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Sozialdumping vs. Protektionismus

Von Monika Graf, 23. Oktober 2017, 18:48 Uhr
Auf dem Bau ist Lohndumping keine Seltenheit.  Bild: Weihbold

Die EU-Sozialminister versuchen eine Einigung bei der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie.

Der französische Präsidenten Emmanuel Macron hat sie im Sommer als „Verrat am Geist Europas“ bezeichnet: die EU-Entsende-Richtlinie. Heute, Montag, haben die EU-Arbeits- und Sozialminister bei einem Treffen in Luxemburg einen Versuch unternommen, das aus 1996 stammende Regelwerk für den vorübergehenden Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg zu reformieren. Die Sitzung war zu Redaktionsschluss noch im Gang. Sozialminister Alois Stöger war trotz der Bedeutung, die Österreich dem Thema beimisst,  nicht nach Luxemburg gereist. Man habe aber „Auge und Ohr dort“, wie sein Sprecher Christoph Ertl betonte. 

Die EU-Kommission hatte vor zehn Monaten einen Reformvorschlag vorgelegt. Demnach soll künftig nicht mehr nur die Mindestlöhne für die entsandten Arbeitnehmer gelten, sondern die gleichen Zuzahlungen wie für Mitarbeiter vor Ort. Gezahlt werden müssten, etwa am Bau, wo die meisten Entsendungen in der EU stattfinden, auch Zusatzzahlungen wie Schlechtwettergeld, Erschwerniszulagen oder ein 13. und 14. Monatsgehalt. Strittig war zuletzt vor allem, ob die maximale Entsendefrist von bisher zwei Jahren verkürzt wird und ab wann die Veränderungen gelten. Österreich plädiert – ähnlich wie Frankeich - für eine Verkürzung der Entsendedauer auf maximal zwölf Monate, wobei die durchschnittliche Entsendung in der EU drei bis sechs Monate dauert. Zudem, sollten die Sozialabgaben des Ziellandes - und nicht wie bisher des Heimatlandes – bezahlt werden. 

Osteuropa lehnt Verschärfungen ab

Die EU-Länder, die die meisten der jährlich rund zwei Millionen entsandten Arbeitnehmer aufnehmen, wie Frankreich, Deutschland und allen voran Österreich, sehen die bisherige Regelung als Wurzel von Lohn- und Sozialdumping. Die Länder in Osteuropa, aus denen die meisten vorübergehend in anderen EU-Ländern Beschäftigten kommen, lehnen die Verschärfungen dagegen als protektionistisch ab, weil das ihren Wettbewerbsvorteil - das Lohngefälle – zunichte macht. 

In Österreich werde sich durch die neue EU-Richtlinie nicht sehr viel ändern, verlautet aus dem Sozialministerium. Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz sei schon jetzt eines der schärften in der EU und schreibt von Tag eins weg gleichen Lohn für gleich Arbeit vor für Angestellte ebenso wie für Zeitarbeiter. Gewerkschaft und Arbeitgeber hatte jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass ausländische Firmen, die gegen das Gesetz verstoßen, kaum je bestraft würden. 

Im Falle einer Einigung müsste der Kompromiss noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Die Abgeordneten wollen Hauptunternehmer für die Einhaltung der Spielregeln bei ihren Subunternehmern haftbar machen, vor allem aber Lastwagenfahrer zunächst von den neuen Vorgaben ausnehmen. 

Österreich lehnt ebenso wie Frankreich und Deutschland eine Ausnahme für das Speditionsgewerbe ab, während die osteuropäischen Staaten aber auch Spanien und Portugal Nachteile fürchten.

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1  Kommentar
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il-capone (10.318 Kommentare)
am 24.10.2017 05:08

Wird der endemische Unternehmer wohl mehr Pfusch in Auftrag geben müssen, wenn er die Leut drüber der Grenz nicht 'legal' beschäftigen darf ...

Da hat sich die EU wohl selbst ein faules Ei gelegt zwinkern

lädt ...
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