Steuern: USA wollen Konzerne schützen
WASHINGTON/BRüSSEL. Zwischen den USA und der EU bahnt sich ein Konflikt in der Steuerpolitik an.
Die EU-Kommission droht laut "Spiegel Online" Washington ungewohnt offen, weil diese von US-Konzernen wie Apple und Starbucks Milliarden an Steuern nachfordern könnte. US-Finanzminister Jack Lew ließ ein Papier veröffentlichen, in dem die Pläne verurteilt werden.
Seit Jahren nutzen Konzerne mangelnde internationale Regeln aus, damit nur minimale Steuerzahlungen fällig werden. Das tun sie, indem Gewinne auf verschiedene Länder aufgeteilt werden.
27 US-Konzerne weisen den Steuersatz aus, den sie theoretisch auf Auslandsgewinne zahlen würden. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Citizens for Tax Justice (CTJ) haben diese Unternehmen rund 562 Milliarden Dollar an Gewinnen im Ausland geparkt (Stand März 2016) und auf diese Weise schon rund 175 Milliarden US-Dollar an Steuern gespart. 248 weitere US-Konzerne dürften 1,75 Billionen Dollar an Gewinnen im Ausland lagern. Insgesamt, so CTJ, entgehen dem US-Fiskus bis zu 695 Milliarden Dollar.
Nach dem Auffliegen mehrerer Steuerskandale beschlossen die G20-Staaten Ende 2015 die sogenannte BEPS-Initiative, die Gewinnverlagerungen weitgehend verhindern soll. Die EU-Kommission untersucht zudem schon länger, ob Steuervorteile in einzelnen EU-Staaten unerlaubte Staatsbeihilfen seien. Sollte die Frage bejaht werden, könnte allein Apple eine Nachzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar drohen.
Das US-Finanzministerium kritisiert nun, dass die EU mit ihrem Vorgehen den Versuch untergrabe, über BEPS zu klaren Regeln zu kommen. Außerdem wird mit möglichen Mindereinnahmen argumentiert: US-Konzerne könnten sich ihre Nachzahlungen in Europa unter Umständen auf Steuern in der Heimat anrechnen lassen.
Die Argumentation ist laut "Spiegel Online" wenig überzeugend. Offenbar versuchten die USA, heimische Unternehmen zu schützen – ähnlich wie es Deutschland mit seinen Autoherstellern tat.
das ist nur der vorgeschmack auf kommendes.
mit ttip wirds noch brisanter - da hat die eu überhaupt nichts mehr zu melden.....
Die Drohung der USA ist ernstzunehmen. Immerhin beheimatet es die mit Abstand größte Waffenindustrie. Da soll man sich schon fürchten.