Schiedsgericht sprach Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zu
MOSKAU. Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zahlen.
Das entschied der ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag. Zuvor hatten bereits Medien von der Niederlage Russlands gegenüber den Großaktionären des einstigen Ölkonzerns von Kremlgegner Michail Chodorkowski berichtet. Die Ex-Yukos-Eigentümer werfen Russland eine Zwangsenteignung vor. Aus russischer Sicht haben sich die Yukos-Manager schwere Wirtschaftsstraftaten zuschulden kommen lassen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau nicht ausgeschlossen, dass sein Land das Urteil juristisch anfechten werde.
Vor mehr als einem Jahrzehnt geriet der russische Ölkonzern Yukos ins Visier von Justiz und Politik. Eine Chronologie:
Oktober 2003: Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski wird festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war im Juli verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt mehr als 50 Prozent der Yukos-Aktien.
Mai 2004: Im ersten Urteil gegen Yukos verpflichtet ein Moskauer Schiedsgericht das Unternehmen zu Steuernachzahlungen von umgerechnet rund 2,8 Milliarden Euro. Im Juni wird das Urteil rechtskräftig. Anschließend werden alle Geschäftskonten gesperrt.
Dezember 2004: Der wichtigste Förderbetrieb des Unternehmens wird für etwa sieben Milliarden Euro zwangsversteigert. Damit ist der einstmals größte russische Ölkonzern praktisch zerschlagen.
Mai 2005: Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe auf je acht Jahre Haft.
August 2006: Das Insolvenzverfahren gegen den zerschlagenen Konzern wird eröffnet. Hauptgläubiger sind der staatliche Konkurrent Rosneft und die Steuerbehörden. Im November 2007 wird das Unternehmen nach dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.
März 2010: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fordern ehemalige Yukos-Eigentümer von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz. Auch der Schiedsgerichtshof in Den Haag wurde eingeschaltet.
Dezember 2010: Ein Gericht verurteilt Chodorkowski und Lebedew in einem zweiten Prozess unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft. Es folgen Strafnachlässe.
Dezember 2013: Der russische Präsident Wladimir Putin begnadigt Chodorkowski. Sein frühere Geschäftspartner Lebedew kommt im Jänner 2014 frei.
Juli 2014: Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland wegen der Zerschlagung des Öl-Konzerns zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd. Euro) an die ehemaligen Yukos-Großaktionäre. Demzufolge war der Grund für die Zerschlagung von Yukos nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.
...was TTIP so gefährlich macht. Wenn das ratifiziert ist, dann gelten bei uns auf einmal US Gesetze und Unternehmen können entgangene Gewinne einklagen.
Wenn also Monsanto eine große, teure Offensive in Deutschland startet und nach einiger Zeit die Bundesregierung den Stecker zieht, weil sie kein Roundup- Gen- Frass bei uns haben will, dann kann Monsanto entgangene horrende Gewinne gegen Deutschland einklagen, weil Deutschland dies vereitelt hat.
Völlig pervers. Daher vorsicht bei TTIP.
Schon mal was davon gehört was ein Schiedsgerichtshof ist - das hat überhaupt nichts mit der verschwörerischen US-Macht
zu tun. Russland ist schon seit 1907 Mitglied in eben Diesem. Selbst der von Russland ernannte Richter hat gegen Russland gestimmt...
Die russen, eh pleite, aber das werden sie zahlen? Na dann müßten aber bayern und anleger auch unsere hyposchulden tragen. Ach ja, die haben ja von zwangsverstaatlichung profitiert.
Der Prozess wird noch Jahre weitergehen - mit Einsprüchen etc.
Aber falls Russland verurteilt wird werden sie wohl zahlen müssen, ansonsten droht die Pfändung von Staatseigentum.
Dem gehört auch nicht die Welt Sauerei