Rauchverbot: Wirte wollen Schadenersatz vom Staat
LINZ/WIEN. 12.000 Gastronomen mussten ihre Lokale umbauen. Das Gesetz hält aber nicht, die Investitionen waren umsonst.
„Natürlich müssen wir die Republik klagen, es geht um Rechtssicherheit“, sagt die oberösterreichische Wirtesprecherin Eva Maier. Das Vertrauen in den Staat sei erschüttert. Den Gastronomiebetrieben sei gesagt worden, dass das Anfang 2009 in Kraft getretene Tabakgesetz mit der Trennung in Raucher- und Nichtraucher-Räume langfristig halten werde. Und dass es für Nichtraucher zumutbar sei, durch Raucherbereiche beispielsweise auf die Toilette zu gehen. „Und jetzt soll schon wieder alles anders sein?“, fragt Maier.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Juni entschieden, dass der Gang durch den Raucherbereich für Nichtraucher unzumutbar ist. Die Wirte müssten ihre Lokale nun wieder adaptieren, um den vollen Schutz zu gewährleisten. Das ist für die 12.000 Wirte, die bereits insgesamt 96 Millionen Euro in den Umbau ihrer Lokale investierten, ein Schlag ins Gesicht.
Der Wiener Gastronom Heinz Pollischansky bringt nun mit Unterstützung der Wirtschaftskammer eine Amtshaftungsklage ein. Er fordert 30.000 bis 50.000 Euro Schadenersatz vom Staat.
Bei einem Erfolg sollen die ganzen 96 Millionen eingeklagt werden. Oder das Gesetz werde repariert, sagt der Fachverbandsobmann der Wirtschaftskammer Österreich, Helmut Hinterleitner.
Das Tabakgesetz sei vom Parlament noch vor der Ära von Gesundheitsminister Alois Stöger beschlossen worden, sagt dessen Sprecher Christoph Ertl: „Das Durchschreiten des Raucherbereichs wurde dabei nicht geregelt.“
Bis zum VwGH-Entscheid sei es Rechtsmeinung gewesen, dass das Durchschreiten zumutbar sei. „Also haben sich die Beamten des Ministeriums nicht rechtswidrig verhalten, wenn sie den Wirten diese Auskunft erteilten“, sagt Ertl. Stöger ist für ein generelles Rauchverbot in Lokalen.
Betriebe mit einem Raum haben laut Wirtesprecherin Maier bis zu 20.000 Euro in Umbauten investiert, um dem Gesetz zu entsprechen. „Und das bei einer Rendite in der Gastronomie von zwei Prozent.“ Bei Großraumdiscos seien es bis zu 80.000 Euro gewesen. (az)
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bei wirten und kammerfunktionären?? anders ist es nicht möglich das man so lange gegen den trend argumentiert und sich nicht zur besseren variante dem rauchverbot tendiert. jeder wirt hat nur vorteile wenn er sein gasthaus/ hotel oder was er sonst hat rauchfrei hält. es ist in ganz bayern kein problem, jeder wirt ist froh das nicht mehr geraucht wird, nur in österreich sind sie noch jahre zurück, und das auch geistig!!
wenn in einem Lokal mit halbwegs guter Lüftung geraucht wird.
http://www.youtube.com/watch?v=ffCmFDzaYyQ
... wünscht ihr indiana ... the indana sleeps tonight ... ✾◕‿◕✾
Warum Indiana sprechda mit gespaltene Deutsche Zunge?
A quwenlichs Guade Nochd dads a-radebrechta,hoibenglischa...
oda woas g´scheits!
... den Unterschied zwischen Zigaretten (Nikotin) und Joints (Rauschgift) behirnt haben (DAM und Hirn - welch Ironie!
), kann ja noch eine sinnvolle Diskussion entstehen ... 
mit dir ?
NIEMALS ! ! !
Auf dich hätte ich fast vergessen!
Du musst ja auch deine "Äußerlung" los werden! Geht's dir jetzt besser? 
.
... die Welt macht mir so Angst! Jeder "Rattenfänger" kann bei solchen Menschen andocken!
Und was die dumme Masse anrichten kann, habe ich hier schon mehrfach fotografisch dokumentiert:
(c)Kurier(c)
sterben nicht aus!
