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"Schluss mit dem Strafenexzess"

Von Dietmar Mascher, 10. Oktober 2015, 00:04 Uhr
"Schluss mit dem Strafenexzess"
Vizekanzler Mitterlehner kündigt eine Entbürokratisierung an und will die Sozialpartner in die Pflicht nehmen. Bild: Weihbold

LINZ. Vizekanzler Mitterlehner kündigt eine Entbürokratisierung an und will die Sozialpartner in die Pflicht nehmen.

Dass Unternehmen für mehrere Bagatelldelikte kumuliert zu hohen Verwaltungsstrafen verdonnert werden, soll schon bald der Vergangenheit angehören, sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten.

 

OÖNachrichten: Sie haben vor wenigen Tagen ein Ende des Weiterwurstelns propagiert. Was muss sich denn wirtschaftspolitisch ändern?

Mitterlehner: Da nehme ich für uns in Anspruch, dass wir sehr konzeptiv vorgehen. Wir diversifizieren die Exportziele. Da müssen noch mehr dazukommen. Daneben stagnieren der Inlandskonsum und die Investitionen der Unternehmen. Dafür bringt 2016 Impulse wie die Steuerreform. Für kommendes Jahr sagt uns der Internationale Währungsfonds ein Wachstum von 1,6 Prozent voraus. Damit sind wir zwar noch immer nicht spitze, aber immerhin im EU-Durchschnitt.

Was schlecht ist, ist vor allem die Stimmung. Nicht zuletzt wegen der Bürokratie.

Das haben wir verstanden. Und dem begegnen wir mit dem Entbürokratisierungsgesetz, bei dem wir Vorschlägen der Verwaltungsreform-Kommission folgen. So soll etwa Schluss sein mit dem Strafenexzess. Derzeit werden Verwaltungsstrafen auch bei Bagatelldelikten kumuliert verhängt. Damit können sich für die Unternehmen sehr hohe Strafen ergeben.

Etwa beim Arbeitszeitgesetz.

Zum Beispiel. Das Prinzip soll lauten: ein Vergehen, eine Strafe. Und wenn das Verschulden gering ist oder keine Schädigungsabsicht gegeben ist, soll das eine geringere Gesamtstrafe ergeben. Es soll aber auch einen Ombudsmann geben, der sich um bestimmte Dinge kümmert und aufklärt, damit nicht die Legenden die Fakten überholen, wie etwa, dass es bei FACC ein Besenverbot geben soll, was gar nicht stimmt.

Was viele ärgert, ist die Verordnung zum Energieeffizienzgesetz. Keiner weiß, welche Maßnahmen den Firmen angerechnet werden.

Dieses Methodendokument ist fertig. Sozial- und Umweltministerium müssen aber noch zustimmen.

Hat man vielleicht die Verärgerung bei den Wirten über die zusätzlichen Vorschriften und deren Mobilisierungskraft unterschätzt?

Möglicherweise, wobei die Aufregung sachlich nicht gerechtfertigt ist. Vom Grundprinzip braucht es eine Konkurrenzgleichheit. Und die Mehrwertsteuereinnahmen in Österreich liegen zehn Prozent unter dem Durchschnitt. Es gibt also Handlungsbedarf.

Ihnen wird vorgeworfen, dass die kleinen Unternehmen gerupft werden und für die Hypo viel Geld ausgegeben werden muss.

Dieser Vergleich ist unzulässig. Die Hypo quält uns auch. Da haben wir die Rechnung zu begleichen.

Die voestalpine ist seit 20 Jahren an der Börse. Welche Lehre kann man aus dieser Privatisierung ziehen?

Dass es Unternehmen gibt, die ohne den Einfluss des Staates effizienter und erfolgreicher werden können. Allein die Versechsfachung des Werts spricht für sich. Die ÖIAG hat durch die Privatisierungen ihre Schulden abbauen können, ohne dass die bestehende Substanz kleiner geworden ist.

Und die Zukunft?

Ich sehe weder bei OMV, Post oder Telekom derzeit Spielraum für eine weitere Privatisierung.

Sie waren diese Woche Schirmherr der Tagung Industrie 4.0. Auffällig war der Konsens, dass die Digitalisierung der industriellen Produktion eher Jobs bringen als killen soll. Sie haben aber auch gefordert, dass die Sozialpartner dafür umdenken müssen. Wobei genau?

