Sozialpartner kontern Schellings Kritik
WIEN/LINZ. Heftige Reaktionen lösten die Aussagen aus, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) am Samstag in den OÖNachrichten tätigte. Die Sozialpartner sehen sich selbst nicht am Ende und kündigten eine Einigung beim Thema Arbeitszeiten und Mindestlohn bis Juni an.
Nach dem Querschuss von Schelling haben die vier Sozialpartner-Präsidenten ihre Zuversicht in Sachen Arbeitsmarktpaket deponiert. Der Finanzminister hatte zuvor in den OÖNachrichten an einer Einigung bei Arbeitszeit und Mindestlohn gezweifelt und die Sozialpartnerschaft für tot erklärt.
Gewerkschaftsbund (ÖGB), Arbeiterkammer (AK), Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer glauben dagegen an eine Lösung bis Juni. ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske (beide SP) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Präsident der Landwirtschaftskammer Hermann Schultes (beide VP) haben die weitere Vorgehensweise bei Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung besprochen.
In einer gemeinsamen Aussendung hieß es im Anschluss, man sei "trotz der herausfordernden Ausgangslage zuversichtlich, bis Ende Juni ein gemeinsames Ergebnis in beiden Sachfragen vorlegen zu können". Gelingt die Einigung nicht, hat die Regierung eigene Vorschläge angekündigt.
Kaske hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde seine Zuversicht noch einmal bekräftigt. Er äußerte die Hoffnung, eine Einigung bis "Mitte Juni" zu erzielen. Die Sozialpartner-Spitzen "versuchen in mehreren Runden, zu einem Ergebnis zu kommen".
Video: Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske in der ORF-Pressestunde
Beim Treffen der Sozialpartner-Präsidenten am Samstag habe es ein "sehr respektvolles Gespräch" gegeben. "Beide Seiten", also Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter, "geben das Beste", versicherte Kaske. Es sei aber auch "kein Beinbruch", wenn man zu keiner Lösung komme. Es sei jetzt schon möglich, zwölf Stunden zu arbeiten, erinnerte er mit Verweis auf Betriebsvereinbarungen, KV-Regelungen und das Arbeitszeitgesetz.
Kaske sagte, er kenne keine Aufträge an Firmen, die wegen der derzeitigen Regelungen nicht erfüllt werden könnten. Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) hatten zuletzt bei einer Pressekonferenz ein gegenteiliges Beispiel genannt.
"Keine Bremser und Blockierer"
Fast zehn Minuten der "Pressestunde" drehten sich auch um das Unternehmer-kritische Video der Arbeiterkammer Oberösterreich, das große Aufregung auslöste, das Kaske allerdings nicht weiter bewerten wollte.
Dass die Sozialpartnerschaft tot sei, wie dies Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte, stellte Kaske klar in Abrede. Er verweis auf viele Leistungen der Sozialpartnerschaft. "Die Sozialpartner sind nicht Bremser und Blockierer." Am gestrigen Samstag hatte er gesagt, dass "das Ende von Spitzenpolitikern absehbarer ist, als ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft, die seit 70 Jahren lebt". In der Pressestunde wunderte sich Kaske über den Finanzminister, der sich lieber um Themen kümmern solle, die ihn auch betreffen. Schelling habe selbst viele Baustellen.
Ökonom Schneider hält dagegen
Auch der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider wehrt sich gegen Aussagen von Schelling. Dieser hatte gesagt, dass man mit dem Handwerkerbonus den Pfusch nicht bekämpfen könne. Das glaube nur Schneider.
"Dann hätten alle anreizorientierten Maßnahmen keine Wirkung", sagt Schneider. Der Bonus würde nur dann nicht wirken, wenn die Mitnahmeeffekte 100 Prozent wären. "Ich kenne keine Studie, die das belegt. Tauschen wir Argumente aus, die auf fundierten Grundlagen beruhen", fordert Schneider.
Der Ökonom dreht den Spieß um: "Nur Hans Jörg Schelling glaubt, dass er 2018 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch die Registrierkassen erhält." Wie das gelingen solle, sei ein großes Geheimnis. Schneiders Berechnungen zufolge brachten die Registrierkassen auch nicht 300 Millionen Euro im Vorjahr, sondern höchstens 164 Millionen Euro.
Wir sollten doch alle froh sein, dass wir jetzt beim Wirt eine Rechnung bekommen. Sooft ich in einem Wiener Innenstadt-Kaffeehaus bezahlt habe, hat ein Kellner versucht mich zu bescheißen. Den fehlenden Fünfer hatte er nach Reklamation meist parat im Sack.
Der Schneider ist doch der, der jedem bestätigt, wie super sich doch gerade seine Förderungen auf die Volkswirtschaft auswirken. Planwirtschaft funktioniert aber auf Dauer nicht. Der Schelling bringt bei den Ausgaben auch nicht wirklich was auf die Reihe und lenkt ab. Das mit den Einnahmen aus der Registrierkassenpflicht hat ihm ja nicht einmal das Milchmädchen geglaubt.
