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"So etwas darf nicht mehr passieren"

Von Dietmar Mascher, 29. Oktober 2016, 00:04 Uhr
"So etwas darf nicht mehr passieren"
Reinhold Mitterlehner Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner über die Ursachen des Streits rund um Freihandelsabkommen Ceta - Regierung bei Abschaffung der kalten Progression und Reform der Gewerbeordnung kurz vor der Einigung.

Der Verhandlungsauftrag für die EU müsse künftig genauer definiert werden, damit so ein peinliches Theater wie rund um Ceta nicht mehr passiere, sagt Vizekanzler Reinhold MItterlehner.

 

OÖNachrichten: Jetzt wird es offenbar doch noch was mit dem Freihandelsabkommen Ceta. Gab es eigentlich eine Peinlichkeit, die die EU-Staaten ausgelassen haben?

Mitterlehner: Ich bin froh, dass es offenbar nun doch eine Einigung gibt. Aber das darf erstens nicht das Ende der Diskussion sein und zweitens nicht mehr passieren.

Wie kann man das verhindern? Indem man vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU abrückt?

Das wird wohl schwierig. Aber man muss die Spielregeln ändern, sie klarer machen und beim Verhandlungsauftrag ansetzen.

Ist angesichts der Vorfälle ein Abkommen mit den USA überhaupt denkbar?

TTIP ist in der konkreten Form politisch tot, weil der Verhandlungsprozess mustergültig schlecht aufgesetzt war, nicht transparent war und auch in Bezug auf die Schiedsverfahren den Eindruck erweckte, dass Standards des Rechtsstaats nicht eingehalten werden. Der Prozess müsste also völlig neu aufgesetzt werden.

Warum sehen die Leute Freihandelsabkommen so skeptisch?

Zum einen haben die NGO und die Oppositionsparteien die Überzeugung genährt, hier handle es sich um eine Verschwörung der Großkonzerne. Dann wollten Konzerne zusätzliche Konkurrenz verhindern. Und schließlich ist es der EU auch nicht gelungen, die Vorteile zu erläutern. Tatsache ist, dass gerade Österreich von Freihandel und Wettbewerb profitiert hat. Mich hat auch gewundert, dass sich die Betriebsräte von Unternehmen wie der voestalpine nicht gemeldet haben, um für die Freihandelsabkommen einzutreten.

Die Wirtschaft in Europa kommt nur mühsam auf Touren. Auch die Nullzinspolitik erhöht die Investitionsbereitschaft der Firmen nicht. Was kann man tun, um das zu ändern?

Wir versuchen es mit ergänzenden Maßnahmen. Etwa mit dem Wirtschaftspaket, das wir beschlossen haben, oder mit der Steuerreform, die den Konsum ankurbelt. Ich bin durchaus optimistisch. Die Unternehmen sagen uns, das Feuer der Konjunktur brennt. Jetzt muss man noch Benzin hineingießen.

Das wollten Sie mit einer Liberalisierung der Gewerbeordnung erreichen. Wird das noch was? Man hatte den Eindruck, dass sich die Wirtschaftskammer erfolgreich querlegt?

Wir sind bei der Gewerbeordnung schon in der Schlussabstimmung mit dem Koalitionspartner. Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos. Das waren zuletzt 80.000 im Jahr, davon 50.000 bei freien Gewerben. Der Zugang zu den freien Gewerben wird erweitert. 19 von 21 bisher reglementierten Teilgewerben werden ebenfalls frei. Außerdem erhöhen wir den Gewerbeumfang bei den Nebenrechten auf 15 Prozent. Das heißt, ein Tischler kann fremde Arbeiten wie Fliesenlegen bis zu 15 Prozent seines Umsatzes machen. Das war bisher nicht klar definiert und mit etwa zehn Prozent begrenzt.

Aber die Meisterprüfungen bleiben unangetastet. Deren Gefährdung hat man Ihnen ja vorgeworfen.

Die Meisterprüfungen werden nicht angetastet, weil es auch andere Möglichkeiten des Gewerbezugangs gibt. Dafür werden wir im Anlagenrecht etliche Punkte verändern, was auf den ersten Blick nicht so prickelnd erscheint, aber viele Erleichterungen bringen wird. Auch die Kumulierung von Strafen wollen wir wegbringen.