Industrie 4.0 bietet die Chance, zu Kosten der Massenproduktion in Losgröße 1 zu produzieren. Damit einher geht aber auch die Notwendigkeit, die Kollektivverträge weiter zu entwickeln. Es braucht neue Themenfelder und Berufsbilder.

Und was ist die Rolle der Sozialpartner? Ist die überholt?

Wir sind im sechsten Jahr einer Krise. Die alte Vorgangsweise, dass eine Hand die andere wäscht und man eine sechste Urlaubswoche mit Flexibilität tauscht, funktioniert so nicht mehr. Wir befinden uns in einer Nichtverteilungs-Situation. Wir brauchen Flexibilität ohne Gegengeschäft, weil das den Arbeitnehmern per se nutzt.

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38  Kommentare
38  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 12.10.2015 10:39

DA wollen jetzt also die Unternehmer einen Aufstand andenken, wenn es ihnen hinkünftig nicht mehr möglich gemacht wird, DAS SYSTEM (uns) zu BETRÜGEN..

Und der Leitl entblödet sich nicht, diesen Steuerbetrügern die Leiter zu machen.

Die SPÖ bekommt große Zustimmung für menschlich, anständiges Handeln, für Haltung, und die SCHWARZEN PHARISÄER wollen für Steuerbetrug auf die Barrikaden gehen.

Offensichtlicher kann man die moralischen Sittenbilder nicht mehr darstellen.

Auch in Tschechien und Kroatien bekommens das hin. Wennst da eine Kugel Eis kaufst, bekommst einen Kassabon. Was soll denn daran so kompliziert sein?

Jenen, die das nicht auf die Reihe kriegen (wollen), gehört die Gewerbeberechtigung entzogen.

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( Kommentare)
am 11.10.2015 19:07

Django Mitterlehner und Registrierkassen Schelling arbeiten intensiv daran, dass auch die Bundes-ÖVP bei der nächsten Wahl einstellig wird!
Die selbst ernannte "Wirtschaftspartei" hat unsere Konjunktur abgewürgt und ist für die Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich. Deutschland hat bessere Wirtschaftszahlen und weniger gierige Politiker.

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analysis (3.469 Kommentare)
am 11.10.2015 11:01

WARMLUFT & MEDIENPRÄSENZ
Mitterlehner's Werdegang hat ihn NIE in die NIEDERUNGEN PRODUKTIVER ARBEIT zu Nutzen der Gesellschaft geführt.
Wie beim WK-Führungspersonal üblich geht's um Vorteils-Hascherei zulasten anderer, von der konkreten Arbeitswelt und deren Problemen in Mitteleuropa hat er KEINE AHNUNG.
Fachliche Herausforderungen zu meistern war nie sein's, mit Unterwürfigkeit zu Regent Christoph/Peppi konnte er seine Macht aufbauen.
Seine komplette Verwandschaft sitzt in OÖVP-nahen Spitzenpostionen , was zeigt, wie Fürst Peppi in OÖ mit dem CV die Pfründe verteilt.
Seine Beamten haben (wieder einmal) mit dem "Energieeffizienz"-Gesetz hohe Kosten ohne Nutzen verursacht. Bereits seit Jahrzehnten stellt die ÖVP unfähige Wirtschaftsminister (Schüssel,Bartenstein,...) welche hohe Folgekosten (CO2Zusage,..) verursachen.
Er und seine ÖVP sind REGIERUNGS-UNWÜRDIG, da sie nur die INTERESSEN der VP-BÜNDE, samt ÖAAB-Beamte und die, des GIEBELKREUZ- AGRAR-ENERGIE-IMPERIUMS schützen !

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0815-0815 (211 Kommentare)
am 11.10.2015 09:17

Eines muss aber auch klar gesagt werden, die Arbeitszeitbestimmungen (wie alle anderen Arbeitneh,erschutzvorschriften auch) wurden von der Politik beschlossen. arbeitsinspektorate und Strafbehörden müssen sich daran halten. Die einen müssen Verstöße anzeigen, die anderen müssen strafen. Tun sie das nicht, begehen sie Amtsmissbrauch und machen sich selbst strafbar (die jeweiligen Sachbearbeiter). Deshalb ist es verfehlt, die Behörden für die Vollziehung der geltenden Gesetze und die Einhaltung der Judikatur von VwGH und VfGH zu prügeln.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 11.10.2015 09:01

Gut ist der Vorsatz, die Modernisierung und Weiterentwicklung der Wirtschaft nicht weiter zu behindern.

