53

Idioten !!!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 23.02.2017 11:00

"Ermahnt hat die EU-Kommission Deutschland wegen seiner enormen Exportüberschüsse."

Etwas undankbar, irgendwer muss doch die Schulden der Trittbrettfahrer bezahlen. Bei den Linken sind Gewinne offensichtlich böse, auch wenn diese für unseren Wohlstand sorgen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.02.2017 12:09

Das haben diese Wirtschaftsleute bei Wirtschaftsprofessoren*) studiert. Da kamma nix machen.

*) die können zwar kaum einen PID-Regelkreis stabil halten aber im Wörterzirkus gelten sie als tolle Hechte mit ihren Schwätzereien.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 23.02.2017 17:23

Griechenland wird das doch sicher FREUEN - also sollte die EU
Deutschland loben - oder?

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