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Raiffeisen und die 4,8 Millionen Euro

Von Dietmar Mascher, 05. August 2016, 00:04 Uhr
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RLB-Manager Georg Starzer 2012 im Untersuchungsausschuss Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

LINZ / WIEN. Buwog-Anklage: RLB-Vorstandsdirektor Georg Starzer muss sich wegen Bestechung verantworten. Wann wer wem wofür Geld überwies, ist allerdings höchst umstritten.

Drei von 16 Angeklagten im Buwog-Verfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben einen engen Bezug zu Raiffeisen. Neben dem ehemaligen Generaldirektor Ludwig Scharinger ist auch sein langjähriger (und noch immer aktiver) Vorstandskollege Georg Starzer (59) wegen Bestechung angeklagt. Daneben noch ein Mitarbeiter der Real Treuhand wegen "Provisionszahlungen" rund um die Vermietung des Terminal Towers Linz an die Finanzbehörden.

Das Verfahren gegen Starzer in der Causa Terminal Tower ist rechtskräftig eingestellt. Bei ihm geht es daher noch um den Vorwurf, dass die Immofinanz und die RLB seinerzeit den Zuschlag für die gut 60.000 Wohnungen um 961 Millionen Euro nur deshalb bekommen haben sollen, weil sie von den vier angeklagten Herren Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger den entscheidenden Tipp bekommen haben sollen.

Starzer, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet, etwas mit Bestechung zu tun zu haben. Seine Anwälte werden die Anklage beeinspruchen und nachzuweisen versuchen, dass Starzer unschuldig ist.

Ausgangspunkt: 9,61 Millionen

Tatsächlich wird es spannend werden, wie die Staatsanwaltschaft Starzer und damit auch der Raiffeisen Landesbank nachweist, dass sie Grasser & Co. bestochen haben sollen. Denn was wer wem wofür bezahlt hat, ist umstritten. Das gilt auch für angeblich zu niedrige Kaufpreise.

Ausgangspunkt ist die "Provision" von einem Prozent des Kaufpreises, den Immofinanz und RLB bezahlt haben sollen. Diese war mit der Immofinanz über einen so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbart. Laut Staatsanwaltschaft war Starzer vorsichtiger und habe nur einen mündlichen Vertrag mit Hochegger geschlossen.

Die Bezahlung durch die RLB gestaltete sich als schwierig, das steht auch in der Anklage. Laut Staatsanwaltschaft soll Starzer, der nachweislich nur mit Hochegger Kontakt hatte, diesem angeboten haben, dass dieser und seine "Geschäftspartner" das Schloss Leopoldstein zu einem vergünstigten Preis kaufen können, um die Hälfte des Bestechungsgeldes in Höhe von 4,8 Millionen Euro zu begleichen. Dagegen seien aber Hochegger & Co. gewesen. Zu unsicher in der Abwicklung wäre ihnen dieser Deal erschienen. Das Schloss Leopoldstein gehört übrigens immer noch der WAG. Der Preis, um den es zu haben ist, soll jenem entsprechen, der seinerzeit auch Hochegger genannt worden sei.

Zunächst zahlte Immofinanz

Tatsache ist, dass zunächst die Immofinanz die Bezahlung der gesamten "Provision" übernahm, die letztlich an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis bezahlt wurde. Dies auf Basis von mehreren Scheinrechnungen für dubiose, nicht nachvollziehbare Leistungen. Über die weiteren Zahlungsströme Richtung Liechtenstein will die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass das Geld nicht nur bei Hochegger, sondern auch bei Grasser, Meischberger und Plech gelandet ist.

In der Anklage geht es nun auch darum, wie die RLB dann der Immofinanz die 4,8 Millionen Euro zukommen ließ.

Laut Anklage soll die RLB der Immofinanz die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG zu einem niedrigeren Preis verkauft haben. Hier könnte die Verteidigung einwenden, dass die RLB die ESG der Immofinanz um acht Millionen Euro teurer verkaufte, als sie diese gekauft hatte. Ein heikler Punkt in der Anklage.

Schließlich könnten Anwalt Franz Mittendorfer und die Kanzlei SCWP im Sinne ihres Mandaten auf ein Gutachten verweisen, das die Staatsanwaltschaft beim Wiener Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenburger um 330.000 Euro in Auftrag gegeben hatte.

Darin kam dieser im Jahr 2012 zu dem Ergebnis, dass die umstrittene Provision nur von der Immofinanz (bzw. der ihr zuordenbaren Constantia Privatbank CPB CFC) bezahlt worden sei und eine "Kompensationszahlung der RLB OÖ weder direkt noch indirekt erkennbar" sei.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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wolle (190 Kommentare)
am 05.08.2016 20:08

Ich glaub dem Starzer, der ist praktizierender Katholik und ein Ehrenmann. Ist leicht der nie genannte Mann aus der Real Treuhand ein ehemaliger Politiker?

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( Kommentare)
am 05.08.2016 17:06

...Friedrich Wilhelm Raiffeisen würde sich im grabe umdrehen bzw rotieren wenn er das sehen würde, was die "geschäftsführenden" mafiosi mit seinem tollen grundgedanken gemacht haben !!!

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( Kommentare)
am 05.08.2016 17:00

..."Wann wer wem wofür Geld überwies, ist allerdings höchst umstritten" !!! ...mafiöse strukturen und zustände !!! ...und am ende der geschichte, werden alle freigesprochen !!!

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 05.08.2016 15:42

Am raffiniertesten war wieder einmal die RLB. Sie bestachen nicht mit Geld, sondern mit Naturalien. Auch nicht blöd. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.08.2016 16:00

Das ist nicht raffiniert sondern ein Wunschzettel. Meistens ein leerer Wunschzettel.

Tip: Die Bank geht dann zu einem überschuldeten Kunden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.08.2016 12:03

Die Handaufhalter gehören ins Häfen.

Aber da spießt es sich ja in den Köpfen grinsen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 05.08.2016 13:02

@jago: Handaufhalten ist in Ö. in den meisten Fällen kein Verbrechen, sondern eine Tugend!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.08.2016 13:34

grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.08.2016 15:29

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sehe ich betroffen und mit sehr gemischten Gefühlen.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 05.08.2016 10:58

Armer Herr Starzer jetzt wird es eng, wo doch Gott Scharinger, ohne dessen Zustimmung bei der RB früher nicht einmal ein Furz gelassen werden durfte , in Russland auf den Kopf gefallen ist oder wurde. Der wird jetzt nicht einmal wissen, wer den der Herr Starzer ist!

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 05.08.2016 09:20

Hat die heutige Raiffeisen noch irgend etwas mit der von Friedrich Wilhelm Raiffeisen gegen den Zinswucher gegründeten Organisation zu tun?

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.08.2016 12:11

Die Scheuklappen müssten doch weh tun grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.08.2016 12:48

von zukunft001

Zinswucher

trägt die raiffeisen die Schuld ?
sind die anderen banken besser ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.08.2016 15:34

Die Raiffeisen müssten besser sein als die anderen.
Meint er/sie.

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