Die Frage ist, ob man die wirtschaftsfeindliche Gewerkschaftsmafia und deren Marionette im Kanzleramt weitgehend im Griff hat.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 11.10.2015 07:37

Schon Mitterlehners Vorgänger , der liebe Spindi, wollte eine
"Entfesselung " der Wirtschaft.
Ein Sprechblase mehr am Politikhimmel .....

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 10.10.2015 23:23

Losgröße 1 zu Kosten der Massenproduktion... keine Ahnung wem das eingefallen ist, aber es muß jedem noch so werkstattfernem Theoretiker klar sein, daß dies alleine schon durch die Rüstzeiten nicht möglich ist.

Und sei es nur, wenn jedes 2. Trum ein Fünfer statt einem Sechserloch bekommt.... davon abgesehen bekommt die Belegschaft einen Vogel...
Da WEIS man, daß man in der Woche 50 gleiche Trümmer braucht, muss aber lt. Arbeitsplan mehrer verschiedene Trümmer am Tag herstellen um die Lagerkosten zu senken... FEIN!
Weil ein LKW auf der Straße ist billiger als ein Flugdach auf der grünen Wiese!
So schauts aus!
Darum hat z.B AUDI ihr Lager auf der Westbahnstrecke fahren... weils billiger ist das Zeugs nach Ungarn und zurück nach Ingolstadt zu karren, anstatt das Zeugs EINE NACHT in Ingolstadt zu lagern!

Muss man sich mal vorstellen... hab grade Seminare zu dem Wahnsinn zu besuchen.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 10.10.2015 23:30

Dann besuchst nach dem REFA-Kurs noch ein Seminar zu Industrie 4.0 und dann weist du, was der Reinhold gemeint hat.

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 10.10.2015 23:42

Ich besuche grade Lean-Production/Supply-Chain Management/Shop-Floor-Management.
KVP/KAIZEN/SVP habe ich hinter mir.

Wenn man eine werkstattgestützte Manufaktur ist, die Massenproduktion überspringen will und Massen mit Losgröße 1 fertigen will, dann muß man Irre viel in die Daten-Aufbereitung stecken.
Äußerst fraglich ob das gewünschte Ergebnis = höheres EBIT hinten rauskommt, wenn schon als Manufaktur mit Losgröße 1 nicht zurande kommt, weil die Daten-Aufbereitung länger dauert als der Produktzyklus... siehe Autoindustrie die grade gegen die Wand fährt.

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 10.10.2015 23:59

Genau daher kommt ja der Kunde als Beta-Tester...

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 11.10.2015 08:59

Daran erkennt man, dass gewisse Kurse zwar nicht gratis, aber umsonst sind. grinsen

Natürlich kann man den vollen Nutzen von Industrie 4.0 nicht bei der Fertigung von individuellen Feuerwehrautos oder im Anlagenbau erzielen. Weil es nämlich sehr montagelastig ist.

Aber für die Komponenten gilt es sehr wohl!

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 11.10.2015 11:05

Siehst... da treffen wir sich grinsen
Wennst einem Schlosser 10 Pläne hinlegst und im mitteilst von jedem Plan 1 Stück anzufertigen und das TÄGLICH... dann wird er dir den Vogel zeigen.
Warum nicht jeweils 5 fertigen?

Weil dann 40 Stück 1-5 Tage auf Lager liegen und "Totes Kapital" verursachen.
Unverkaufte Bauteile(die aber zu 100% verbraucht werden!) sind eben eine Last... im Buch

Nur ist zu Bedenken ob nicht die Steuerung dieser sehr kurz getakteten Vorgänge teuerer kommt als die doch eher fiktiven Lagerkosten.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 11.10.2015 08:56

Ojeh, du stammst ja noch aus der Zeit der industiellen Revolution. grinsen
Rüstkosten bei vollautomatischer Produktion?

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 11.10.2015 10:18

Ja genau. Weil ob man 100 Stück oder 1 Stück macht ist nicht egal.
Sparen tut man dabei nichts.
Ist auch klar.
Man reduziert lediglich fiktive Durchlaufposten.

