Reformstreit: Athen einigt sich mit Gläubigern
ATHEN. Das schwer verschuldete Griechenland muss Arbeitsmarkt und Energiesektor weiter reformieren - zudem stehen Pensionskürzungen und Steuererhöhungen an. Im Juli müssen Schulden in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro bedient werden. "Es ist weißer Rauch aufgestiegen", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.
Nach zähen, monatelangen Verhandlungen hat Griechenland eigenen Angaben zufolge im Reformstreit mit den internationalen Gläubigern nun eine Einigung erzielt: "Es ist weißer Rauch aufgestiegen", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos heute, Dienstag. Die Verhandlungen seien zu allen Themen abgeschlossen. Damit sei nun der Weg für Gespräche über einen Schuldenerlass geebnet.
Zudem könnten weitere Gelder aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm ausgezahlt werden. Gestritten wurde über Reformen am Arbeitsmarkt und im Energiesektor sowie über Pensionskürzungen und Steuererhöhungen. Die Verhandlungen hatten sich in die Länge gezogen, auch weil sich die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einig über die Haushaltsziele des Landes waren.
Griechenland muss die neuen Maßnahmen nun in Gesetze gießen, damit die Finanzminister der Eurozone der Auszahlung neuer Kredite zustimmen. Die Regierung in Athen braucht dringend frisches Geld, weil im Juli Schulden von 7,5 Milliarden Euro fällig werden. Das nächste Treffen der Eurogruppe, bei dem auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden soll, ist am 22. Mai. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Wochenende in einem Interview in Aussicht gestellt, dass die europäischen Finanzminister dann die Überprüfung abschließen und danach bald die nächste Rate freigeben könnten.
Im Rahmen des Reformpakets hat Griechenland zugesagt, 2019 die Pensionen zu kürzen und 2020 die Einkommensschwelle zu senken, ab der Steuern fällig werden. Dadurch sollen Einsparungen von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erzielt werden. Bereits Anfang April hatten sich die Eurogruppe, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung auf weitere Reformen geeinigt.
Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Euro und wird seit 2010 von den anderen Ländern der Eurozone finanziell gestützt.
Video: Ab 2019 sollen Pensionen in Griechenland wieder einmal um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Und es soll Steuererhöhungen geben, die auch niedrige Einkommen treffen.
und wieder ein Betrug an den zahlenden europäischen Bürgern - und in 2-3 Jahren geht der gleiche Zirkus wieder los - es ist eine Rettung von Banken aber keine Rettung der Griechen. die Griechen haben nichts von den Milliarden und die Geldgeber zahlen sich die Zinsen selbst zurück und das europäische Volk wird dank Draghi weiter ausgeplündert. Die Ganze EU ist in meinen Augen ein verkommener Sauhaufen von arroganten, selbstherrlichen, gierigen, machterhaltenden Politikern.
Eines sollte auch den größten Optimisten klar sein, dass man mit Kürzungen für die Masse der Menschen und mit Privatisierungen von Wasserversorgung etc. niemnals einen Staat sanieren kann.
Der Tod für den Euroraum kommt schneller als vielen in den Kopf geht, denn die überschuldeten mit viel Arbeitslosen müssten schon längst abwerten und zumindest Deutschland aufwerten - nachdem dies aber nicht der Fall ist, warten wir zusammen auf den Crash, der unausbleiblich ist mit so viel Unterschieden in der Kaufkraft.
Die Trottel haben sich wieder über den Tisch ziehen lassen. Wer glaubt
wirklich das die Griechen die Pensionen um 18 % kürzen und den Steuerfreibetrag auf €5500 kürzen?