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Streit um Negativzinsen: Spielen die Banken auf Zeit?

WIEN. Nach drei OGH-Urteilen fordern die Konsumentenschützer Rückzahlungen an betroffene Kreditkunden.

Streit um Negativzinsen: Spielen die Banken auf Zeit?

Franz Rudorfer, Wirtschaftskammer Bild: APA/WKÖ

Müssen Banken Negativzinsen an Kreditnehmer weitergeben? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in den vergangenen Wochen in drei Verfahren geurteilt: Ja, Banken dürfen keine Zinsuntergrenze einziehen, die dem Aufschlag entspricht. Der Aufschlag ist jener Prozentsatz, der bei einem variabel verzinsten Kredit auf den Referenzzinssatz Euribor aufgeschlagen wird. Obwohl der Euribor seit rund zwei Jahren negativ ist, haben viele Banken den Aufschlag von null weg verrechnet.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der bei zwei der drei Verfahren Kläger war, fordert die Banken auf, zu viel bezahlte Zinsen zurückzuzahlen. Vereinzelt habe man von Kunden gehört, dass ihre Bank das schon in die Wege geleitet habe. Meistens sei das aber nicht der Fall, sagt VKI-Chefjurist Thomas Hirmke. Er wirft den Banken "Verzögerungstaktik" vor.

Es stimme nicht, dass man auf Zeit spiele oder eine Verjährung anstrebe, sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken in der Wirtschaftskammer: "Die Institute warten ein viertes Verfahren ab." Das läuft derzeit in Vorarlberg. Dort spiele ein zusätzliches Argument, die "Störung der Geschäftsgrundlage", eine wesentliche Rolle.

Diese Aussagen seien nicht nachvollziehbar, sagt Hirmke: "Alle Argumente wurden schon in den bisherigen Verfahren vorgebracht."

"Wir respektieren OGH-Urteile"

Rudorfer plädiert dafür, dass man sich noch ein paar Tage oder wenige Wochen Zeit lassen könne. "Niemand kommt dadurch zu Schaden." Generell würden sich Banken derzeit erst einen Überblick verschaffen, wie sie von den Urteilen betroffen seien. "Sie müssen Daten sammeln und Berechnungen durchführen." Die Letzt-Entscheidung bezüglich Rückzahlungen liege bei den einzelnen Banken.

Man respektiere natürlich OGH-Entscheidungen, sagt Rudorfer: "Auch wenn sie uns keine Freude bereiten, weil wirtschaftliche Aspekte gar keine Rolle gespielt haben." Wie berichtet, hat die Nationalbank die Urteile ebenfalls kritisiert.

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Artikel Alexander Zens 18. Juli 2017 - 00:04 Uhr
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