Werden Sie auch noch das Paket zur Abschaffung der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer hinbekommen?

Ich gehe davon aus, dass wir darüber in den nächsten Wochen eine Einigung erzielen. Wir haben keinen Zeitdruck, weil die positiven Effekte der jüngsten Steuerreform erst 2018 an Wirkung verlieren.

Trotz Wirtschaftswachstum bleibt der Arbeitsmarkt ein Problem. Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit reduzieren?

Wir wollen bei der Erwachsenenbildung ansetzen und auch Lehre für Erwachsene forcieren. Dazu eine Liste an Mangelberufen erstellen und die Leute gezielt dafür qualifizieren. Außerdem wollen wir die Mobilität fördern, unter anderem mit Prämien. Derzeit bekommt man in Tirol leichter einen Koch aus der Ukraine als aus dem Burgenland.

Nach Ihrer Rede zur Lage der Wirtschaft haben Ihnen Ihre Parteifreunde von der AK in Tirol und Vorarlberg vorgeworfen, die ÖVP zu einer Wirtschaftspartei zu machen. Hat Sie das geärgert?

Die Inhalte wurden danach zumindest diskutiert. Ansonsten wäre es besser gewesen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, die nur eine Konkretisierung des Regierungsprogramms sind.

 

Folgende Teilgewerbe sollen frei werden

1. Änderungsschneiderei
2. Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen
3. Autoverglasung
4. Betonbohren und -schneiden 5. Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge
6. Entkalken von Heißwasserbereitern
7. Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten
8. Erzeugung von Speiseeis
9. Fahrradtechnik
10. Friedhofsgärtnerei
11. Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen
12. Instandsetzen von Schuhen
13. Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio)
14. Nähmaschinentechnik
15. Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen
16. Schleifen von Schneidewaren
17. Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern
18. Wäsche bügeln
19. Zusammenbau von Möbelbausätzen

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26  Kommentare
26  Kommentare
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docsockshot (704 Kommentare)
am 30.10.2016 16:04

Dem Mitterlehner ins Stammbucj geschrieben:

Nach 70 Jahren Kommunismus in der UDSSR sollte man es inzwischen besser wissen, nämlich daß man Menschen durch Zwang nicht zum Besseren verändern kann.

Hören Sie und ihre Mit-Betonschädeln endlich auf das Wahlvolk zu gängeln !

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snugs (1.658 Kommentare)
am 30.10.2016 07:17

""Und schließlich ist es der EU auch nicht gelungen, die Vorteile zu erläutern"" Sg. Herr Mitterlehner, welche Vorteile z.B.: für unsere Bauern? Für unsere Mittelgroßen Betriebe?? Wenn sie sagen es werden tausende Arbeitsplätze gesichert, so sagt das für mich genau so viel wie es beim Kauf der Eurofighter geheißen hat. Wie viel Mehrarbeit brachte dieser Kauf wirklich für österreich. Genau darum zweifle ich jetzt an den Aussagen der Politiker und der Wirtschaft.

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Ischler1 (576 Kommentare)
am 30.10.2016 07:04

Diese totale EU-Hörigkeit wird der ÖVP noch das Genick brechen - und das ist gut so.
Denke, es wird die roten Genossen ebenso treffen.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 29.10.2016 20:34

Ha hat er ja eh recht - der Herr Minister und Vizekanzler:
Schön die Gosch'n halten, Buckeln und genau das tun was Brüssel will.
Einfach als vorbildliches EU Mitglied agieren.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 29.10.2016 20:06

Ob die Bauern auch so froh sein werden, wie Herr Mitterlehner?

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Wartmuc (3 Kommentare)
am 29.10.2016 18:43

Es ist voll undemokratasich, über nächste Generationen zu verfügen, die heute nicht bestimmen können.

Voest konnte ohne Ceta expandieren!

