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Politiker als „Wochenendtouristen“: Ökonomen verurteilen Zypern-Desaster

Von Alexander Zens, 22. März 2013, 00:04 Uhr
Zypern Euro Bankenkrise
Das Online-Banking ist blockiert. Nur Geldautomaten funktionieren. Bild: EPA

WIEN. Entsetzt zeigen sich Österreichs führende Wirtschaftsforscher über das europäische Krisenmanagement im Fall des pleitebedrohten Zypern.

Wifo-Chef Karl Aiginger und Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), forderten bei der Präsentation der Frühjahrs-Konjunkturprognose, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro garantiert sein müssen. Wie berichtet, sollten Zyperns Sparer einen Beitrag zur Sanierung des Landes leisten, was dann aber vom Parlament in Nikosia abgelehnt wurde.

„Gerade die Einlagensicherung ist die zentrale Maßnahme, um den Bankensektor zu stabilisieren und krisenfest zu machen“, sagte Keuschnigg. Aiginger betonte, dass die EU-Kommission die Führung im europäischen Krisenmanagement übernehmen sollte. Die vorerst gescheiterte Zypern-Rettung bezeichnete er als „Wochenendtourismus statt Leadership“.

Mit Wochenendtouristen meinte er Finanzminister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die binnen 24 Stunden Krisenpakete verhandeln (EU-Rat, Gipfel, Euro-Treffen). „Es geht hektisch zu, und um 4 Uhr nachts gibt es eine Einigung, die schlecht kommuniziert wird“, kritisierte Aiginger. Vielmehr müsse das betroffene Land ein Zukunftskonzept mit als fair empfundener Lastenverteilung erarbeiten, das mit den Parlamentariern über 14 Tage besprochen werde und anhand dessen die EU entscheide, ob es Hilfe gebe.

Auch der Chefökonom der Schweizer Großbank UBS, Andreas Höfert, hält den ursprünglichen Plan, Sparer zur Kasse zu bitten, für einen „totalen Fehlentscheid“.

Zypern habe gezeigt, dass es in Europa unbedingt die bereits in die Wege geleitete Bankenunion und das Bankeninsolvenzrecht brauche, so Aiginger und Keuschnigg. Sie sind dafür, dass eine Pleite Zyperns verhindert wird, und glauben auch, dass das geschehen wird. Grundsätzlich sei es in Ordnung, dass das Land ein Drittel Eigenbeitrag leisten solle.

Zypern müsse auch sagen, wo sein Geschäftsmodell sei, wenn das Geschäft mit fragwürdigen Finanzströmen verloren gehe, sagte Aiginger. Die Zypern-Krise habe trotz der geringen Größe des Landes das Vertrauen erschüttert und die Stimmung in Europas Wirtschaft eingetrübt.

Das Wifo prognostiziert für Österreich aber weiter ein Prozent Wirtschaftswachstum heuer und 1,8 Prozent 2014. Das IHS rechnet mit 0,8 und 1,8 Prozent. Es gebe eine Erholung, die sich Quartal für Quartal verstärke, aber auch anhaltende Unsicherheit, sagte Aiginger.

Sockel an Arbeitslosen

Das Wachstum wird vom starken Export getragen, der Konsum legt stabil, aber verhalten zu, die Investitionen steigen, aber „weniger als wir es von einer Erholung gewöhnt sind“, sagte Aiginger. Keuschnigg betonte, dass das schwache Wachstum nicht reiche, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Im Gegenteil, diese wird weiter steigen.

Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei europaweit die niedrigste, es drohe aber ein „unerfreulicher Sockel“ von 350.000 Arbeitslosen, sagte Aiginger. Beschäftigungs- und gleichzeitiger Arbeitslosenrekord zeigten das Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt.

Das Budgetdefizit sinkt, der Schuldenstand steigt in diesem Jahr aber noch. Und er wird vermutlich auch 2014 größer, weil die Statistikbehörden verlangen, ausgelagerte Schulden hinzuzurechnen. „Wir sind weit weg vom Schuldenabbau“, sagte Aiginger: „Es ist keine Zeit für Wahlzuckerl.“