Ich schon. Ein Mann, der durchsetzt was gerecht ist.
Mein Wunsch wäre, dass der Schelling mit dem Kern an einem Strang zieht.
eine Nachwirkung vom Feigmann, dass er, als Mehrheitspartei, der VP den Finanzminister angeboten hat.
So dumm kann man nur 1 x sein, denn dieser FM ist der wichtigste Job in der Regierung, denn der verteilt das Geld.
Wie soll/kann man jetzt erwarten, dass er als vielfacher Millionär etwas übrig hat für die Normalsterblichen? Was unternimmt er gegen die Steueroasen und Steuerflucht seiner Freunde?
Meine Gesinnungsgenossen brauchen sich nicht zu wundern, dass der Schelling mit Worten zurück schießt. Sie haben ihn sogar bei der Einführung der Schwindlersteuer (Registrierkassen) kritisiert, bei der er sich gegen seine Parteigänger durchsetzen musste.
Und der unsägliche Prof. Schneider darf auch wieder seinen Senf dazugeben...
🗑
> "Dann hätten alle anreizorientierten Maßnahmen keine Wirkung", sagt Schneider.
Ein Professor darf sich so eine demagogische Schulmädchenleistung leisten
Wenn die Sozialpartner ihre Aufträge und nicht ihre parteipolitischen Interessen umsetzen würden, würde eine derartige Aussage des Hr. Finanzministers gar nicht kommentiert werden...
Ich vermute, die Aussage hat Herr Dr. Schelling im Auftrag der Wirtschaftskammer gemacht.
Passt ja auch in FPÖVP - Konzept.
- Weg mit den Rechten der Arbeitnehmer.
- Her mit dem Ständestaat.
DAS ist eine Leistung, bummsti!
Zuserst meckerst du drüber, dass der Schelling parteiorientiert ist (und ich freu mich schon wie ein Schneekönig, dass du mir zugestimmt hast ) - und dann "argumentierst" du selber aus der untersten, verstaubten Parteischublade heraus.
RUECKTRITTSREIF ist der Finanzminister. Bringt selber nichts weiter aber über andere Resorts reden.
Wann treten SIE zurück vom Posten?
Wen aller Sie schon wegen behaupteter Inkomptenz für rücktrittsreif erklärt haben, das geht auf keine Kuhhaut.
Wann sind sie selbst dran?
Da kann ich dir nur beipflichten. Denke es würde schon genügen einige der "Sesselpicker" in beiden Kammern zu entsorgen und auszumisten, dann würde der karren sicher wieder laufen!
Wer soll diese Amt ausführen ich zum Beispiel sehe in Österreich überhaupt keinen Finanzminister der nicht für die Wirtschaft und gegen das Volk regiert.Geld und sonst nichts regiert die Welt und nicht das Fussvolk die brav ihre Steuern jedes Monat pünklich abgezogen bekommen denn sonst könnte unser Staat überhaupt nicht mehr leben.Wichtig ist doch nur das die oberen 10000 ihren Hals vollkriegen.Wie sagt man so schön lieber reich und gesund als arm und krank
Welche personen willst du dort hinsetzen lauter Junge die bei ihrem Studium in Amerika England die Politik gelent haben warte einmal 10 Jahre dann wirst du sehen was auf die jungen noch zukommt.Das Volk gehört unterdrückt und kontrolliert das ist die devise
wenn du die Rücktritte veranlassen würdest wär das Parlament leer, ... die Kammern, ... wahrscheinlich müsste ganz Österreich zurücktreten, .. von was auch immer, ...*gg*
alles nur Theaterdonner! Keinen von denen interessiert der Hackler, die sind nur alle 5 Jahr für sie Stimmvieh.
100% richtig
Die Herrschaften brauchen einfach Druck, endlich etwas auf die Beine zu bringen.
Aber sicherlich nicht vom Volk die scheissen auf uns
Schelling hat die Bremser und Blockierer mit seiner (mutigen) Aussage ordentlich unter Druck gesetzt.
wirklich . hat er seinen ÖVP-Kollegen jetzt endlich mal den Marsch geblasen?
Die Verantwortlichen der Sozialpartner arbeiten ja im geschützten Bereich. Daher sind sie ja so träge. Leitl stimmt überall zu und nachher arbeitet er mit der WK dagegen. Die haben ja keine Verantwortung, so lange die Pflichtbeiträge sprudeln. Man muss diese Organisationen nicht gleich abschaffen, aber ordentlich reduzieren.
man wird ja sehen was die Sozialpartner bis Juni zusammenbringen. es braucht keine Dementi, einfach nur tun wofür man bezahlt wird. eines ist klar, ohne Ultimatum wäre bis Juni jedenfalls Null passiert.
was geschieht! Die Überstunden werden nicht mehr bezahlt, dafür bekommen
die Hilfstschacks €1500 Mindeslohn. Das beste Geschäft für die Wirtschaft. 12 Std.Tag wie vor über 100 Jahren.