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 29.10.2016 18:37

Ich hoffe in seinem ureigensten Interesse, daß sich Sebastian Kurz nicht breitschlagen läßt, Obmann dieser kapitalfaschistischen Sekte 'ÖVP' zu werden.
Dem noch- 'Wissenschafts'-Minister Mitterlehner rate ich, sich anzuhören bzw. zu lesen, was Henryk M. Broder - "EU ist nicht alternativlos" - spätestens nach einem Wochenausflug nach Brüssel, zu diesem Verein zu sagen hat: www.youtube.com/watch?v=XHvNebHfS90

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felixh (4.875 Kommentare)
am 29.10.2016 18:07

Mittetlehner sollte endlich abtreten

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felixh (4.875 Kommentare)
am 29.10.2016 18:06

Mittetlehner ist gegrb Einstimmigkeit, hat ercseine christlichdn Wurzeln endlich abgelegt

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 29.10.2016 17:20

Ein Django Mitterlehner darf den Schwarzen in Zukunft auch nicht mehr "passieren", wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen….

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trollpower (784 Kommentare)
am 29.10.2016 16:48

So etwas wie 1994 darf wirklich nicht mehr passieren.

Österreich in eine kaputte EU hineinlügen !

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.10.2016 18:07

Aus und gschehng iss. So lang is des her.

Der Fehler besteht nicht in der EU sondern in der EU-Verfassung.

Die Regierer haben sich eingebildet, dass sie ohne diesen Papierkram auf einem viel zu hohen Sesselchen sitzen und mit den Beinchen baumeln müssen. Da musste eine EU-Verfassung her, die die Regierung auf den Regierungssessel setzt.

Und die Bürger haben dabei einfach zugeschaut. wie immer traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.10.2016 14:31

im Artikel :
Der Verhandlungsauftrag für die EU müsse künftig genauer definiert werden, damit so ein peinliches Theater wie rund um Ceta nicht mehr passiere, sagt Vizekanzler Reinhold MItterlehner.

NEIN Herr Mitterlehner , wir wollen KEINE EU DIKTATUR !
Hört auf mit Geheimnistuerei bei Verhandlungen und das von ihnen genannte " Theater " wird es NICHT mehr geben da das Volk und die Verantwortlichen früher reagieren können .

ES WÄRE SO EINFACH HERR MINISTER !

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.10.2016 14:17

> Mich hat auch gewundert, dass sich die Betriebsräte von
> Unternehmen wie der voestalpine nicht gemeldet haben, um für
> die Freihandelsabkommen einzutreten.

Das ist ein Heuchler grinsen

Na klar weiß er, dass die Betriebsräte an der Wahlkampf-Ideologie der SPÖ-Bonzen tendeln und nur pro forma die Interessen von Arbeitnehmern vertreten. Wiener Beamte zählen eben 10x mehr als schwitzende Linzer Arbeiter. Die Eisenbahner mit ihren Scheuklappen, die zählen.

Beim ÖAAB zählen ja auch die Lehrer und die Landesbeamten in OÖ, NÖ, Stmk. und Tirol grinsen

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( Kommentare)
am 29.10.2016 13:48

so etwa darf nicht mehr passieren.....
wird es auch nicht,
wenn die Konzernpartei mit ihrem Konzernminister
Geschichte sind.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.10.2016 09:52

Frage an Mitterlehner:

"Warum sehen die Leute Freihandelsabkommen so skeptisch?"

Ich beantworte diese Frage nach meinen Gesichtspunkten wie folg:

Weil über SIEBEN JAHRE mit einem HEER von JURISTEN und WIRTSCHAFTSFACHLEUTEN G E H E I M verhandelt (1600 Seiten!!) wurde und auch noch deshalb weil der Vertrag vom SOZIALISTEN KERN sehr rasch ratifiziert wurde!

Um einen so umfangreichen Vertrag in allen Facetten zu verstehen, sind ebenso ein HEER von JURISTEN notwendig und auch die brauchen Jahre um ihn zu verstehen!

Ich halte es für unmöglich, dass ER diesen Vertrag in so kurzer Zeit und bis ins kleinste Detail geprüft hat, sondern in vorauseilendem Gehorsam einfach unterzeichnet hat!

