Paradise Papers: Wurde Bawag-Geld auf Karibik-Konten umgeleitet?
WIEN. Enthüllungen einer Recherche-Plattform lassen den Bawag-Skandal wieder aufleben.
Plötzlich erscheint der Bawag-Skandal in den 1990er Jahren in einem ganz neuen Licht. Die nun aufgetauchten Paradise Papers enthalten zumindest Ansatzpunkte, wonach das Geld der Bawag vom Investmentbanker Wolfgang Flöttl nicht verspekuliert, sondern auf Briefkastenfirmen in der Karibik umgeleitet wurde.
Beim Bawag-Prozess hatte Flöttl behauptet, die Milliarden der damaligen Gewerkschaftsbank verspekuliert zu haben. Auch er selbst sei 1998 deswegen in die Pleite gerutscht. Sein Mitangeklagter, Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, behauptete, Flöttl habe das Geld "gestohlen". Elsner wurde wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt, Flöttl wurde freigesprochen.
Den "Totalverlust" hielten Gutachter, Prüfer der Nationalbank und Beobachter des Bawag-Prozesses für unwahrscheinlich. Wo das Geld geblieben ist, wurde vom Gericht nicht geklärt und ist bis heute offen.
Jetzt sind in den Paradise Papers aber Gesellschaften auf der Karibik-Insel Aruba aufgetaucht, die 1990 gegründet worden waren und deren Direktor Wolfgang Flöttl war. Diese Firmen wurden erst 1999 und 2000 aufgelöst. Damit erfolgte die Auflösung der Gesellschaften erst nach dem angeblichen Totalverlust der Bawag-Milliarden, berichten der ORF und die Wiener Stadtzeitung "Falter", die Teil des internationalen Recherche-Netzwerks ICIJ sind, das die Paradise Papers ausgewertet hat.
Für den Elsner-Anwalt Andreas Stranzinger ist der Zeitraum "hoch brisant". Flöttl spekulierte zwei Mal im Auftrag der Bawag. Das erste Mal von 1988 bis 1994 unter seinem Vater Walter Flöttl, dem damaligen Bawag-Generaldirektor. Die Geschäfte warfen Gewinne ab. 1995 begannen die Karibik-Geschäfte neuerlich und liefen bis 1999, diesmal unter Bawag-Generaldirektor Elsner. Die endeten bekanntlich im Fiasko.
Elsner-Anwalt Stranzinger erinnert daran, dass "mein Klient immer noch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Bawag-Verfahrens anhängig hat. Wenn ich diese Unterlagen jetzt sehe, kommen mir einige Ideen, um diesen Antrag weiter zu füttern." Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder sieht dafür keinen Grund. "Nur ein Gulasch wird besser, wenn man es immer wieder aufwärmt", sagt er im Gespräch mit den OÖNachrichten. Diese Gesellschaften seien nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Damals sei sogar ein US-Staatsanwalt beigezogen worden, auch der habe hier keinen Zusammenhang feststellen können, sagte Eichenseder.
Justiz will jetzt prüfen
Der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, sagte gestern im Ö1-Mittagsjournal: "Wir werden uns diese Informationen natürlich ansehen, und die Staatsanwaltschaft Wien wird dann ihre Schlüsse daraus ziehen." Die Firmendaten seien bekannt, die Geschäfte der Aruba-Firmen allerdings nicht. Die österreichische Justiz könne versuchen, das im Rechtshilfeweg aufzuklären, sagte Pilnacek.
Prominente in Erklärungsnot
Wilbur Ross: Der US-Handelsminister profitiert als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und kreml-nahen Geschäftsleuten gehört. Die Enthüllung könnte die Regierung von US-Präsident Donald Trump weiter in Bedrängnis bringen.
Stephen Bronfman: Der enge Vertraute des kanadischen Premiers Justin Trudeau soll in fragwürdige Offshore-Geschäfte verwickelt sein. Kanadische Behörden prüfen, ob dem Staat dadurch Millionen Dollar an Steuern entgangen sind. Weder Trudeau noch sein Berater wollten sich dazu äußern.
