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TTIP: USA wollen über EU-Gesetzespläne informiert werden

Von Josef Lehner, 27. Jänner 2015, 08:43 Uhr
EU Parlament
Bild: Reuters

BRÜSSEL. Von einem angeblichen Geheimpapier rund um das Freihandelsabkommen TTIP berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Darin geht es um ein Mitspracherecht der USA bei Gesetzen und Standards, die die Europäische Union künftig beschließen möchte und die die transatlantischen Handelsbeziehungen betreffen würden.

Darin heißt es, die EU-Mitgliedsländer und Regionen sollten sich künftig im Voraus mit den USA abstimmen. Mindestens einmal im Jahr sollen beide Seiten über beabsichtigte Gesetzesvorhaben informieren. Es soll sich um ein Frühwarnsystem handeln, das die Auswirkungen auf TTIP umreißen soll. Die Handelspartner sollen im Falle von Bedenken Beratungen mit einer geplanten, zentralen Anlaufstelle aufnehmen können.
 

In dem FAZ-Bericht heißt es, im Geheimpapier sei festgehalten, der Gesetzgebungsspielraum solle von diesen Konsultationen weder inhaltlich noch zeitlich eingeengt werden. Neue Gesetze sollen auch bei Einwänden des jeweiligen Partners ohne Einschränkungen beschlossen werden können.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
( Kommentare)
am 27.01.2015 19:59

NEIN!

Die EU scheißt auf uns!
Sie weiß ganz genau, dass zumindest die Mehrheit der Österreicher dagegen ist und trotzdem...
Was soll man dagegen machen, man fühlt sich einfach nur hilflos... und von wegen Demokrarie!

Die österreichische Bundesregierung muss sich gegen TTIP einsetzen!
Und, dass Jango für TTIP ist, ist mir wurscht!

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 27.01.2015 13:00

SALE...sagt doch alles...der Ausverkauf unserer Identidät ist schon weiter fortgeschritten als uns dämmert. Danke an die vielen Lakeien in Brüssel!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 27.01.2015 11:44

Mitspracherecht bei Gesetzen, Geheimpapier...

Geht's noch? Die Amis haben da doch sicher jede Menge an Vetorechten im eigenen Interesse eingebaut! Warum wollen die das denn so absolut geheim und schnellstmöglich durchdrücken?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 27.01.2015 11:41

Ich bitte um Aufklärung.
Was ist eine "usraelische Kolonie"?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 27.01.2015 11:34

NEIN DANKE !

GRIECHENLAND ist momentan total Hipp ....

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 27.01.2015 10:34

ist die völlige Entmachtung von Europa.
Die Globalen Finanzmächte kommen ihrer Sache immer näher traurig

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( Kommentare)
am 27.01.2015 11:29

jemand der möchte und jemand der sich das gefallen lässt. Die USA möchten, ob sich das Europa gefallen lässt werden wir sehen.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 27.01.2015 09:20

Europa ist längst eine usraelische Kolonie

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( Kommentare)
am 27.01.2015 11:27

ein Schuss Antisemitismus darf wohl nicht fehlen. Im Zweifel hat doch immer Israel oder die Juden generell schuld, oder ?
So einfach ist halt die Welt,besonders für so schlichte Gemüter wie du offenbar eines bist !

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