Der Tourismus jammert, die Geschäftsleute jammern, die Bauern sowieso, die Wirte auch. Mei ist es schön zu jammern - leider gibt es immer wieder welche, die sich diesen Mist anhören.
Wenns so schlecht ist in Österreich - am Auswandern wurde noch keiner gehindert!
he kopfnuss du komiker, woher liest du in meinem beitrag das ich rauche ?
da du hellseher bist muss ich wohl einer sein? obwohl ich nichtraucher und antialkoholiker bin ist es mir wurscht ob wer raucht oder sauft, und ganz unter uns ...raucher sind mir lieber als alkoholiker.
ober durch deine vorgefertigte meinung das fernfohrer rauchen und saufen nimm ich dich sowieso ned ernst.
und sicher bin ich mir das du sowieso keine ahnung host wie es tatsächlich mit den rauchen in anderen ländern aussieht. alleine durch deine kenntnisse über fernfahrekneipen in italien weiss ich das du keine ahnung hat von diesen land.
ein guter tipp...ned alles glauben was in der zeitung oder im internet steht, raus in die weite welt und selbsterfahrung sammeln.
weilst di so guat auskennst?
Oda goar a Lungänfohchoazt?
und der kännt sich in Italien wircklich aus, ned nur am Hausmastastrand, sogar bis Sizilien reichen seine famüliären Contakte.
Wenn jetzt nun Wirte klagen, dann sind sie an der Ist-Situation selber schuld: hätten die Wirte die Raucher in den letzten Raum platziert, gäbe es jetzt nicht Klagen und sonstige Diskussionen. Aber nein, die Raucher sitzen vorne und die Nichtraucher müssen „durchgehen“. Oder wurden die Raucherräume deswegen vorne platziert, damit die Sargträger im Todesfall eines Rauchers nicht durch das ganze Lokal den Sarg tragen müssen?
Schuld an der ganzen Misere ist die Bundesregierung die nicht den Mut hatte, ein generelles Rauchverbot zu beschließen (ein Verbot, das in anderen europäischen Ländern problemlos umgesetzt worden ist) – und auch die Interessensvertretung der Gastronomen in der Bundeswirtschaftskammer. Weiß doch jeder, solange der betreffende intelligent genug ist und Hausverstand besitzt, dass der Rauch von Tabakwaren jeglicher Art umgebungsgefährdend und somit gesundheitsschädlich ist. Da braucht doch eigentlich niemand die Erkenntnis vom VwGh!
Nicht nur dass der Gang durch den Rauch unzumutbar ist, ebenso unzumutbar ist, dass fast generell im Schankbereich von Gasthäusern und Restaurants geraucht wird. Das ist doch eine präpotente Ignoranz in Bezug auf Nichtraucherschutz. Wenn jetzt nun Wirte klagen, dann sind sie an der Ist-Situation selber schuld: hätten die Wirte die Raucher in den letzten Raum platziert, gäbe es jetzt nicht Klagen und sonstige Diskussionen. Weiter Teil 2
Klagen auch bei anderen verunglückten "Politiker"-Aktionen.
Vielleicht hilft das gegen die "Unvernunft" von Regulierungs-Versuchen, die anscheinend im Interesse von "Lobbyisten" erfolgen. Es scheint für manche recht einfach zu sein, sich lukrative Aufträge mit Hilfe von "Gesetzen" zu verschaffen. (Glühbirnen, Rauchmelder, Saatgut usw. usf.). Eine Art von Sammel-Klagen gegen jene Politiker, die sich für solche Aktionen "einspannen" lassen, könnte mit der Zeit zu wirken beginnen. Sollten sie sogar daran beteiligt sein, dann hätten sie ja genügend Geld, um einen Teil des Schadens wieder gut machen zu können.
Scheint mir einen Versuch wert zu sein.
weil es sonst teuer werden könnte.
Habe nämlich meiner Frau was versprochen,
wenn ich diese Grenze überschreite.