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rri (3.208 Kommentare)
am 10.10.2015 23:12

Sehr geehrter Herr Mitterlehner,

wie lange sitzen Sie schon im Parlament, wie lange sind Sie schon Minister?

Was haben Sie denn bis jetzt gemacht?

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( Kommentare)
am 11.10.2015 11:17

ZU LANGE!!!! noch kein Jahr!!

Das was er super gut kann ist " WORTE herausbrüllen" und paar Tage wieder revidieren, neben dem TAXLER stehen und grinsen!!! grinsen

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( Kommentare)
am 10.10.2015 21:14

Django schießt wieder. Leider wieder ein Rohrkrepierer.

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capsaicin (3.816 Kommentare)
am 10.10.2015 18:13

blauäugig:

"Wir sind im sechsten Jahr einer Krise."

"Krise" wird künftig vermutlich tägliches brot sein, und es wär höchst an der zeit zu beginnen, nachhaltige alternativ-programme/-wirtschaft zu etablieren.

nur, im eigenen konsumismussystem verhangen & verstrickt, fehlt, naturgemäß, der (weit-)blick für gscheite, mutige lösungen.

conclusio: es traut sich keiner drüber --> der mob wird zu sehr gefürchtet...

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menschlich (430 Kommentare)
am 10.10.2015 15:34

Er kommt von der Wirtschaft! Leitl ist sein Ziehvater. Wenn in der ÖVP nur mehr die IV und Leitl was zu sagen haben, dann vertschüssen sich bald alle anderen.Dann alles Gute ihr 5%.
Aber die Industrie ist eh wie eine Windfahne. Die können mit jedem. Hauptsache ihnen geht's gut.Die Arbeiter sind für die austauschbar.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 10.10.2015 13:46

Lieber Herr Mitterlehner! Sie waren in den letzten Jahren wahrscheinlich im Wachkoma. Genau ihre schwarzen Beamten haben diesen Wahnsinn an Vorschriften produziert. Und jetzt tun sie so, als hätte das irgend jemand gemacht, den sie nicht kennen. Ihre CV Brüder und die BSA Beamten haben Österreich mit den GRÜNEN CHAOTEN in diese schwierige wirtschaftliche Situation gebracht. Macht eine ordentliche und spürbare Verwaltungsreform Beginnt bei euch selbst: 100 Nationalräte, 5 Ministerien, kein BP und Bundesrat. EINE aber wirklich nur EINE EINZIGE Krankenkasse und Pensionsversicherung. Ein einheitliches Pensionssystem nach ASVG für alle bis zum Bundespräsidenten. Dann haben sie die absolute Mehrheit im Parlament. Aber nicht nur reden wie der Blinde von der Farbe!

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homepage (657 Kommentare)
am 10.10.2015 13:14

Zu diesem

Zitat:
Dass Unternehmen für mehrere Bagatelldelikte kumuliert zu hohen Verwaltungsstrafen verdonnert werden...


möchte ich folgendes festhalten:

Das sind eh die Verdienste der Politik, denn - hat ein Unternehmer nicht die richtige "Farbe" - dann schlägt die Justiz zu, und dann echauffiert man sich auch noch hinterhältig!

Eure Freunderlwirtschaft ist euer wahrer "Klient", nicht das Volk!

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( Kommentare)
am 10.10.2015 12:43

Wie lange bleibt er dies mal bei seiner AUSSAGE????

"Schluss mit dem Strafenexzess"

WETTE am MONTAG widerruft er das ganze!!!!

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Arminius11 (573 Kommentare)
am 10.10.2015 12:06

Es ist kaum zu glauben, mit wie vielen Worten man nichts sagen kann.
Dieser Mitterlehner hat sich in dieser schwarzen Bruderschaft recht gut eingelebt.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 10.10.2015 11:38

Entbürokratisierung grinsen
wie? wann? wo?
wird nicht gerade in der EU eine totale Bürokratie/Bevormundung vorangetrieben? zwinkern
der liebe Vize ist auch schon zum Schaumschläger geworden grinsen

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 10.10.2015 11:09

Lauter warme Luft, die von der ÖVP kommt.

