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Schelling macht Streit um Heta-Anleiherückkauf jetzt zur Chefsache

WIEN. Mit einer Einladung an Entscheidungsträger der Heta-Anleihegläubigerhat der Finanzminister den Poker um den von Kärnten geplanten Anleiherückkauf zur Chefsache gemacht.

Schelling: "Unser Problem ist die total zerstörte Vertrauensbasis zu Athen"

Hans Jörg Schelling Bild: Reuters

Bisher liefen Gespräche nur auf Arbeitsebene, primär zwischen Gläubigeranwälten, Beratern und "Offer Agents" (Citigroup, JP Morgan), die den Deal abwickeln sollen. Für morgen hat der Minister wichtige Gläubiger zu sich eingeladen.

Das Treffen soll schon Mitte voriger Woche ausgemacht worden sein, am Tisch sitzen werden ausgewählte Gläubiger. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will mit den Gläubigern persönlich reden, und zwar mit den jeweiligen "Playern", wie es heißt. Das Treffen findet im Ministerium statt, nach APA-Informationen morgen Mittwoch vormittag.

Eine Verhandlungsrunde sei dies dezidiert nicht, wurde am Dienstag betont. Das dürfe nicht verwechselt werden. Es gebe weder Verlängerungen noch werde um Quoten oder Draufgaben gefeilscht.

Der Bund streckt dem Land Kärnten Milliarden vor, um sich mittels Anleiherückkauf von seinen milliardenschweren Haftungsrisiken freizukaufen. Kärnten hat den Heta-Gläubigern - über ein Sondervehikel - angeboten, ihnen die landesgarantierten vorrangigen Anleihen zu 75 Prozent des Nominales abzukaufen. Zeichner von Nachranganleihen wurden 30 Prozent geboten. Das Angebot wurde als fix erklärt, am 11. März endet die Frist für die Annahme. Bisher weigern sich große Gläubigergruppen, vor allem große Fonds und Banken (darunter mehrere Bad Banks aus Deutschland) weniger als 100 Prozent des Nominales zu akzeptieren.

Angebot "nicht verhandelbar"

Schelling sagte heute, er wolle den Gläubigern persönlich sagen, was passiere, wenn sie das Angebot nicht annehmen und die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt würde. Und dass es "nicht verhandelbar" sei.

Dass es "nach Ablauf der Angebotsfrist noch Diskussionsspielraum" gebe, wurde am Dienstag vonseiten des Bundes und Kärntens neuerlich dementiert. Das hatte der Gläubiger-Sprecher Friedrich Munsberg (Dexia Deutschland) letzte Woche erklärt. Nach dem 11. März gelte das Offert nicht mehr, halten Bund und Land Kärnten fest.

Der Nervenkrieg um das Abfindungsangebot wird sich mitsamt Gutachterschlacht jedenfalls in den März ziehen. Dass es in der zweiten Märzwoche heiß hergehen wird, davon gehen auch die Gläubiger aus: "In den letzten fünf Minuten wird die Gans knusprig", hatte Commerzbank-Chef Martin Blessing vor ein paar Wochen gemeint.

Deutsche Banken, Versicherungen und Fonds sind mit rund 7 Mrd. Euro in Heta-Bonds investiert. Darunter sind auch "Bad Banks" von Banken, die selber in der Finanzkrise vom deutschen Staat aufgefangen werden mussten. Das heißt, auch die deutschen Steuerzahler müssen auf Geld in Österreich verzichten - also nicht nur durch den bereits ausgedealten milliardenschweren Vergleich mit der BayernLB. Im Streit um Kreditmilliarden der BayernLB in ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria hatten sich Österreich und Bayern voriges Jahr auf eine Vergleichsquote von 45 Prozent geeinigt.

75 Prozent der Nominalsumme in drei Tagen

In Österreich wird argumentiert, dass die Gläubiger von vorrangigen Anleihen im Fall der Angebotsannahme binnen dreier Tage 75 Prozent der Nominalsumme auf den Konten hätten. Bis spätestens Mai werde die Finanzmarktaufsicht ohnedies schneiden - sicher in einer Bandbreite zwischen 40 und 60 Prozent - jedenfalls deutlich schärfer als jetzt im freiwilligen Schnitt.

Nach österreichischem Recht ist der Bund nicht in der Haftung für das Bundesland Kärnten. In Finanzkreisen wird aber steigender Druck geortet, dass die Republik dem Land in Not beispringen würde, um hoheitliche Aufgaben des Landes nicht zu gefährden. Das sei dann aber eine politische Entscheidung.

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Artikel nachrichten.at/apa 23. Februar 2016 - 16:12 Uhr
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