1,2, 3 ... und du bist ... da ... a ... vorbei
deinen körper, weiß sie überhaupt noch, wie der ausschaut ???
die arme, oder hat sie eh schon einen britischen Hausfreund ???
du hast nur mehr 3 postings bis zum 10.000er, du armer....
weilst immer so teure Versprechungen machen musst, die du dann nicht einhalten kannst, aber dein weibal wird´s freuen....
hahahahaha
hocken bleiben, wie ein irischer Kobold, der auf seinem goldtopf hockt, damit ihm niemand, das Gold, vom hintern, drunter wegzieht....
ned so
sondern so...
gönn deiner frau was schönes....
Aufhören wäre schade.
DeIne intelligenten Beiträge würden uns fehlen.
Dein Schatzi kannst Du leicht austricksen:
Statt Kopfnuss postet dann halt als NussKopf !
Restart bei 0 !
Frag' nach bei platin, pilatus, verro, biber, ....
Ich denke auch schon über einen Neuanfang nach.
Der nächste römische Kaiser ist fällig !
Nero ?
Tiberius ?
Cäsar ?
Brutus ?
Ein kaiserlicher Name steht mir.
guten servus den damen und herren ...
Wenn schon sonst nix da ist-soll wenigstens der Name Glanz und glorie verleihen...
Damit das klar ist:
Der Pfarrer cicero predigt immer noch hier im Forum.
Aber ich freue mich über neue, richtungstreue Vasallen.
Ich muss heute noch an die OÖN-online schreiben.
Zweitnick "Brutus" würde mir gefallen.
Ab und zu möchte ich nämlich unsere Cäsaren in der hohen Politik ermorden ...
schenken ... eh ein jeder, der dir jetzt so "einikräult"
müssen wir dich jetzt provozieren ?
verunglückten "Politiker"-Aktionen.
Vielleicht hilft das gegen die "Unvernunft" von Regulierungs-Versuchen, die anscheinend im Interesse von "Lobbyisten" erfolgen. Es scheint für manche recht einfach zu sein, sich lukrative Aufträge mit Hilfe von "Gesetzen" zu verschaffen. (Glühbirnen, Rauchmelder, Saatgut usw. usf.). Eine Art von Sammel-Klagen gegen jene Politiker, die sich für solche Aktionen "einspannen" lassen, könnte mit der Zeit zu wirken beginnen. Sollten sie sogar daran beteiligt sein, dann hätten sie ja genügend Geld, um einen Teil des Schadens wieder gut machen zu können.
Scheint mir einen Versuch wert zu sein.
keine Politiker mehr
Richtung, bald nur mehr Beamte und Politiker.
nur mehr s´Arbeitn lerna
Dürft a Leichenlunge sein...
wenn ich als geouteter suchthaufen auch noch über meine lunge nachdenken würde, könnt` ich ja gleich aufhören
Nachdenken?
Schwierig-frag phoenix...
schon eher ein selbstbewusstes SEIN, sonst hätt` ich wenigstens einmal das aufhören versucht ... ich habe es nicht!
ps. was soll ich jetzt unsere wissenschaftlerIN aller fachrichtungen genau fragen
Wo liegt Eferding-oder so...
wenn sie aus dem Mund einen Rauchermief hatte,
war sie für mich schon uninteressant.
Gelb-braune Zähne, gelbes Raucherfläumchen und tiefe Stimme sind zusätzlich eine extrem grausliche Angelegenheit, viel grauslicher als es ein SWAP jemals sein könnte.
Und wenn Männer nun denken, dass dieser Mief umgekehrt eine besondere Männlichkeit ausstrahlt, na dann Prost!
Und viel peinlicher sind übrigens die "Posing"-Raucher, die fehlendes Selbstvertrauen durch extrem peinliches Posing zu kompensieren versuchen. Zugegeben, beim Bogie (Humphrey Bogart) schaut das schon cool aus, aber auch nur in Schwarz-Weiss. In der Realität sind Raucher aber nicht S/W, wenngleich manchmal ziemlich unterbelichtet.
wwwwäääähhh, pfui gacki....igitt....grauslig....bbbäääähhh...
sind eh nicht Nekrophil veranlagt...
bist leicht auch ein Aschenbecher ameisine....eine hundertjährige leder-apfelin....grauslig...
von menschlicher Qualität abhängig zu machen, ist allerdings vermessen!?
sind Ausdruck von Qualitätsmängeln.
ist keine Peinlichkeit, Qualitätsmängel gibts genügend andere !
Nur fällt es demjenigen, der raucht,
eher nicht auf.