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17  Kommentare
17  Kommentare
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( Kommentare)
am 22.03.2013 12:03

herhalten. Wofür? Zypern hat sich nie einen Deut um die EU gekümmert. Jahrzehntelang hat Zypern für alle Staaten der Erde, korrupte Staatschef, Terrorregime usw. Gelder verwaltet und verschoben. Der Eintritt Zyperns in die EU wurde mit der Brechstange vorgenommen. Griechenland: entweder ein Veto zur Osterweiterung, oder der Eintritt des geteilten Staates in die EU. Die Banken Zyperns, die Großteils mit GR verbandelt sind haben, wenn man den internationalen Wirtschaft Nachrichten trauen schenken darf, haben sich die Zypriotischen Banken mit den enormen Einlage Summen die sie verwalten sollen, übernommen. Großartige Zinsen werden den Milliardären weltweit angeboten, um dies zu finanzieren wurden großzügig dubiose Kredite vergeben. Die Kredittilgungen bleiben aus bzw. hinken nach. Resümee: die Banken, nicht der Staat sind pleite, der wird nur durch die Banken in den Trudel hineingezogen und die EU soll den Milliardären ihr Schwarzgeld retten? Dafür ist jedes Land selbst zuständig.

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michaelbunny (1.002 Kommentare)
am 22.03.2013 11:31

Es ist schon blöd wenn ein Sockel von 350k bleibt. Was ist mit Gleichgewichtspreis im Arbeitsmarkt und Vollbeschäftigung bei immer niedriger werdenden Löhnen im Rahmen der Neoklassischen Synthese. Liegen alle falsch, Keynes Hicks und Robertson enttarnt. Wohl schon.

Ganz können wir uns nicht dem Umfeld entziehen. E.U. getrieben durch ewig gestrige Kräfte (im Sinne von Glauben an Theorien zu ganz anderen Zeiten als die Industrialisierung begann basierend auf einer Befreiungsprosa von Adam Smith aus Feudalherrschaft und Merkantillismus) ...

Der österreichische Weg hat seinen Bestand und Realwirtschaftswachstum (reales) ist eben Rückläufig, ob der Erhöhung der Basis. Unser Zuwächse gemessen am Volumen ist trotzalledem beachtlich.

Was heißt weniger Wachstum, gar nix, die Leute brauchen weniger, Produkte werden billiger, was auch immer. Die Illusion immer mehr Finanzierungsbedarf zu generieren durch Schildbürgertum, die Rechnung ging nicht auf.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.03.2013 10:48

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 22.03.2013 08:37

an sich intelligente Menschen die tolle Konzept Brüssels laut beklatscht haben. Bis zur Selbstaufgabe. Warum?

Weil das böse Oligarchentum Russlands angeblich gestreift wird?
Weils die sparer eines anderen Landes erwischt?
Weil sie müssen?

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Kopfnuss (9.761 Kommentare)
am 22.03.2013 08:02

selbst ein Konto in einem dieser Steuerparadiese hat, um (teilweise unerlaubte und zum Job widersprüchliche) Nebeneinkünfte nicht deklarieren zu müssen.

Im Nationalrat ist es mit sehr großer Sicherheit so.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 22.03.2013 07:20

Hier sieht man eindeutig wie unfähig unsere Politiker sind.!!!

Von wegen Garantie!!
So schnell kann es auch in Österreich mit dem Ersparten oder Pensionen gehen!!!
(Da ist einmal ein Politiker in die Schweiz gefahren und hat den VOESTlern die Penbsion weggenommen)

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.03.2013 06:01

...die Steueroasen schließen müssen, bei der sich Steuerhinterzieher und Betrüger anlegen können? Zypern ist so eine Oase für diese Gruppe von Anlegern.

Es kann nicht sein, dass man einen Solidarpakt abschließt aber dann ein Land für "Anleger" 6 % Zinsen bezahlt und ein anderes Land nur 1 %.

Wann endlich bekommen Staaten Geld direkt von der EZB benötigtes Geld zum gleichen Zinssatz = 0,75 wie das private Banken bekommen? Damit wäre kein Staat pleitegefährdet und könnte auch Banken in den Konkurs schicken, wenn sich diese verspekulieren!

Nur machen unsere Volksvertreter NICHTS gegen die Spekulanten, weil sie selbst soviel Steuertahlergeld "verdienen" das sie zum guten Leben nicht verbrauchen können und daher bei den Spekulanten mit dabei sind!

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hyperinflation (2.534 Kommentare)
am 22.03.2013 06:26

der City of London!

Köstlich!

Reinste Realitätsverweigerung - um nicht zu sagen: Täglich grüßt das Murmel.., der Gegenstrom!