Nike: Wie schon bei früheren Datenlecks tauchen auch bei den Paradise Papers die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne auf. Der US-Sportartikelhersteller Nike konnte mit Hilfe der Anwaltskanzlei Appleby mit Sitz auf den Bermudas seine Steuerquote auf 13,2 Prozent drücken.
Glencore: Der in der Schweiz ansässige Rohstoffkonzern Glencore hat nach Auswertung der Paradise Papers durch den Schweizer „Tages-Anzeiger“ Schürfrechte im Kongo über einen der Korruption verdächtigen israelischen Mittler zum Schleuderpreis erworben. Glencore hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Video: Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) nimmt im Studio zu den Paradise-Papers, der Sozialpartnerschaft und der Pflichtmitgliedschaft in Kammern Stellung.
BAWAG - war das nicht die rote Gewerkschaftsbank?
jamei
Richtig .. mit dem GIERIGEN Roten Elsner an der oberste Front .
Wie der Flöttl schon damals sagte:
Das Geld ist ja nicht weg, es hat jetzt nur jemand anderer.
Bekommt Österreich jetzt frisch gewaschene blitzsaubere Gelder wieder.
Also nein, doch. Wer hat Hoffnung.
Ein Totalverlust bei spekulationen ist sowieso unglaubwürdig. Ausser der Richterin und späteren Ministerin könnte kaum jemand so etwas glauben.
Ministerin wäre ja nicht das Schlimmste...
aber jetzt ist sie wieder Richterin;
und wie sagte Elsner?
"Kann wieder antanzen, während Andere arbeiten müssen" -
das hat ihm beim Urteil aber nicht besonders gut getan.
Fakt ist,die ehemalige Bawag hat sich unter dem Ex-Chef Elsner eines durchaus als dubiose anzusehenden Flöttl bedient und die Gelder(Gewerkschaftsbeiträge!)waren auf Nimmerwiedersehen in der Karibik verschwunden!
Fast alle relevanten Unternehmen in Österreich haben Filialen in obskuren steuerbefreiten Gegenden der Welt und dort auch Geld Steuer schonend gelagert, aber die daraus resultierenden Aufwände und Verluste, schreiben sie in Österreich von der Steuer ab!
Steuern zahlen ist etwas für Fleißige, damit sie arm und fleißig bleiben, nicht für Reiche und Politiker. Das zeigen die "Paradise Papers" auf, die erst jetzt aufgedeckt worden sind, oder auch die "Panama Papers", die vor Jahren herausgekommen sind!
"Offshore" heißt das Zauberwort, wörtlich übersetzt "jenseits der Küste", bedeutet es "im Ausland", präziser noch im steuerbegünstigten Ausland! Warum das so ist und warum die Regierung bisher dem Treiben der dafür Verantwortlichen zugesehen hat, ist mir seit jeher unklar!
Nicht, dass mir der Herr Elsner jetzt übertrieben leid tun würde, (ein österr. Journalist hat ihn mal als unappetitlich gierig bezeichnet), aber dass das Geld nicht verschwunden und er zwar der Verantwortliche aber keineswegs der Nutznießer der Aktion war, war bereits bei Prozessbeginn klar. Und dass der Herr Flöttl straffrei blieb ist ohnehin ein wenig dubios. Dass Elsner eine Wiederaufnahme betreibt verstehe ich nur zu gut - er, Elsner, steht sozusagen als Hauptverantwortlicher im Focus der Öffentlichkeit, wohingegen der, der es tatsächlich verhackt hat, heute seinen Ex-Kumpanen eine lange Nase dreht. Das würde sicher jeden ärgern.
Wer weis wer da aller mitgenascht hat? Oder besser gesagt wer will es nicht wissen? Stiehl eine banane und weist was dir blüht im staate österreich.Mach es richtig und nimm einen ganzen lkw voll und du brauchst dir nie wieder sorgen machen. Das traurige daran ist das diese handhabe in unserem land kein ende findet.
manus manum lavat.