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So will Juncker Investoren anlocken

Von Stephanie Pack aus Straßburg, 27. November 2014, 00:04 Uhr
So will Juncker Investoren anlocken
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: Reuters

Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch ihr Programm zur Belebung der Konjunktur.

Von "Mogelpackung" bis zu "Tropfen auf den heißen Stein" lauteten die ersten Reaktionen auf das Investitionspaket der EU-Kommission. Es wird keine neuen Schulden geben, und es wird kein frisches Geld geben. Das 315 Milliarden schwere Investitionspaket der Kommission gibt es trotzdem. Jean-Claude Juncker präsentierte seinen Plan gestern im Europaparlament in Straßburg. Die wichtigsten Punkte dazu im Überblick.

 

1. Was ist der Kern des Investitionspakets?

Kernstück ist der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), über den 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren mobilisiert werden sollen. Die finanzielle Grundlage von 21 Milliarden Euro bilden fünf Milliarden Euro, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, und weitere 16 Milliarden Euro über Garantien aus dem EU-Haushalt. Acht Milliarden davon stehen als Kapitalpuffer bereit, sie kommen vor allem aus zwei bestehenden EU-Förderprogrammen.

2. Wie werden aus den 21 Milliarden dann 315 Milliarden Euro?

Der Fonds, der von der EIB verwaltet und bedient wird, ist über den EU-Haushalt und die Einlage der EIB abgesichert und wird mögliche Erstverluste bei Investitionen tragen. Dadurch sollen auch Investoren für komplexe Projekte mit mehr Risiko angezogen werden. Die Kommission erwartet sich dadurch einen enormen Hebel: Für jeden Euro an öffentlichem Geld sollen 15 Euro an privatem Geld investiert werden.

3. Müssen die Mitgliedsstaaten Geld zuschießen?

Die Mitgliedsstaaten müssen nicht in den Fonds einzahlen, sie können das aber auf freiwilliger Basis tun. "Wenn die Mitgliedsstaaten noch Geld einzahlen, haben wir eine zusätzliche Hebelwirkung", appellierte Juncker an die nationalen Regierungen, sich zu beteiligen. Beträge, die in den Fonds eingezahlt werden, sollen als Anreiz für die Mitgliedsstaaten von den Berechnungen der Kommission zum Budgetdefizit ausgenommen werden.

4. Wofür wird das Geld verwendet?

Über den Fonds sollen Projekte zur Schaffung von Infrastruktur in den Bereichen Energie, Digitales und Verkehr finanziert werden, aber auch solche im Zusammenhang mit Bildung und Forschung. Die Mitgliedsstaaten können Projekte einreichen, die Entscheidung trifft dann eine Task Force aus EIB und Kommission. Welche Kriterien für die Annahme von Projekten im Detail gelten sollen, darüber wird noch im Rat und im Parlament diskutiert.

5. Gibt es Kritik an dem Paket?

Kritik gab es nach der Vorstellung im Europaparlament vor allem an der Höhe der finanziellen Grundlage: 21 Milliarden Euro seien zu wenig, sagten viele Abgeordnete. Sozialdemokraten und Liberale, die dem Plan grundsätzlich positiv gegenüberstehen, äußerten auch Bedenken, ob die Hebelwirkung groß genug sei. Vor allem wurden mehr Details zu den Plänen gefordert. Bis Weihnachten werden die Diskussionen vermutlich noch dauern, bis Jänner soll ein Gesetzesvorschlag der Kommission stehen.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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bergal285 (47 Kommentare)
am 27.11.2014 11:00

Wer behauptet aus 21 Mrd. in Windeseile 315 Mrd. machen zu können gehört in den Zirkus oder zu einer genaueren Untersuchung. Aber egal, brennen werden es am Ende wieder die "reichen????" Länder!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.11.2014 13:05

von bergal285 (44) · 27.11.2014 11:00 Uhr
Zaubermeister

geh des mocht ma soooo :

Abrakadabra ... und schwups des göd is do... grinsen

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 27.11.2014 06:18

...durch öffentliche Garantien absichert!
Zunächst wird den Mitgliedsstaaten mit Fiskalpakt und Co. der Geldhahn völlig zugedreht und notwendige öffentliche Investitionen verunmöglicht. Nun versucht man die desaströsen Ergebnisse der europäischen Kürzungspolitik zu behübschen, indem man privaten Investoren Risiken abnimmt und Investitionen der demokratischen Kontrolle der Parlamente entzieht.
Investoren werden nur dann einsteigen wenn sie dabei gute Gewinnmöglichkeiten sehen – was nichts anderes bedeutet als dass die Kosten für die Öffentlichkeit entsprechend hoch sind. Damit setzt die EU-Kommission eine Strategie fort die schon im Finanzsektor und bei Klagsrechten für Konzernen in TTIP angewendet wird.

Wäre es nicht vorrangig einmal die optimierten Steuern der Großkonzerne einzufordern und dann schauen wie die Anleger dieser Konzerne sich verhalten - OHNE Staatshilfe!

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/Studie-CETA_November-2014_verkaufte-demokratie.pdf

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