Außerdem spreche ich dem SOZI KERN die Befähigung ab, die Fußangeln im Vertrag zu erkennen und dass diese im Machwerk eingebaut wurden ist Fakt, deshalb hat man ja G E H E I M verhandelt!

Wo kann man die ausgehandelten Details der Belgier lesen, gelten diese auch für die übrigen Staaten der EU?

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( Kommentare)
am 29.10.2016 10:22

Als ER kennen wir nur Hofer- und Stracheartige.
Des tät Ihnen wiederum einipassen, den Kern moralisch zu belasten.

Es bekümmert mich vielmehr die VP, mit ihren zutiefst gemeinschaftsfeindlichen Haltungen! "Das darf nicht mehr passieren..."
Der meint die Aufregeung der Leut und den politischen Tod von TTIP,
ohne die Loslösung der Wirtschaft von der Politik zu beklagen, dort ist TTIP unreguliert lebendig!

Wirtschaftspakete enthalten solchige Sachen wie Registrierkassen....

Herrentum von den rechten Kollegen abgschaut? aber kein einziges vertrauenerweckendes Wort, das Hoffnung auf eine menschlichere Wirtschaft wecken würd!

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( Kommentare)
am 29.10.2016 13:07

Sie können alles auf der Website der Europäischen Union nachlesen, auch den Vertrag selbst. Vielleicht erkennen Sie ja auf den ersten Blick die Fussangeln, nachdem Sie ja wissen, dass sie eingebaut wurden ...

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Ayakulik (417 Kommentare)
am 30.10.2016 02:07

Ich habe mich stundenlang mit dem Vertrag auseinander Gesetzt, Kern kann ihn nicht gelesen haben sonst hätte er nicht dafür gestimmt. Es bräuchte Jahre diesen Sinnlosvertrag zu durchleuchten und Fakt ist das es für Juristen ein wahres Paradis werden wird sich damit zu beschäftigen und den Grosskonzernen zu dienen. Mein letztes Projekt hatte ich in Canada die Wirtschaft ist am Boden und Reich ist das Land nur wegen seiner Bodenschätze. Die Arbeitsbedingungen sind Selbstzerstörerisch und das Umweltbewusstsein fast nicht vorhanden.
Das was wir von Canada denken ist falsch. Was noch dazu kommt ist das England mit Canada über die Hintertür herein kommt.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 29.10.2016 09:17

Wird höchste Zeit dass HCS kommt und Österreich wieder von Profi Politikern welche sich für die Sorgen und Probleme der Österreicher kümmern regiert wird oder?

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 29.10.2016 09:53

Du glaubst noch ans Christkindi oder ?

Der wird auch das machen was Brüssel ihm sagt und sagen was Brüssel ihm erlaubt.
Österreich ist schon lange nicht mehr frei und daran ändert auch eine andere politische Partei nichts.
Wir sind die Wähl und Konsumsklaven und wenn wir das nicht fressen und wählen was angeschafft wird werden wir sanktioniert.

Von Mitterlehner bin ich enttäuscht, denke der hat schon ein gutes Angebot nach dem Vizekanzler dasein in der Wirtschaft bekommen.
Ich wünsche mir einen Politiker dem die Anliegen und Wünsche der Österreicher/innen wichtig sind und nicht nach der Pfeife von Brüssel/EU tanzt.
Der muss aber erst geboren werden, oder sch....t noch in die Windeln. traurig

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demeter (928 Kommentare)
am 29.10.2016 10:08

So was Dummes habe ich hier selten gelesen.

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am 29.10.2016 10:23

Demeter, meinens, weiß der Linzerleser, was der HCS mit den Sorgen der Österreicher tät, vermutlich an den Hut stecken!

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 29.10.2016 17:15

So wie der Kern?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 30.10.2016 16:16

netroy, etwas zum Lachen, ich könnte mich zerkugeln, beim betrachten der Kickels und Konsorten...

https://www.youtube.com/watch?v=8aWgT7dlAY0

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( Kommentare)
am 31.10.2016 00:32

Haha, danke, ja, ich liebe dieses Österreich mit seniler Zärtlichkeit

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