Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Manager eingestellt
MÜNCHEN. Der Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ist für vier der sechs Angeklagten vorzeitig vorbei.
Der Vorwurf lautete unter anderem auf Untreue und bezog sich auf den milliardenschweren Fehlkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Das Landgericht München stellte gestern, Dienstag, die Verfahren gegen den Ex-BayernLB-Chef und jetzigen deutschen Bankenverbands-Chef Michael Kemmer, sowie gegen die Ex-Manager Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers ein.
Er sei erleichtert, dass das Verfahren relativ schnell zu einem "gerechten Abschluss" gekommen sei, sagte Kemmer: " Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen." Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten.
Auch die Richter haben von Anfang an erklärt, dass sie kein strafbares Handeln der Manager sehen. Zunächst hatten sie die Anklage gar nicht zugelassen, mussten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung aber doch eröffnen. Die Beweisaufnahme habe noch weitere entlastende Tatsachen hervorgebracht, sagte der vorsitzende Richter Joachim Eckert.
Haider-Bestechung: Kein Beweis
Auch eine angelastete Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Hypo-Kauf habe die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen können, so das Gericht.
Letztlich gab neben der Verteidigung und den Betroffenen auch die Anklagebehörde die nötige Zustimmung zur Verfahrenseinstellung. Die Angeklagten kommen mit geringen Geldbußen davon. Kemmer muss 20.000 Euro zahlen, die anderen drei Ex-Manager zwischen 5000 und 15.000 Euro. Die Geldauflagen richten sich nach den Umständen der vorgeworfenen Tat und dem Vermögen sowie dem Verhalten der Angeklagten.
Schmidt weiter auf Anklagebank
Noch offen ist, wie das Verfahren gegen die beiden verbliebenen Beschuldigten ausgehen wird. Auf der Anklagebank sitzen bleiben müssen der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch. Sie werden unverändert der Untreue und der Korruption beschuldigt.
Der Prozess läuft seit Jänner dieses Jahres. Mehrere prominente Zeugen haben die Angeklagten in höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt.