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Obama gibt Freihandel Schwung Priorität hat Allianz gegen China

16. Mai 2015, 00:04 Uhr
Obama gibt Freihandel Schwung Priorität hat Allianz gegen China
Obama will Koalition gegen die Wirtschaftsmacht China. Bild: Reuters

WASHINGTON. TTIP: Präsident Barack Obama verhindert mit einer Intervention, dass der US-Kongress die Verhandlungen verzögert.

Bei europäischen Umwelt- und Konsumentenschutzgruppen herrschte bereits Feierstimmung. Doch in der Nacht zum Donnerstag verhinderte Präsident Barack Obama mit einer persönlichen Intervention, dass die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und TPP im US-Senat auf Eis gelegt werden.

Danach hatte es ausgesehen, weil Obamas Demokraten es ablehnten, dem Präsidenten die "Trade Promotion Authority" (TPA) und damit freie Hand für die Detailverhandlungen zu geben. Die TPA soll verhindern, dass die Obama-Administration in den bilateralen Gesprächen gelähmt wird, weil sie wegen einzelner Vertragspunkte jeweils die Zustimmung der Volksvertreter einholen muss.

Zugeständnis an Gegner

Damit die Verhandlungen über das Handels- und Investitionsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TTP) neuen Schwung erhalten, haben sogar die Republikaner Zugeständnisse an die kritischen Demokraten gemacht. Sie stimmten zu, dass das TPA-Gesetz mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft wird, die bei der Verlagerung von Jobs ins Ausland zum Handkuss kommen.

Den USA geht es beim Freihandel nicht um Europa, sondern um die wirtschaftliche Vorherrschaft im pazifischen Raum. Ein Pakt mit wichtigen Staaten in Südostasien und den Anrainern des Ostpazifik soll die Expansionsbestrebungen Chinas eindämmen. Mit TPP wollen die USA Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam an sich binden. Die Verhandlungen sind deutlich weiter gediehen als die des transatlantischen Plans und könnten noch heuer abgeschlossen werden. Es geht darum, Zölle und andere Handelshemmnisse zu beseitigen.

Bei TTIP gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks Kritik, dass hohe Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bedroht seien. Auf EU-Seite wird auch um Sozial- und Umweltbestimmungen gebangt und ein Investitionsschutz über Schiedsgerichte abgelehnt. EU-Verhandler weisen darauf hin, dass mit TTIP aktiv Handelsstandards gestaltet werden könnten. Sonst müssten die TPP-Regeln übernommen werden.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.05.2015 13:05

Ein Pakt mit wichtigen Staaten in Südostasien und den Anrainern des Ostpazifik soll die Expansionsbestrebungen Chinas eindämmen.

geht die Angst in USA schon um nicht mehr die stärkste Macht zu bleiben ?
ich habe letzthin geschrieben dass sich China und Russland mehr annähern könnten als manche sich wünschen ...

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 17.05.2015 12:52

Solange die USA den Freihandel nach eigenen Definitionen zu diktitieren gedenken, wird sich der Widerstand nicht verrringern.

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