Der mächtigste Staat der Erde vulgo grösste Finanzhandelsplatz der Welt ist exterritoriales Gebiet und gehört eben nicht zu Großbritannien. Wenn die Queen mal eben die Square Mile betreten will, kann sie Staatsbesuch anmelden. Die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Logischerweise kann sie auch kein Gericht der Welt belangen und keine Regierung ihre Geschäfte in irgendeiner weise kontrollieren.

Es gibt immer zwei Wege zur Versklavung einer Nation. Der eine ist durch das Schwert, der andere durch Schulden. An diesem Punkt stehen wir heute wieder.

N W O voraus!

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hofetob (1.000 Kommentare)
am 22.03.2013 06:39

mehr nicht! Auf Universitätsgelände gelten in Österreich auch Sonderregeln.
Eigentlich wollte ich auf solche Posts nicht Antworten aber kanns halt nicht lassen.

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hyperinflation (2.534 Kommentare)
am 22.03.2013 07:04

Die Spielwiese des Leviathans getarnt als Think-Tank!?

Bravo!

Schon Montesquieu wusste, dass, wenn eine Idee in einen hohlen Kopf tritt, sie ihn völlig ausfüllt - weil eben keine andere da ist, die ihr den Rang streitig machen könnte.

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hofetob (1.000 Kommentare)
am 22.03.2013 06:41

In Zypern gabs bis zu 18% !! Zinsen und nur 9% Steuern für Firmen. Die sollen mal rausgeben welche Österreicher dort ihr Geld angelegt hatten, dann würde einigen Österreichern ein Licht aufgehen.

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snugs (1.658 Kommentare)
am 22.03.2013 05:23

Solange es in der EU so unterschiedlich hohe Steuern und Abgaben gibt, kann es keine gleiche Wertigkeit des Euro geben. Da werden immer die Staaten die bis jetzt schon hohe Steuerlasten haben, den Staaten helfen müssen, deren Bürgern sich über geringen Steuern freuen.
Es das Beste sein Geld unter der Matratze aufzubewahren, denn die 0,0...% die man für sein Geld auf einem Sparbuch bekommt sind nicht viel, aber ich habe das Geld wann immer ich es brauche.

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am 22.03.2013 03:23

...die Ökonomen, sagen hier richtiges, doch sie sollten ,den Leuten auch einmal sagen, dass das Grundübel im Verhalten der Staaten liegt jedes JAhr mehr auszugeben als einzunehmen, um Stimmenkauf oder "anfüttern" der Wähler zu betreiben. Danke

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 22.03.2013 07:50

Das grundübel sind die Zockerbankenrettungspakete auf Steuerzahlerkosten.

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am 22.03.2013 00:43

endlich ein hochbrisantes Problem: dass Leute auf politische Positionen gelangen, auf die sie auf Grund ihres Werdeganges und der Kenntniss der Materie, mit der sie dort zu tun haben - definitiv nicht hingehören.

Unter Umständen kann eine Dame aus der Wirtschaft noch die Finanzministerin geben. Aber die endgültigen Entscheidungen der EU werden immer bei Gipfeltreffen der Kanzler / Präsidenten der jeweiligen Mitgliedsländer getroffen. Und hier ist ein Mann ohne Ausbildung und möglicher Weise ungenügender Intelligenz einfach fehl am Platz.

Aber Kanzler wird man nicht auf Grund seines Leistungsvermögens, sondern ausschließlich auf Grund der besten Kontakte zu den Medien. Denn nur diese machen Wahlgewinner, nur diese die Kanzler.

Diese Tatsache ist ein fundamentales Problem. Vor allem in Krisenzeiten. Denn dann bräuchte man Könner an der Spitze eines Staates und nicht Leute ohne Ahnung, denen nur die Medien Können andichten. Um der Bevölkerung den Kopf zu verdrehen.

Bitte weiter so OÖN

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am 22.03.2013 00:37

dafür sind wir euro-genötigen ein weniger (end)klüger geworden ... danke!

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( Kommentare)
am 22.03.2013 00:50

Wir stimmen anscheinend beide überein: es ist gut, wenn Journalisten ihre Arbeit anständig machen. Und uns nicht primär APA Aussendungen oder die Wünsche der Politiker abdrucken.
Sondern die politischen Probleme aus anderen Perspektiven für ihre Leser aufarbeiten.

Das macht Pluralismus aus. In den Medien die Dinge aus VERSCHIEDENEN PERSPEKTIVEN serviert zu bekommen.

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