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Schikanen, Absurdes, Bürokratie: Wo drückt die Unternehmen der Schuh?

Von Dietmar Mascher, 30. Juli 2016, 00:05 Uhr
Tanzschule
(Symbolbild) Bild: Weihbold

LINZ. Die OÖNachrichten sammeln, was unsere Wirtschaft am Wirtschaften hindert.

Julia Rauscher führt in vierter Generation ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern. In Aspach produziert das Familienunternehmen Orthopädie- und Gesundheitsschuhe. Als ihr eine Mitarbeiterin jüngst die Botschaft überbrachte, sie sei schwanger, freute sich Frau Rauscher mit. Diese Freude wich Ärger, als klar wurde, dass die Mitarbeiterin wegen diverser Schutzbestimmungen nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen darf und bis zum Beginn des Mutterschutzes freigestellt werden muss. Die Kosten dafür muss Frau Rauscher tragen: 14.324,16 Euro. "Die Gesetzeslage verpflichtet mich als Kleinunternehmerin, einer schwangeren Mitarbeiterin das volle Gehalt ohne Gegenleistung zu bezahlen", sagt sie.

Dass das nicht überall so sein muss, zeigt die Gastronomie-Branche. Dort ist vorgesehen, dass eine schwangere Mitarbeiterin sofort in den Mutterschutz gehen darf und von der Gebietskrankenkasse bezahlt wird.

Dies ist nur ein Beispiel, das Unternehmer in Oberösterreich ärgert. Bürokratie, Schikanen und absurde Gesetze halten Betriebe vom Arbeiten und Wirtschaften ab. Der Wirtschaftsbund Oberösterreich hat 17.400 Mitglieder gefragt, was sie stört. Zwei Drittel haben geantwortet, es seien bürokratische Regelungen, die zudem mit Strafen verbunden sind.

Diese Erfahrung machte auch der Chef eines mittelgroßen, rasch wachsenden Unternehmens im Mühlviertel. Dieses muss ständig seinen Maschinenpark erweitern. Es hat sich eingebürgert, dass die Genehmigungen im Nachhinein eingeholt wurden. Das änderte sich vor einiger Zeit. Der Eigentümer wurde wegen eines Gesetzesverstoßes ohne Vorwarnung zu 600 Euro Geldstrafe bzw. zwei Tage Freiheitsstrafe bei Nichteinbringung verurteilt. "Derartige Behördenakte tun den Unternehmern weh", sagt er.

Wirtschaftsbund-Obfrau Doris Hummer will daher erreichen, dass "es künftig reicht, dass bei Modernisierungsinvestitionen und Ersatz gleichartiger Maschinen künftig eine Anzeigenpflicht reicht und dass es für ein Projekt einen Bescheid gibt".

Neue Regelungen

Was Unternehmen besonders nervt, sind unterschiedliche Regelungen in Bundesländern. "Wenn jemand ein Riesenrad betreibt und von Jahrmarkt zu Jahrmarkt zieht, muss er es nicht nur in Oberösterreich typisieren lassen, was nachvollziehbar ist, sondern diesen Vorgang auch in anderen Bundesländern wiederholen", sagt Robert Steiner von der Wirtschaftskammer Oberösterreich.

Dass Jugendschutzbestimmungen und Bauordnungen in jedem Bundesland anders geregelt sind, weiß man. Ähnliches gilt aber auch für Tanzschulen. Für sie gibt es neun unterschiedliche Regelungen in Österreich. Während es in Ober- und Niederösterreich und Wien besonderer Befähigungsnachweise bedarf, um eine Tanzschule zu führen und Salzburg gerade dabei ist, die Bestimmungen zu liberalisieren, kann in Tirol jeder eine Tanzschule eröffnen. Allerdings dürfte diese Tanzschule keine Stunden in Oberösterreich abhalten.

 

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24  Kommentare
24  Kommentare
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SRV (14.567 Kommentare)
am 01.08.2016 11:45

"Wirtschaftsbund-Obfrau Doris Hummer will daher erreichen, dass "es künftig reicht, dass bei Modernisierungsinvestitionen und Ersatz gleichartiger Maschinen künftig eine Anzeigenpflicht reicht und dass es für ein Projekt einen Bescheid gibt".

Das ist schon zumindest seit 1997 der Fall:

§ 81 Abs. 3 GewO:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40096320

Die Obfrau des WB ist offenkundig nicht einmal fähig, sich über die geltenden betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen der GewO zu informieren (oder zumindest informieren zu lassen)...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 01.08.2016 12:25

@SRV: Das musst Du aber schon verstehen! Doris Hummer war nicht deshalb Landesrätin, weil sie so viel Wissen und Kompetenz hat, sondern weil sie auf Fotos jung und relativ hübsch aussieht und gut in der Disziplin "Dampfplaudern und schönreden" war und ist.

Sie ist auch nicht deshalb vom WB und von der WK als Funktionärin und design. Präsidentin ausgewählt worden, weil sie so viel Fachwissen oder Kompetenz hätte, sondern auch deshalb, weil sie sich gut auf Fotos und in Fernsehberichten macht. Doris Hummer ist ein Propaganda-Testimonial, keine Fachkompentenz-Vertreterin.

