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TTIP-Abschluss noch heuer so gut wie unmöglich

Von OÖN, 11. August 2016, 00:04 Uhr
TTIP-Abschluss noch heuer so gut wie unmöglich
Nicht nur die Proteste in vielen Ländern machen erfolgreiche TTIP-Verhandlungen unwahrscheinlich. Bild: Reuters

BERLIN / WASHINGTON. Handelsabkommen mit den USA könnte nach Ende der Amtszeit von US-Präsident Obama überhaupt scheitern.

Die Experten des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel halten eine Einigung zwischen der EU und der US-Regierung auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP für fraglich. Nach 14 Verhandlungsrunden gebe es immer noch "grundsätzliche Auffassungsunterschiede" in zentralen Fragen, zitierte gestern das "Handelsblatt" aus einem internen Gutachten des deutschen Wirtschaftsministeriums.

Bisher gebe es lediglich "schriftliche Angebote" der beiden Seiten, die "noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung" hätten. Als größte Hürde für eine Verständigung werde die Weigerung der US-Seite gesehen, europäischen Firmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu geben.

Bei öffentlichen Ausschreibungen, etwa beim Straßenbau, untersagt derzeit knapp die Hälfte der US-Bundesstaaten ausländischen Firmen eine Beteiligung. Die Bundesstaaten stehen aber für 60 Prozent des Vergabevolumens. Die US-Regierung kann die Bundesstaaten aber zu nichts verpflichten. Die EU hätte gerne eine Lösung wie beim Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Kanadas Regionen haben eine Öffnung zugesagt.

Zugang für Mittelständler

Es gehe bei dieser Öffnung nicht um Großkonzerne. Sie hätten meist Zugang zum US-Markt über regionale Töchter. Doch für viele mittelständische Unternehmen komme das aus Kostengründen nicht infrage, schrieb kürzlich "Der Standard". Für die EU sei ein besserer Zugang zu US-Aufträgen einer der Hauptgründe, warum man an einem Freihandelsabkommen mit den USA interessiert ist.

Das Gutachten des deutschen Wirtschaftsministeriums ist auch deshalb so brisant, weil Gabriel erklärt hatte, nach dem Ende der 14 Verhandlungsrunden Mitte Juli werde man klarer abschätzen können, ob es für TTIP noch Chancen gibt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben zwar wiederholt den Willen bekundet, noch in der Amtszeit Obamas eine Verständigung über die Grundzüge des Abkommens zu erreichen.

In dem Expertengutachten werden nun aber auch die Chancen, dass eine Einigung bis Jahresende gelingen könnte, sehr skeptisch beurteilt. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton haben sich zuletzt kritisch zu Freihandelsabkommen geäußert, das gilt vor allem auch für TTIP.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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( Kommentare)
am 11.08.2016 09:23

Die Wahnsinnigen sind nicht mehr zu retten - Sie verwüsten und vernichten Europa bewusst und unsere rückratlosen Schleimer ducken sich und unternehmen nichts!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.08.2016 10:42

blatsch

ALLES halbsoschlimm ... zwinkern

Einen Unterschrieben Vertrag heißt noch immer nicht dass umgesetzt wird was drin steht .

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