Diese Räuber des Wohlstandes, diese Arbeitplatzvernichter haben all diesen Sch... der jetzt angeblich abgeschafft werden soll erst vor kurzem selbst beschlossen.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 10.10.2015 10:43

In Wirklichkeit ist die Realität ganz anders! grinsen

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 11.10.2015 09:07

Steht das so in Wikipedia? grinsen

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 10.10.2015 10:05

"Wirtschaft entfesseln"
"400.000 Arbeitsplätze"
"Schluss mit dem Strafenexzess"
Schlagworte, nichts als Schlagworte!

"Es reicht!"
Wie wäre es mit arbeiten anstatt blabla?

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 10.10.2015 10:00

Na super, der Django zieht den Colt!

Arbeitszeitsverletztungen werden nicht oder kaum mehr bestraft.
Der nächste Schritt ist wohl die Abschaffung des Arbeitsinspektors.
Solche Männer braucht das Land NICHT!!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 10.10.2015 10:58

@Honigsammler
eine Schlosserei mit 7 Beschäftigten führt Arbeitsaufzeichnungen über ihre Mitarbeiter.
Arbeitsanfang - Arbeitsende.
Nicht aufgezeichnet waren die Pausenzeiten.
AI kommt, zeigt an.
Strafe: 360 Euro pro Mitarbeiter für den Chef.

Das ist gemeint.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 10.10.2015 13:31

Und ich kann dir von Reparaturarbeiten berichten, da haben die Arbeiter 24 Std, und mehr gearbeitet und ALLE haben weggesehen.
Das ist ein Sauerei, so macht man Menschen kaputt!!

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( Kommentare)
am 10.10.2015 14:59

HONIGSAMMLER

Ich sehe auf AUTOBAHNEN KILOMETERWEIT eine BAUSTELLE und ein wenn´s hoch kommt noch ein zweiter arbeitet der REST schaut zu!!!

Das nenne ich verarsche und a SAUEREI!!!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 11.10.2015 12:41

@Honigsammler
ZITAT:
"Und ich kann dir von Reparaturarbeiten berichten, da haben die Arbeiter 24 Std, und mehr gearbeitet und ALLE haben weggesehen.
Das ist ein Sauerei, so macht man Menschen kaputt!!"

UND WARUM HAST DU DA NICHT DAS ARBEITSINSPEKTORAT DAVON INFORMIERT???

DA HAST DU SELBST WEGGESEHEN !!!

Was nebenbei interessant ist: was waren das für Reparaturarbeiten. Denn nach einem Gasrohrgebrechen nach 8 Stunden bei leckem Gasrohr die Arbeit niederzulegen wäre auch etwas kontraproduktiv.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 11.10.2015 12:50

fai -
Wenn man solche Spielchen erst 2 Tage später, zB am Montag Morgen erfährt, ist eine Anzeige auch kontraproduktiv.

Das ist aber keine Entschuldigung für Firmen, die zu wenig Personal haben und immer hart am Limit fahren.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 11.10.2015 13:27

@Honigsammler,
nochmals - was waren das für Reparaturarbeiten ??

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 11.10.2015 09:05

Arbeitszeitverletzungen.

Es geht um Bagatelldelikte, wie beispielsweise die (unabsichtliche!) um 2 Minuten zu kurze Mittagspause in Einzelfällen.

Hochmultipliziert auf alle Vorkommnisse geben dann einige weltfremde und wirtschaftsfeindliche Arbeitsinspektoren hohe summierte Strafen aus.

Wenn man nicht versteht, dass so etwas extrem dumm und nicht nur wirtschafts-, sondern auch arbeitsplatzfeindlich ist...

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Wuhei (716 Kommentare)
am 10.10.2015 09:43

schwarzes BLA BLA BLA: lauter nichtssagende, ausweichende Antworten.

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 10.10.2015 08:10

Der Herr Vizekanzler lässt uns also wissen, dass die Politik (die ÖVP?) konzeptiv vorgeht, wie reizend. Und sie (die ÖVP?) haben das mit der Bürokratie verstanden! Da bin ich aber jetzt erleichtert. Dann ist da ein Methodendokument fertig, das freut doch den energieeffizienzgeplagten Unternehmer. Aus der erfolgreichen Privatisierung der Voest zieht Django keine Lehren. Und zum Schluss fällt ihm zu den Sozialpartnern (er war ja einer) auch nicht mehr ein, als dass SIE umdenken müssen. Na bravo, mit solchen Politikern braucht uns vor der Zukunft nicht bange werden. Kanzlerfähigkeit? Nichtgenügend, danke, setzen.

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