So etwas brauchen sowohl ÖVP O.Ö., als auch WK ganz dringend und nun haben sie es.

Ob damit alle anderen WK-Mitglieder einverstanden sind, die hier übergangen wurden, das ist eine andere Frage...

Wir werden Frau Hummer jedenfalls noch oft in den Medien und auf bunten Fotos sehen können/müssen....

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 01.08.2016 09:22

Zitat: "Die Gesetzeslage verpflichtet mich als Kleinunternehmerin, einer schwangeren Mitarbeiterin das volle Gehalt ohne Gegenleistung zu bezahlen.

Dass das nicht überall so sein muss, zeigt die Gastronomie-Branche. Dort ist vorgesehen, dass eine schwangere Mitarbeiterin sofort in den Mutterschutz gehen darf und von der Gebietskrankenkasse bezahlt wird."

Sehr interessant und lehrreich! Jetzt würde mich als Leser und Selbst-Denker interessieren, welche Regelung die Herren/Damen Wirtschaftsredakteure bevorzugen, jene, dass die Kleinunternehmerin die Kosten für die freigestellte schwangere Mitarbeiterin zu bezahlen hat oder jene, dass die Krankenkasse zu zahlen hat?

Heute wird offenbar von Redakteur Mascher per Darstellung (implizit) kritisiert, dass die arme Unternehmerin diese hohen Kosten übernehmen muss. Das ist verständlich.

Nur: Morgen werden dann jene Fälle dargestellt, wo die Krankenkasse dafür aufkommen muss und somit die Allgemeinheit bzw. die Sozialversicherung.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 01.08.2016 09:26

Dies bedeutet, dass die Versicherungszahlungen hoch sind und damit auch die Versicherungszahlungen der Versicherten und damit die viel kritisierten LOHNNEBENKOSTEN!

Also wird morgen Redakteur Mascher einen Jammer-Bericht schreiben (oder ein Kollege von ihm), dass die Lohnnebenkosten so wahnsinnig hoch sind und dass das die Unternehmer ärgert (von den hohen Brutto-Zahlungen kommt nur so wenig bei Mitarbeiter an) und auch die Mitarbeiter!

Es kann aber nicht die kluge Lösung sein, heute über x zu jammern, und wenn x nicht ist, dann morgen über y, weil y aus nicht x folgt. Dann wird nämlich abwechselnd über jede Alternative gejammert!

Das füllt natürlich die Zeitungsspalten gut, löst aber keine Probleme! (was aber der Zeitung in Wirklichkeit egal sein dürfte).

Doris Hummer und ihrem Wirtschaftsbund bzw. der WK wird es auch egal sein, deren Daseinsberechtigung wird ja dadurch sichergestellt, dass sie auch jeden Tag über etwas anderes jammern und anderen die Schuld an jeder Misere geben!

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menschlich (429 Kommentare)
am 31.07.2016 17:20

Auch andere Leute/Nichtunternehmer bekommen keine Vorwarnung, wenn eine Strafe f. einen Gesetzesverstoß ins Haus flattert.
Maschinen verursachen möglicherweise Emissionen bzw. Immissionen. Für diese sollte es weiterhin eine Kontrolle geben. Umwelt geht vor Einzelinteressen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 21:15

Wie kommst du nur auf Einzelinteressen? So ein Betrieb ist doch nicht einzeln.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 12:39

Richtig aufschlussreich ist das Foto. Womit die OÖN-Wirtschaftsredakteure das Unternehmertum assoziieren, mit einem Ball.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 30.07.2016 19:14

Es steht zu hoffen, dass die Dorli nicht wieder aus Mediengeilheit das selbe Desaster anrichtet wie im OÖ Schulbereich.
Das größte Problem der Österreichischen Wirtschaft sind diese abgehobenen Kammerfunktionäre deren einzige Leistung es bisher war, ein Erbe anzutreten und sich nun im System "Erbpacht" die Posten zu schieben.

Alle einmal rausschmeissen und die Kammer österreichweit zudammenlegen von Null weg mit richtigen Unternehmern neu aufbauen dann funktioniert sie auch im Sinne der Beitragszahler

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 12:44

Wieso sollte das zu Hoffen stehen? So läuft das doch fast immer. Die Verwalter haben Parkinsons Gesetze studiert als B- und VWL.

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felixh (4.874 Kommentare)
am 30.07.2016 11:46

Kurz gesagt,
Die Regierung soll alle Erungenschaften unter der Äre Kreisky, Benya aufgaben? Wenn da di eSÖ nachgibt, dann ist sie nicht mehr zu retten.
Aber von Arbeitslosen verlangen
-das sie tagelang gratis "Schnuppern" Oder manche Ausländer unter -dem KV bezahlt werden
-geteile Arbeitszheit bei wenig Lohn haben (Tourismus)

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valmet (2.089 Kommentare)
am 30.07.2016 15:45

Erungenschaften?
Einen Lehrling kannst du 3.5 Jahre nicht kündigen auch wenn er die halbe zeit im Stand ist dann hast du noch 6 Monate Behaltefrist
Beim "Gratis schnuppern" sieht man sehr oft die Defizite kaum rechnen schreiben
Arbeitsbereitschaft.usw
Für kleine Unternehmer wie uns mit 15 Mitarbeiter ist das ein gr

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valmet (2.089 Kommentare)
am 30.07.2016 15:48

Grosse Problem
Wir Zahlen weit über dem kollektiv
Gute Mitarbeiter muss mann sowieso auf Händen tragen

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chopin (2.087 Kommentare)
am 30.07.2016 16:17

Es gibt ein Geheimnis, aber nicht weitersagen:
Betriebe, die gute MA suchen, sollten selbst ausbilden.

Das ist natürlich mit Kosten verbunden, aber es ist eine Investition in die Zukunft.
Warum betreiben große Firmen Lehrwerkstätten, die weltweitweit bei Wettbewerben gewinnen.

Warum wohl? Weil von nix kommt nix, so einfach!

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valmet (2.089 Kommentare)
am 31.07.2016 08:55

Danke für den Tipp
Ich habe in den Letzten 15 Jahren
16 Lehrlinge ausgebildet
Das Niveau ist stark gesunken
Nach der Schule können die meisten Jugendlichen ungenügend
Rechnen Lesen Schreiben
Die Großen Firmen beklagen das genauso
Können sich aber noch die besseren aussuchen
Zum Thema Kosten hier sollten die Firmen
Die nicht ausbilden zur Kasse gebeten werden
Wer die Realität kennt weiß von was ich spreche

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 12:49

Das wird ja doch wieder nur eine Steuer für den Fiskus grinsen

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 30.07.2016 09:46

unsere Gesellschaft ist so aufgebaut, es darf keinen Rückschlag geben dafür ist nicht vorgesorgt !
und außerdem ist die ganze Welt verschuldet bis zum
Sankt-Nimmerleinstag zwinkern

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 30.07.2016 09:35

Vielleicht könnte man eine betroffene Mitarbeiterin vorübergehen in einem anderen Bereich einsetzen. Wenn es allerdings so große Belastungen in diesem Betrieb gibt, wie schaut es mit der Sicherheit für die übrigen MitarbeiterInnen aus. Das Gesetz könnte auch geändert werden und die Betroffene sich diese Kosten selbst bezahlen. Weniger Nachwuchs u.zw. nur mehr jene die sich das auch leisten können. Der Markt für diesen Betrieb könnt schrumpfen, auch weil die GKKassen keine Beitragszahler mehr haben. Alles ist veränderbar. Beste Lösung: Die Sozialpartner lösen dieses (?) Problem und informieren ihr Klientel.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 30.07.2016 08:11

da wäre doch gleich einmal die handelkammer gefordert, die unsinnigen neun diversen ländergesetze auf einen nenner zu bringen.
dann wären aber mit einem schlag etliche beamte arbeitslos, und wer will schon vorwürfe von den politgünstlingen.
da ist es einfacher, handwerker und sonstige kleinunternehmer zu schikanieren .....

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( Kommentare)
am 30.07.2016 12:07

"da wäre doch gleich einmal die handelkammer gefordert, die unsinnigen neun diversen ländergesetze auf einen nenner zu bringen."

Das wird aber schwierig, mitreden... haben wir doch neun Kammern in unserem Land. Wir wollen doch niemanden arbeitslos machen, oder?

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.07.2016 16:06

Das größte Problem mit den Gesetzen und Verordnungen besteht darin, dass sie aus der Exekutive kommen, nicht aus der Volksvertretung.

Auch die Volksvertreter sind vorwiegend durch die exekutiven Parteibonzen ausgewählte Exekutive und Kammerfunktionäre, die bis ans Lebensende bleiben und befürdert werden, wenn sie den Parteibonzen gehorchen.

Die Parteien sind heuchelnde Schmarotzer an der Demokratie.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.07.2016 16:09

... "des miaßz vastehn!" ...

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 30.07.2016 07:35

Nur zum Lachen... Es wird doch ein Parteigünstling nicht einem anderen wirklich zu nahe treten, denn die VP hat all diese, zum Teil sinnlosen, Gestze mit getragen und nun stellt diese gleiche Partei jene Frage? schizophrenie Bei "Dorli"??

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 21:20

Kein Interessenvertreter der Unternehmer soll ein monatliches Gehalt beziehen dürfen, nicht einmal ein Fixum.

Damit du deine "Schizo" verstehst.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 01.08.2016 09:52

@gerald160110: Stimmt, und mehr noch, unten im Artikel wird kritisiert, dass bei bestimmten Dingen jedes Bundesland eigene Regeln und vorschriften hat. Das sei absurd!

Stimmt genau! Nur: Gerade die ÖVP und deren Landeshauptleute behaupten immer wieder, wie segensreich unser "föderales" System mit 9 Ländern und entsprechenden Gesetzen doch sei!

Also was nun, 9 Landesgesetzgeber oder doch nicht? Eine der beiden Lösungen muss es wohl sein!

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